Schlagwort-Archive: Organschaft

Neue Chance für die Gewinngemeinschaft?

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RA/FAStR/StB Dr. Wolfgang Walter, Gesxchäftsführer MAZARS Tax GmbH, Stuttgart

Die Gewinngemeinschaft ist das unbekannteste Gestaltungsvehikel des Unternehmenssteuerrechts. Geregelt in § 292 AktG als ein anderer Unternehmensvertrag, durch den sich die Gesellschaft verpflichtet, ihren Gewinn zur Aufteilung eines gemeinschaftlichen Gewinns mit dem Gewinn anderer Unternehmen zusammenzulegen. Anschaulich als horizontale Gewinnpoolung bezeichnet, sind die Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft zweifelsfrei nicht erfüllt, da es sich nicht um einen Gewinnabführungsvertrag handelt. » weiterlesen

„Erstinstanzliche Neuigkeiten“ zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen

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RA/FAStR/StB Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU), Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn

In der Konzernsteuerpraxis stellen sich regelmäßig Zweifelsfragen zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen einer Organgesellschaft. Dabei kann schon fraglich sein, ob ein bestimmter Sachverhalt überhaupt eine Minder- oder Mehrabführung darstellt. In diesem Zusammenhang ist auf zwei finanzgerichtliche Entscheidungen hinzuweisen, die für die konzernsteuerrechtliche Gestaltungs- und Abwehrberatung von Bedeutung sein dürften. » weiterlesen

Reform der Konzernbesteuerung

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Prof. Dr. Johanna Hey, Universität zu Köln

Die Verlustverrechnung ist eine der steuerpolitischen Großbaustellen. Zu ihr gehört auch die Reform der Gruppenbesteuerung, obwohl deren Wirkungen mit der Nichtanwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und der so genannten Schachtelstrafe sowie den Erleichterungen bei der Zinsschranke weit über die bloße Ergebniszurechnung hinausgehen. Dennoch dürfte gerade vor dem Hintergrund des Beteiligungsverlustes ausschließenden § 8b Abs. 3 KStG der Hauptvorteil der Organschaft in der Verrechnung von Verlusten und Gewinnen innerhalb des Organkreises und der Überwindung des körperschaftsteuerrechtlichen Trennungsprinzips liegen. » weiterlesen

Für die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages sind Zeitjahre relevant

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RA/FAStR/StB Dr. Wolfgang Walter, Stuttgart/Denkendorf

Der BFH hat mit dem Grundsatzurteil vom 12. 1. 2011 (Az. I R 3/10, DB 2011 S. 914) entschieden, dass für die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags (GAV) Zeitjahre maßgeblich sind. Seit mehr als 30 Jahren war die Rechtsfrage umstritten und hatte in den letzten Jahren zu zahlreichen hohen Steuernachforderungen geführt, wenn ertragsteuerliche Organschaftsverhältnisse deswegen gescheitert waren.

Die Frage, ob für die Mindestlaufzeit des GAV von Zeit- oder Wirtschaftsjahren auszugehen ist, war bislang in der Fachliteratur umstritten. » weiterlesen

Grenzenlose Organschaft

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Seit Langem wird eine Reform der Organschaft diskutiert. Nun hat der BFH durch eine bahnbrechende Entscheidung (BFH-Urteil vom 9. 2. 2011 – I R 54, 55/10, DB 2011 S. 6) zur gewerbesteuerlichen Organschaft die territoriale Begrenzung faktisch aufgehoben und so nicht nur die gewerbesteuerliche Organschaft akut auf den Prüfstand gestellt. Nach Auffassung des BFH verstößt die Begrenzung der gewerbesteuerlichen Organschaft auf das Inland gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot.

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Umsatzsteuer-Feststellungsklage durch Organgesellschaft unzulässig

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RA/StB Ralph Korf, München

Mit Urteil vom 10. 11. 2010 –  XI R 25/08, hat der BFH entschieden, dass im konkreten Fall die Feststellungsklage durch eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft unzulässig war. Damit schränkt der BFH den Anwendungsbereich seiner eigenen Rechtsprechung ein und überträgt möglicherweise dem Zivilgericht die Feststellung, ob ein umsatzsteuerlicher Sachverhalt schwierig zu beurteilen ist oder nicht. » weiterlesen

Neuigkeiten zur ertragsteuerlichen Organschaft

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Das Konzept der ertragsteuerlichen Organschaft steht ständig auf dem Prüfstand durch die nationalen und supranationalen Gerichte sowie durch die EU-Kommission. Mit Beschluss vom 29. 1. 2009 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Nr. 2008/4909) durch die EU-Kommission eingeleitet. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Voraussetzung zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft, nach der die Organgesellschaft sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung in Deutschland haben muss, gegen die Niederlassungsfreiheit und somit gegen EU-Recht (sog. doppelter Inlandsbezug in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). » weiterlesen

BFH bestätigt strenge Linie bei Verlustübernahmeklauseln

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WP/StB/CPA (U.S.) Dipl.-Kfm. Sven Fuhrmann, Partner bei Deloitte in Frankfurt/M.

Nach seinen jüngsten Entscheidungen zu den inhaltlichen Anforderungen an Verlustübernahmeklauseln in Ergebnisabführungsverträgen entsprechend § 302 AktG bestätigte der BFH in einem Beschluss vom 22. 12. 2010 (I B 83/10, DB 2011 S. 212) in einem AdV-Verfahren seine strenge Linie. Der BFH entschied, dass es nicht ernstlich zweifelhaft sei, dass eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft die Vereinbarung der Verjährungsregelung entsprechend § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt. Indes bedürfe es keiner Vereinbarung einer Regelung gemäß § 302 Abs. 2 AktG. » weiterlesen