Schlagwort-Archive: Umsatzsteuer

Größte Mehrwertsteuerreform seit 1993: Mit sog. Quick Fixes zu einem „endgültigen Umsatzsteuersystem”

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StB Dipl.-Kfr. Dr. Heidi Friedrich-Vache, Leiterin des Geschäfts-bereichs Umsatzsteuer-beratung, Rödl & Partner, München

Die Europäische Kommission hat weitreichende Reformen zur Umsatzsteuer angestoßen, um Steuerausfälle und -betrug, administrativen Aufwand sowie Komplexität in der Besteuerung zu verringern. Diese großen Ziele sollen erreicht werden, indem auch für den EU-grenzüberschreitenden Handel auf die Besteuerung nach dem sog. Bestimmungslandprinzip umgestellt wird. Endgültig soll es bis 2022 beim B2B-Handel keine innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsland der Ware und keine korrespondierende Besteuerung des Erwerbs im Bestimmungsland mehr geben. Lokale Umsatzsteuer ist so grundsätzlich vom Leistenden zu fakturieren, an den Fiskus zu erklären und abzuführen, ggf. via One-Stop-Shop in nur einer Umsatzsteuererklärung im Ansässigkeitsstaat. Dadurch werden Registrierungs- und Erklärungspflichten im EU-Ausland und damit einhergehend immense Kosten für Unternehmer vermieden. Bis dahin ist der Weg aber noch weit. Dies betrifft vor allem auch den IT-technischen und verfahrensrechtlichen Austausch zwischen den EU-Finanzbehörden. » weiterlesen

Neue Finanzierungsmethode ICO: Ausgabe von Kryptotoken umsatzsteuerbar?

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RA Dr. David Hötzel, LL.M., Associate bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Was verbindet den kolumbianischen Fußballnationalspieler James Rodriguez, den Fußballtraditionsclub SG Wattenscheid 09 und das Jahressteuergesetz 2018? Interessante Verbindungslinien laufen zusammen bei sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs). Bei ICOs handelt es sich um eine neue Methode zur Finanzierung eines Unternehmens durch Ausgabe sogenannter Kryptotoken. Die genannten Fußballakteure wollen sich als Vorreiter in Sachen Digitalisierung die Finanzierungsmethode ICO zunutze machen; das Jahressteuergesetz 2018 könnte dabei eine wesentliche Frage determinieren: Fällt bei der Ausgabe dieser Kryptotoken für den Emittenten Umsatzsteuer an? » weiterlesen

Neue Entwicklungen zur (beschränkten) Haftung der Organgesellschaften für Steuerschulden des Organträgers

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RA Prof. Dr. Gerhard Specker, HFH Hamburger Fern-Hochschule, Hamburg

Organgesellschaften haften für Steuern des Organträgers. Ihre Inanspruchnahme liegt im Ermessen der Finanzverwaltung. Die Grenzen dieser Haftung sind allerdings unklar. Umstritten ist, ob und inwieweit bereits der Wortlaut der einschlägigen Haftungsvorschrift (§ 73 AO) oder erst die beim Erlass eines Haftungsbescheids anzustellenden Ermessenserwägungen der Haftung der einzelnen Organgesellschaft Grenzen setzen. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung hierzu deuten auf eine stärker differenzierte Betrachtung der körperschaftsteuerlichen, gewerbesteuerlichen sowie umsatzsteuerlichen Organschaft hin. » weiterlesen

Umsatzsteuerfragen bei vorzeitiger Beendigung von Miet- und Pachtverträgen

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RA/StB Dipl.-Kfm. Sören Reckwardt, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Das FG Hessen hat sich aktuell mit der Fragestellung zur Qualifikation einer „Abfindungszahlung“ als entgeltliche Leistung beschäftigt (Urteil vom 28.04.2017 – 6 K 1986/16; anhängig beim BFH: XI R 20/17). Der XI. Senat des BFH hingegen hat sich jüngst (Urteil vom 13.12.2017 – XI R 3/16, DB 2018 S. 1061) mit der Frage des Vorsteuerabzugs bzgl. als umsatzsteuerpflichtig qualifizierter „Abfindungszahlungen“ beschäftigt, was einen ersten Ausblick auf die erwartete Entscheidung desselben Senats bezüglich der Revision XI R 20/17 zulässt. » weiterlesen

(Rückwirkender) Vorsteuerabzug bei nachträglichem Steuerausweis

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StB, Dipl.-FW (FH) Ronny Langer, Partner bei KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

Der EuGH hatte innerhalb kurzer Zeit zweimal darüber zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung, in der nachträglich Umsatzsteuer ausgewiesen wurde, zulässig sei. Spezielle Ausschlussfristen für den Vorsteuerabzug im slowakischen und portugiesischen Umsatzsteuergesetz standen einem Vorsteuerabzug entgegen. In der Rs. Volkswagen AG (Urteil vom 21.03.2018 – Rs. C-533/16) ging es um die Berichtigung einer Rechnung, in der ursprünglich keine Steuer ausgewiesen war, weil der Leistende von einem nicht steuerbaren Vorgang ausging. In der Rs. Biosafe (Urteil vom 12.04.2018 – Rs. C-8/17) war zunächst ein falscher Steuersatz angewandt worden (ermäßigt 5% statt regulär 21%). Auf diesen Unterschied ging der EuGH jedoch nicht ein. Offenbar sah der EuGH darin keinen für seine Entscheidungen relevanten Aspekt. » weiterlesen

Margenbesteuerung für Reiseleistungen europarechtswidrig

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StB, Dipl.-FW (FH) Ronny Langer, Partner bei KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (Rs. C-380/16) angestrebt, weil sie der Auffassung war, dass § 25 UStG europarechtswidrig sei. Am 08.02.2018 hat der EuGH hierzu sein Urteil veröffentlicht (RS1263161) und – wenig überraschend – die Auffassung der Kommission bestätigt. Dieser Ausgang hatte sich spätestens nach dem Urteil des EuGH vom 26.09.2013 in der Rs. Kommission/Spanien (Rs. C-189/11, RS0849101) angedeutet. » weiterlesen

Reihengeschäfte: Subjektive Kenntnis des Erwerbers maßgeblich

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StB, Dipl.-FW (FH) Ronny Langer, Partner bei KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

Die Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft war trotz – oder vielleicht auch gerade wegen – der Rechtsprechung der letzten Jahre ein Mysterium. Eine rechtssichere Beurteilung war bislang nicht immer möglich. Deshalb wurde das Urteil des EuGH in der Rs. Kreuzmayr (C-628/16, RS1264395) mit Spannung erwartet. Der EuGH bestätigt darin, dass stets die subjektiven Kenntnisse der Erwerber (gestützt durch objektive Gesichtspunkte) zu berücksichtigen sind und nicht nur isoliert die des Lieferanten. Die Absichtsbekundung eines Zwischenerwerbers zum Weiterverkauf ist damit ohne Bedeutung, auch wenn dies nach dem Urteil des EuGH in der Rs. Toridas (C-386/16, UR 2017 S. 678) noch anders hätte vermutet werden können. Der EuGH verneint zudem einen Vertrauensschutz bei falscher Beurteilung des Reihengeschäfts. » weiterlesen

Outsourcing bei Banken – Wie weit reicht die Umsatzsteuerbefreiung für den Zahlungs- und Überweisungsverkehr?

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RA/FAStR Dr. Sandro Nücken, LL.B., Managing Associate bei KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER, München

Der BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit beim Outsourcing im Bankbereich und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind (BFH vom 28.09.2017 – V R 6/15, DB 2018 S. 165). Der Vorlagebeschluss ist von großer Bedeutung für Banken, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kostenoptimierung Dienstleister einschalten. » weiterlesen