Der BFH hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob Ansprüche und Verpflichtungen aus Kapitallebensversicherungsverträgen dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zugerechnet werden können (BFH-Urteil vom 3. 3. 2011 – IV R 45/08, DB 2011 S. 1083). Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da Lebensversicherungen bei personenbezogenen, mittelständischen Unternehmen nicht nur den Praxisausfall kompensieren oder die Versorgungsleistung an Hinterbliebene sicherstellen soll, sondern auch zur Absicherung betrieblicher Darlehen abgeschlossen und ggf. als Tilgungsinstrumente genutzt werden. » weiterlesen
Schlagwort-Archive: Personengesellschaft
Haftungsvergütung unterliegt der Umsatzsteuer
Dr. Eduard Forster, Partner bei Deloitte, München
Im Urteil vom 3. 3. 2011 (V R 24/10, DB 2011 S. 1029) hat der BFH jetzt klargestellt, dass Haftungsvergütungen, die von Personengesellschaften an Gesellschafter gezahlt werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Im Gefolge einer Rechtsprechungsänderung durch den BFH aus dem Jahre 2002, wonach die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in Bezug auf eine Personengesellschaft nicht per se von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist, hat sich die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Haftungsübernahme geäußert, die von Anfang an kontrovers diskutiert wurde.
Von Schwester zu Schwester – ganz ohne Steuern?
Ob Wirtschaftsgüter ohne Steuerbelastung zwischen (beteiligungsidentischen) Schwesterpersonengesellschaften übertragen werden können, ist eine Frage, die nicht nur in der Fachliteratur höchst umstritten ist. Selbst beim BFH existieren derzeit zwei unterschiedliche Auffassungen, gar als „Zoff im BFH“ glossiert. Während der I. Senat (Urteil vom 25. 11. 2009 – I R 72/08, DB0346473) entschieden hat, dass die Übertragung zur Aufdeckung der stillen Reserven führt, hält dies der IV. Senat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 15. 4. 2010 – IV B 105/09, DB0351826) für ernstlich zweifelhaft. Die Frage ist jedoch nicht nur für die Flexibilität innerhalb personengesellschaftlicher Strukturen von Bedeutung, sondern spiegelt auch die grundlegende Problematik der semitransparenten Besteuerung von Personengesellschaften wider. Doch worum geht es genau…? » weiterlesen
Zur Sinnhaftigkeit von Sondervergütungen bei Personengesellschaften
WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei FGS, Bonn
Die Personengesellschaftsbesteuerung in Deutschland zeigt „vielfältige Blüten“, die aus internationaler Sicht häufig recht „eigenwillig“ erscheinen. Sondervergütungen, die eine Personengesellschaft an ihren Gesellschafter leistet – der Steuerrechtler spricht von Mitunternehmerschaft und ihren Mitunternehmern – sind ein klassisches Beispiel dafür: Sie mindern zwar als Tätigkeitsvergütungen, Darlehenszinsen oder Mietaufwendungen einerseits den Steuerbilanzgewinn der Personengesellschaft; auf der zweiten Gewinnermittlungsstufe werden sie dann aber wieder hinzugerechnet und der Gewerbesteuer unterworfen. So sieht es § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. » weiterlesen
Die Ein-Personen-LLC
StB Dr. Michael Best, Partner bei Pöllath & Partners, München
Im amerikanischen Rechtsverkehr wird zunehmen die Rechtsform einer Limited Liability Company („LLC“) verwendet, eine Gesellschaftsform, die die Besonderheit aufweist, dass sie nach amerikanischem Zivilrecht eine haftungsbegrenzte Kapitalgesellschaft darstellt, im amerikanischen Steuerrecht jedoch regelmäßig als Personengesellschaft behandelt wird. Sie verbindet in diesem Fall den gesellschaftsrechtlichen Vorteil der kapitalistischen Haftungsbegrenzung mit den steuerlichen Vorteilen einer Personengesellschaft (steuerliche Transparenz). » weiterlesen
Höhere Kosten für den Anleger bei Auslandsbeteiligungen
RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf
In bisher nicht gekannter Rekordzeit hat der BFH in der vergangenen Woche mit zwei Entscheidungen auf das gerade erst veröffentlichte BMF-Schreiben vom 16. 4. 2010 (IV B 2 – S 300/09/10003, DB0350421) zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) reagiert. Streitpunkt war insbesondere die Zuordnung von Zinseinkünften aus einer ausländischen Personengesellschaft. Der Tenor hat nicht nur praktische Bedeutung für inländische Beteiligte an einer solchen Gesellschaft, sondern auch für Investoren in geschlossenen ausländischen Immobilienfonds. » weiterlesen
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug – ein Mysterium!
WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei FGS, Bonn
Der Erhalt gewerbesteuerlicher Verlustabzüge im Zusammenhang mit Umstrukturierungsvorgängen bereitet der Praxis zunehmend Probleme. Rechtsgrundlage dafür ist § 10a GewStG, der nur einen zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag, keinen Verlustrücktrag kennt und die Grundsätze der Mindestbesteuerung – soweit die 1-Mio.-Euro-Grenze überschritten ist – undifferenziert anzuwenden verlangt, im Schlussbesteuerungsfall ein durchaus ernst zu nehmendes Verfassungsproblem (vgl. allerdings das BMF-Schreiben vom 5. 1. 2009 – IV C 7 – G 1427/0, DB 2009 S. 877). » weiterlesen