„Alles beim Alten?“: Neues zur Einlagenrückgewähr von Drittstaatengesellschaften

StB Dipl.-Fw. (FH) Raphael Baumgartner, P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte und Steuerberater mbB, München

Mit Urteil vom 10.04.2019 – I R 15/16 (DB 2019 S. 2052) hat der BFH in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung erneut entschieden, dass Gesellschaften, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind (sog. „Drittstaatengesellschaften“), nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen steuerneutral an ihre deutschen Anteilseigner zurückzahlen können. Ausgangsgröße für die Ermittlung der Einlagenrückgewähr sei das ausländische Handels- und Gesellschaftsrecht, auf dessen Basis die Berechnung der steuerneutralen Leistung unter Berücksichtigung der Verwendungsreihenfolge (§ 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG) zu erfolgen habe. » weiterlesen

Steuerliches Einlagekonto bei Familienstiftungen

RA/StB Dr. Philipp N.W. Weiten, LL.M., Taylor Wessing, Düsseldorf

Das steuerliche Einlagekonto (§ 27 KStG) ist ein fester Bestandteil der steuerlichen Diskussionslandschaft und immer wieder Gegenstand der Finanzrechtsprechung. Das FG Münster hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 16.01.2019 (Az. 9 K 1107/17 F) soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass auch rechtsfähige, privatnützige Stiftungen unter bestimmten Umständen ein steuerliches Einlagekonto zu führen haben. Das Urteil ist als Grundsatzentscheidung für die Bezugsberechtigten (Destinatäre) einer Familienstiftung von besonderem Interesse, da Auskehrungen unter Verwendung des steuerlichen Einlagekontos steuerfrei vereinnahmt werden können. Aber auch darüber hinaus enthält das Urteil wichtige Hinweise zur Möglichkeit einer steuerfreien „Kapitalrückgewähr“ aus Stiftungen. » weiterlesen