Schlagwort-Archive: Umsatzsteuer

Unberechtigter USt-Ausweis bei nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

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Dr. Eduard Forster, Partner bei Deloitte, München

Der BFH hat mit Urteil vom 17. 2. 2011 (V R 39/09, DB 2011 S. 1200) – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisher anderslautenden Rechtsprechung – entschieden, dass ein unberechtigter Ausweis von USt auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn diese nicht alle gesetzlich aufgezählten Pflichtangaben enthält. Denn die für den Vorsteuerabzug an den Rechnungsbegriff zu stellenden Anforderungen im Rahmen des § 15 UStG bzw. die zum unberechtigten Steuerausweis führenden Voraussetzungen im Rahmen des § 14c UStG seien nicht identisch und verfolgen unterschiedliche Ziele.  » weiterlesen

Kommission plant Veröffentlichung von „Erläuterungen“ zur Rechnungs-RL

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RA/StB Ralph Korf, München

Im Rahmen des von Handelsblatt und Euroforum durchgeführten Umsatzsteuer-Kongresses am 16./17. Mai in Berlin erwähnte Donato Raponi von der EU-Kommission, dass diese im Herbst Erläuterungen (explanatory notes) zu den neuen Rechnungsvorschriften veröffentlichen will. » weiterlesen

Keine wirksame Zusage durch unzuständige Behörde

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RA/StB Ralph Korf, München

Es bleibt offen, ob eine Erlass-Zusage eines Landesfinanzministeriums für das Finanzamt bindend sein kann – sie ist es jedenfalls dann nicht, wenn wegen der Höhe der zu erlassenden Beträge das Einvernehmen des Bundesfinanzministeriums erforderlich ist. Der BFH nahm hierzu jüngst in einem Beschluss vom 11. 2. 2011 Stellung. » weiterlesen

Haftungsvergütung unterliegt der Umsatzsteuer

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Dr. Eduard Forster, Partner bei Deloitte, München

Im Urteil vom 3. 3. 2011 (V R 24/10, DB 2011 S. 1029) hat der BFH jetzt klargestellt, dass Haftungsvergütungen, die von Personen­gesellschaften an Gesellschafter gezahlt werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Im Gefolge einer Rechtsprechungs­änderung durch den BFH aus dem Jahre 2002, wonach die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in Bezug auf eine Personengesellschaft nicht per se von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist, hat sich die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Haftungsübernahme geäußert, die von Anfang an kontrovers diskutiert wurde.

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Umsatzbesteuerung von Entgelten in Leistungsform vorgezogen

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RA/StB Ralph Korf, München

Mit Schreiben vom 15. 4. 2011 (IV D 2 – S 7270/10/10001, DOK 2011/0304805, DB 2011 S. 907) wird Abschnitt 13.5 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) um einen Satz ergänzt und lautet nun: „(2) 1Anzahlungen können außer in Barzahlungen auch in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen, die im Rahmen eines Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes als Entgelt oder Teilentgelt hingegeben werden. 2Eine Vereinnahmung der Anzahlung durch den Leistungsempfänger wird in diesen Fällen nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Leistung selbst noch nicht als ausgeführt gilt und die Steuer hierfür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG noch nicht entstanden ist.“ » weiterlesen

Vorrang der Steuerbefreiungen umgekehrt

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RA/StB Ralph Korf, München

Es gibt Umsätze, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Die meisten dieser Befreiungen führen dazu, dass der leistende Unternehmer keine Vorsteuern aus Eingangsleistungen abziehen kann, welche mit den steuerbefreiten Umsätzen direkt oder indirekt in Zusammenhang stehen, so z.B. die in § 4 Nr. 8–24 UStG genannten Befreiungen. Dazu gehören im Wesentlichen Bank-, Versicherungs- und Finanzumsätze, Vermietungs- und Heilumsätze sowie weitere soziale und kulturelle Umsätze. » weiterlesen

Umsatzsteuer-Feststellungsklage durch Organgesellschaft unzulässig

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RA/StB Ralph Korf, München

Mit Urteil vom 10. 11. 2010 –  XI R 25/08, hat der BFH entschieden, dass im konkreten Fall die Feststellungsklage durch eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft unzulässig war. Damit schränkt der BFH den Anwendungsbereich seiner eigenen Rechtsprechung ein und überträgt möglicherweise dem Zivilgericht die Feststellung, ob ein umsatzsteuerlicher Sachverhalt schwierig zu beurteilen ist oder nicht. » weiterlesen

Deutschland droht erneut Vertragsverletzungsverfahren

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RA/StB Ralph Korf, München

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften zu ändern und die MwSt-Befreiung für Dienstleistungen auszudehnen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, deren Tätigkeiten nicht vorsteuerabzugsfähig sind, ihren Mitgliedern erbringen. Der deutsche Gesetzgeber beschränkt diese Möglichkeit auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; nach EU-Recht hingegen muss sie in allen Wirtschaftsbereichen gegeben sein. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen“ (PM vom 6. 4. 2011, IP 11/428). » weiterlesen