Schlagwort-Archive: Umstrukturierung

Umstrukturierungshemmnis § 50i EStG – Wie geht es weiter?

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RA/FAStR Dr. Markus Hassa, LL.M., Associate bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt/M.

Die Vorschrift des § 50i EStG wurde geschaffen, um die Besteuerung bestimmter Einkünfte im Zusammenhang mit der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen. Doch insbesondere nach der Erweiterung der Norm um einen neuen Absatz 2 lässt sich feststellen, dass die Vorschrift enorme überschießende Wirkungen entfaltet. Bei Umstrukturierungsvorhaben verursacht dies erhebliche Rechtsunsicherheit. » weiterlesen

Steuerrisiken durch Umstrukturierungen nach Erbfall und Schenkung

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RA/StB Dr. Stephan Viskorf, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München

RA/StB Dr. Stephan Viskorf, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München

Für den Erwerb von Betriebsvermögen gelten weitreichende erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigungen. Um diese Vergünstigungen zu erhalten und eine Nachversteuerung zu vermeiden, muss der Erwerber von Betriebsvermögen die Behaltensvorschriften des § 13a Abs. 5 ErbStG über einen Zeitraum von 5 bzw. 7 Jahren (Behaltensfrist) einhalten. Er darf in dieser Zeit u.a. nicht das Betriebsvermögen und auch keine wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußern. Die Behaltensvorschriften stehen häufig im Konflikt mit dem Bedürfnis des Erwerbers das erworbene Betriebsvermögen umzustrukturieren. » weiterlesen

Erlassflut für Umstrukturierungsvorgänge

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Anfang Mai hat die Finanzverwaltung gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. SEStEG) in einem ersten öffentlichen Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses zu Zweifelsfragen auf knapp 180 Seiten Stellung genommen. Nur drei Wochen später flatterten bei den Verbänden weitere 15 Seiten zu den Zweifelsfragen zur Überführung und Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG aus Sicht der Finanzverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme ein. Betrachtet man die Zeitdauer, die die Finanzverwaltung für die Erstellung der obigen Entwürfe benötigt hat, und vergleicht diese mit der Kommentierungsfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung des jeweiligen Entwurfs, so erscheint es schon fragwürdig, warum die Finanzverwaltung nur diese extrem kurze Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Schließlich galt es, gut 200 Seiten (!) zur steuerlichen Behandlung von Umstrukturierungsvorgängen zu würdigen. » weiterlesen

UmwSt-Erlass: Verschärfungen ohne Übergangsregelung

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Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (sog. SEStEG) vom 7. 12. 2006 wurde das Umwandlungssteuergesetz grundlegend reformiert. Wie bei jeder grundlegenden Gesetzesreform treten nicht unerhebliche Zweifelsfragen für den Gesetzesanwender auf. Für die Diskussion, wie die Zweifelsfragen aus Sicht der Finanzverwaltung zu beantworten sind, hat sich die Finanzverwaltung gut fünf Jahre Zeit genommen und nunmehr den lang ersehnten ersten (öffentlichen) Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses den Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 15. 6. 2011 übersendet. » weiterlesen

Grunderwerbsteuerliche Begünstigung weiter unklar

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Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. 12. 2009 (BGBl. I S. 3950) wurde § 6a in das Grunderwerbsteuergesetz eingefügt, der Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern nach nationalem oder dem Recht eines EU/EWR-Mitgliedsstaates vorsieht. Ausweislich der Gesetzbegründung wollte der Gesetzgeber schnell und effektiv Wachstumshemmnisse beseitigen, um krisenfeste, planungssichere und mittelstandsfreundliche Bedingungen für Umstrukturierungen im Unternehmensverbund zu schaffen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, denn in der Praxis erwies sich, dass § 6a GrEStG – wie viele Reformvorschriften – eine Reihe von auslegungsbedürftigen Begriffen enthält, die einer rechtssicheren Umsetzung der Vergünstigung im Wege stehen. » weiterlesen

Neue Herausforderungen in Folge des Restrukturierungsgesetzes

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RA/StB Dr. Marcus Helios, Partner bei KPMG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG, Financial Services Tax, Frankfurt a.M.

RA/StB Dr. Marcus Helios, Partner bei KPMG, Frankfurt a.M

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sah und sieht sich der deutsche Gesetzgeber enormen Herausforderungen gegenübergestellt. Auf einer ersten Stufe verlangten diese nach einer raschen und effektiven Bewältigung und Kontrolle der Verwerfungen innerhalb des Bankensektors. Nachgekommen ist dem der Gesetzgeber etwa durch das Finanzmarkstabilisierungsgesetz (kurz FMStG) vom 17. 10. 2008, das Grundlage für die Errichtung eines sogenannten Finanzmarkstabilisierungsfonds (SoFFin) war. » weiterlesen

Ärgernisse bei der Grunderwerbsteuer

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WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei KPMG, Köln

WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei KPMG, Köln

Die Grunderwerbsteuer spielt in der Besteuerungsrealität eine zunehmend bedeutsamere Rolle (rund 4,857 Mrd. Steueraufkommen 2009). Vor allem bei betriebswirtschaftlich gewünschten Umstrukturierungen in Konzernen und sonstigen Unternehmensverbindungen sind Mehrfachbelastungen an der Tagesordnung, die mitunter erst durch Steuerstrafverfahren an das „Licht der Öffentlichkeit“ gelangen. Die seit dem 1. 1. 2010 geltende neue Konzernklausel des § 6a GrEStG vermag diesen Entwicklungstrend nur in Grenzen abzumildern. » weiterlesen