Quellensteuereinbehalt nach § 50a EStG bei Online-Werbung

StB Dipl.-Fw. (FH) Raphael Baumgartner, P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte und Steuerberater mbB, München

In jüngster Vergangenheit rückt die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zunehmend in den Fokus. Neben der OECD, die dieses Thema im Aktionspunkt 1 des BEPS-Projekts aufgegriffen hat, legt insbesondere die Finanzverwaltung ein immer größeres Augenmerk auf dieses Thema. Letztere vertritt aktuell die Auffassung, dass Vergütungen an ausländische Internetportalbetreiber (z.B. Suchmaschinenanbieter und Social-Media-Plattformen) für das Schalten von Online-Werbung der Quellensteuer nach § 50a EStG unterliegen (vgl. hierzu auch Diffring/Saft, DB 2019 S. 387). Die Mehrbelastung deutscher Kunden beläuft sich hierdurch grds. auf 15% (zzgl. 0,825% Solidaritätszuschlag), wird sich in den meisten Fällen aufgrund vertraglicher „Gross-Up“-Klauseln jedoch auf ca. 18,8% der Vergütung erhöhen (vgl. H 50a.2 EStH). Besonders belastet werden dadurch meist kleinere werbeintensive Unternehmen, denen in der Folge die Insolvenz drohen könnte. » weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden voraussichtlich ab 1. Januar 2016 anwendbar

WP/StB Katrin Gänsler, Associated Partner, Noerr LLP, Frankfurt/M.

WP/StB Katrin Gänsler, Associated Partner, Noerr LLP, Frankfurt/M.

Am 12. April 2012 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet. Der Bundesrat stimmte dem Ratifizierungsgesetz bereits am 23. November 2012 zu, während das niederländische Parlament seine Zustimmung erst am 19. Mai 2015 erteilte. Das neue Abkommen wird voraussichtlich ab 1. Januar 2016 anwendbar sein. Das neue DBA ersetzt das derzeitige Abkommen vom 16. Juni 1959 und entspricht in weiten Teilen dem OECD-Musterabkommen 2010. Auch fanden Regelungen Eingang, die die Entstehung von unversteuerten „weißen“ Einkünfte verhindern sollen. Aus deutscher Sicht sind für internationale Konzerne und Investoren insbesondere die folgenden wesentlichen Änderungen relevant. » weiterlesen

Steuerliche Fallstricke beim Zweiterwerb geschlossener Fondsbeteiligungen (Fund Secondaries)

RA Tarek Mardini, LL.M. (UConn), Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

RA Tarek Mardini, LL.M. (UConn), Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Institutionelle Investoren haben in den letzten Jahren Fund Secondaries als Anlageform entdeckt. Dabei handelt es sich um  den Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds am Sekundärmarkt. Damit ein solcher Zweiterwerb erfolgreich wird, sind insbesondere bei ausländischen Fondsbeteiligungen steuerliche Fallstricke zu beachten. » weiterlesen

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 2008

Dr. Sebastian Krauß, Steuerberater, FGS Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt/M.

Dr. Sebastian Krauß, Steuerberater, FGS Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt/M.

In der Literatur wird kontrovers diskutiert, ob hybride Gesellschaften auf Basis von Art. 1 Abs. 7 DBA-USA Anspruch auf den ermäßigten Quellensteuersatz gem. Art. 10 Abs. 2 a) DBA-USA geltend machen können. Das BFH-Urteil vom 26.06.2013 (Az. I R 48/12, DB0628419) schafft Klarheit. » weiterlesen

Das deutsche Muster-DBA – Verhandlungsgrundlage vom 17. 4. 2013

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt

Das BMF hat dem Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika, Österreich und Belgien folgend eine „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen“ erarbeitet. Diese Verhandlungsgrundlage mit Stand vom 17. 4. 2013 wurde am 18. 4. 2013 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und zeitgleich auf der Webseite des BMF veröffentlicht. Die Verhandlungsgrundlage ist derzeit nur in deutscher Sprache verfügbar. In Berlin wurde durch Vertreter des BMF angekündigt, dass eine offizielle englische Fassung zeitnah veröffentlicht werden soll.

In der Verhandlungsgrundlage orientiert sich das BMF an dem Aufbau und Inhalt des Musterabkommens der OECD. Analog zum OECD-MA ist beabsichtigt, dass die deutsche Verhandlungsgrundlage in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden soll. » weiterlesen

BMF veröffentlicht Musterabkommen zu US-FATCA

RA/StB Wulf Kring, Tax Linklaters LLP, Frankfurt/M.

Das BMF hat am 26. 7. 2012 das „Musterabkommen zur Steuerehrlichkeit und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)“ veröffentlicht (vgl. auch die Meldung unter DB0484368) und damit einen für die deutsche Finanzwirtschaft wichtigen Zwischenschritt bei der Umsetzung der US-amerikanischen FATCA-Regelungen in deutsches Recht vollzogen. Als nächstes steht nun die Verhandlung eines bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und den USA an. » weiterlesen

Stiftungen im Internationalen Steuerrecht

Pia Dorfmüller, P+P Pöllath + Partners

Stiftungen haben ihren Ursprung im Mittelalter und daher eine lange Tradition. Jährlich werden ca. 600 Stiftungen in Deutschland gegründet. Auch im internationalen Steuerrecht begegnet man zunehmend Stiftungen: so wurden niederländische Stiftungen zur Vermeidung der Zinsschranke vorgeschlagen und bei Erbschaft-/ Schenkungsteuerplanungen wird vermehrt von Liechtensteinischen Stiftungen gesprochen. Aber auch deutsche Stiftungen beziehen oftmals Einkünfte aus dem Ausland. Insofern ist die deutsche Stiftung gegebenenfalls abkommensrechtlich zu würdigen. » weiterlesen

Golf ist kein Volkssport

RA StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei Pöllath + Partners, München

Das Frühjahr bietet Anlass, sich statt mit Verlustvernichtung und Zinsabzugsbeschränkungen mit schönen Themen zu beschäftigen. Hierzu gehören das erfreuliche Abschneiden von Schalke 04 in der Champions League und auch die jüngsten Erfolge von Martin Kaymer im Profigolf. Ersteres begeistert die halbe Nation, Golf hingegen gilt als „Randsport“ (so der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Zeitungsinterview). Man mag es kaum glauben, aber das hat Auswirkungen auf die Besteuerung. » weiterlesen