Der BFH veröffentlichte am 9. 3. 2011 zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer. Entscheidende Aussage des BFH ist, dass beim Bezug von Eingangsleistungen, welche bestimmten Ausgangsumsätzen direkt und unmittelbar zugeordnet werden können, das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn die fraglichen Ausgangsumsätze vorsteuerunschädlich sind. Zudem wurde festgestellt, dass der direkten und unmittelbaren Einzelzuordnung der Vorsteuerbeträge generell Vorrang einzuräumen ist. Somit sind, falls die unmittelbare Einzelzuordnung möglich ist, nur mittelbar verfolgte Zwecke für den Vorsteuerabzug unerheblich. » weiterlesen
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Finanztransaktionssteuer: Die richtige Antwort auf die Finanzkrise?
In der Debatte über die Besteuerung des Finanzsektors wird immer wieder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht. Die Idee einer solchen Steuer ist nicht neu. Seit der Finanzkrise hat sie aber deutlich an politischer Unterstützung gewonnen. Kürzlich hat sich sogar das Europäische Parlament für eine Einführung dieser Steuer ausgesprochen. Was ist von dem Konzept einer Finanztransaktionssteuer zu halten? » weiterlesen
3, 2, 1 – meins… – Umsatzsteuer bei „Privatverkäufen“ über eBay
StB Dr. Thomas Töben, Partner bei Pöllath + Partners, Berlin
3, 2, 1 – meins. Das mag sich ein Ehepaar gedacht haben, das von November 2001 bis Juni 2005 erkleckliche Einnahmen aus dem Verkauf von mehr als 1200 Gebrauchtgegenständen über die Internetplattform ‚eBay‘ erzielte. Es handelte sich im Wesentlichen um in vielen Jahren gesammelte Puppen und Teddybären, die bei den jeweiligen Käufern ein neues zu Hause fanden. Das lukrative „Hobby“ führte über die Jahre zu steigenden Erlösen je Verkaufsvorgang. Die Gesamterlöse stiegen von zunächst gut 1000 € (2001), über 25.000 € (2002), dann 28.000 € (2003), 21.000 € (2004) auf knapp 35.000 € im ersten Halbjahr 2005. Nicht schlecht für Puppen und Teddybären! Die Eheleute zahlten keine Umsatzsteuer. Auch bei der Einkommensteuer wurde das lukrative Geschäft nicht erklärt. Die 1939 und 1941 geborenen Eheleute, in den Streitjahren also bereits im pensionsfähigen Alter, hätten, so ihre Argumentation, diese und andere gebrauchte Haushaltsgegenstände nicht mehr benötigt. Das mag angesichts des Alters der Eheleute einleuchtend erscheinen: was sollen über 60-jährige Eheleute mit so vielen Puppen und Teddybären anfangen? » weiterlesen
Binnenmarkt mit kleinen Fehlern – auf die richtige USt-IdNr. kommt es an
Seit 1993 funktioniert der europäische Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen. Eigentlich sollten damit auch die Steuergrenzen fallen. Theoretisch wäre dies ganz einfach. Ein Mehrwertsteuersystem, das Waren und Dienstleistungen ausschließlich im Herkunftsland besteuert, braucht keine Grenzkontrollen. Die Politik will aber eine Besteuerung dort, wo die Verbraucher sitzen. Eine solche Besteuerung im Bestimmungsland funktioniert aber nur, wenn man weiß, welche Waren und Dienstleistungen in andere Länder wandern. Zumindest eine virtuelle Grenze muss also bleiben. Die Mehrwertsteuer bedient sich dazu eines einfachen Tricks: Derselbe Sachverhalt wird doppelt und manchmal auch dreifach steuerlich erfasst. Wenn alles gut läuft und alle Nachweise vorliegen, reduziert sich das Ganze auf eine einmalige Besteuerung im Empfängerland. Warum denn auch einfach, wenn es … » weiterlesen
Reformbedarf im Recht der Umsatzsteuer
Prof. Dr. Joachim Englisch, Universität Münster
Der auf dem Gebiet der Umsatzsteuer in den vergangenen vierzig Jahren seit ihrer gemeinschaftsweiten Harmonisierung aufgelaufene Reformstau ist gravierend: Das EU-Mehrwertsteuersystem stammt in seinen Grundzügen aus einer Zeit, in der Globalisierung und „e-commerce“ noch unbekannt und ein grenzüberschreitender Dienstleistungshandel praktisch inexistent waren. Das leidige Thema Karussellbetrug stand wegen des steuerlichen Grenzausgleichs auch innerhalb der EWG nicht zur Debatte. » weiterlesen
Reformbedarf bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (II)
Flankierend zu den Grundzügen der umsatzsteuerlichen Organschaft hatte ich Ihnen in der letzten Woche die jüngere Rechtsprechung des BFH zur finanziellen und organisatorischen Eingliederung vorgestellt. Die Judikatur hat ebenfalls zu den Anforderungen der wirtschaftlichen Eingliederung Stellung bezogen.
Reformbedarf bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (I)
In einem Konzern sind mehrere rechtlich selbstständige Gesellschaften unter wirtschaftlich einheitlicher Leitung zusammengefasst. Steuerrechtlich bleiben die einzelnen Konzerngesellschaften gleichwohl eigenständige Steuersubjekte, mit der Folge, dass auch konzerninterne Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Auf Seiten der leistenden Konzerneinheit fällt daher Umsatzsteuer an, die auf Seiten der die Leistungen empfangenden Konzerngesellschaft grundsätzlich als Vorsteuer abgezogen werden kann. Dies verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Liquiditätsnachteilen, da Ausgangsumsatzsteuer und Vorsteuerabzug regelmäßig nicht in denselben Voranmeldungszeitraum fallen. Darüber hinaus kann die Umsatzsteuer definitiven Charakter annehmen, wenn die leistungsempfangende Konzerneinheit steuerbefreite und vorsteuerabzugsschädliche Umsätze tätigt. Weil dann die Umsatzsteuer nicht mehr durch einen korrespondierenden Vorsteuerabzug (zeitversetzt) neutralisiert wird.
JStG 2010 erweitert Umsätze beim Reverge-Charge-Verfahren
RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf
In 32 verschiedenen Artikeln enthält der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 rund 180 Veränderungen zu verschiedenen Abgabenarten. Eine der Neuregelung betrifft die Erweiterung der Umsätze bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer ab 2011. Durch diese gesetzliche Sonderregelung sollen Umsatzsteuerausfälle beim Fiskus verhindert werden. » weiterlesen