Schlagwort-Archive: Umsatzsteuer

Verbrauchsteuern in einem reformierten Steuersystem

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Überschattet von der aufziehenden Eurokrise hat Paul Kirchhof im Frühsommer dieses Jahres sein Bundessteuergesetzbuch vorgelegt, das nach rund zehnjähriger Vorarbeit das überkomplizierte bestehende Steuerrecht auf nur noch vier Bundessteuern mit insgesamt 146 Paragraphen zusammenfasst. Sicherlich eine gewaltige Vereinfachungsleistung, die in der steuerpolitischen Diskussion angesichts der gegenwärtigen drängenden Probleme leider viel zu wenig gewürdigt wird. Neben der Reform der Einkommensbesteuerung liegt ein Schwerpunkt in der Vereinfachung der Umsatzbesteuerung, für deren Abwicklung Unternehmen bis zu 60 % ihres Verwaltungsaufwands einsetzen.

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Vorsteuerabzugsberechtigung bei Photovoltaik-Anlagen

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RA/StB Ralph Korf, München

Mit drei am 9. 11. 2011 veröffentlichten Urteilen vom 19. 7. 2011 (XI R 21/10, XI R 29/09 und XI R 29/10, DB0461775) hat der XI. Senat die Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit  Photovoltaik-Anlagen sachlich erweitert und eine innovative Aufteilungsmethode vorgestellt. » weiterlesen

Ist der Sphärentheorie endlich der Boden entzogen?

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RA/StB Ralph Korf, München

In einer auf den ersten Blick unscheinbaren Entscheidung des BFH (Beschluss vom 7. 9. 2011 – V B 54/11) liest man Erstaunliches: Zumindest nach dem Wortlaut rückt der V. Senat von der Begründung ab, mit welcher er im Jahr 1984 die sog. Sphärentheorie ins Leben rief. Im vorliegenden Fall ging es um einen Verein, dem Finanzamt und Finanzgericht den Vorsteuerabzug versagt hatten. Das FG begründete die Klageabweisung damit, „dass der Kläger als Verein ‚auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolgte‘“, wie der BFH zitiert. Der  V. Senat fährt im gleichen Satz fort: „ohne dabei aber zu begründen, woraus sich diese Zweckverfolgung ergibt“. » weiterlesen

Vorsteuer: Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

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RA/StB Ralph Korf, München

Mit Urteil vom 7. 7. 2011 (V R 42/09, DB 2011 S. 2300) hat der BFH die Frage geklärt, bis wann spätestens die Zuordnungsentscheidung dokumentiert sein muss, um bei gemischt-genutzten Gegenständen den Vorsteuerabzug zu ermöglichen: Es ist der gesetzliche Abgabetermin der Jahres-USt-Erklärung, also der 31. 5. des Folgejahres, in welchem die abziehbaren Vorsteuern angefallen sind. Dies war von den Finanzgerichten unterschiedlich gesehen worden. » weiterlesen

Erläuterungen zur Rechnungsstellung im Umsatzsteuerrecht veröffentlicht

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RA/StB Ralph Korf, München

Die Generaldirektion Zölle und Steuern (TAXUD) hat am 5. 10. 2011 die im Beitrag vom 30. 5. 2011 angekündigten Erläuterungen veröffentlicht. Diese „explanatory notes“ liegen derzeit nur in englischer Sprache vor, die Hintergrundinformationen auf der Internetseite der TAXUD dagegen auch auf Deutsch. Zweck der Erläuterungen ist es gemäß ihrer Einleitung, den Mitgliedstaaten mehr als ein Jahr vor der verpflichtenden Umsetzung der Regelungen der RL 2010/45/EU zum 1. 1. 2013 eine einheitlichere Implementierung zu erlauben und der Wirtschaft die erforderlichen Informationen zu geben, um sich frühzeitig an die neuen Vorschriften anzupassen. » weiterlesen

Unternehmer müssen jetzt für die USt einen Erstattungsantrag stellen

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Wurden Selbstständigen anlässlich von Geschäftsreisen oder Messebesuchen im EU-Ausland Aufwendungen in Rechnungen gestellt, in denen ausländische Umsatzsteuer enthalten ist, dürfen sie diese nicht bei ihrem deutschen Finanzamt als Vorsteuer geltend machen. Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, gibt es ein gemeinschaftsrechtliches Vergütungsverfahren. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmer sich die ausländische Umsatzsteuer erstatten lassen. Allerdings sollten sie sich beeilen, wenn es um Rechnungen aus dem Jahr 2010 geht. Denn die Frist läuft Ende September 2011 aus und kann nicht verlängert werden. » weiterlesen

Umsatzsteuer für privater Betreiber von Solaranlagen

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Wird der über die Solaranlage auf dem Dach des Einfamilienhauses erzeugte Strom zumindest in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nur privat tätigen Personen eine nachhaltige Tätigkeit vor, die das Finanzamt der Unternehmereigenschaft zuordnet. Dies gilt auch dann, wenn der erzeugte Strom vom Hausbesitzer überwiegend nicht ins öffentliche Netz eingespeist, sondern intern privat für den eigenen Wohnbereich verbraucht wird. » weiterlesen

Viele Immobilienbesitzer können weniger Vorsteuer abziehen

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Anfang 2011 war eine Neuregelung bei der Umsatzsteuer in Kraft getreten, die Eigentümer von teilweise unternehmerisch und privat genutzten Gebäuden betrifft. Klassischer Fall ist das Zweifamilienhaus, in dem das Erdgeschoss als Ladenlokal selbst genutzt oder an einen anderen Unternehmer vermietet ist und die Familie im Obergeschoss wohnt. Hier konnte bislang das gesamte Grundstück dem Unternehmen zugeordnet und die auf die Gebäudeherstellungskosten insgesamt entfallende Umsatzsteuer komplett als Vorsteuer beim Finanzamt geltend gemacht werden. Im Gegenzug musste der Anteil für die Privatnutzung über zehn Jahre hinweg zurückbezahlt werden, also eine zinslose Stundung vom Fiskus. » weiterlesen