StB Tobias Deschenhalm, Associate bei POELLATH, München
Bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung der Wegzugsbesteuerung am 01.01.2022 stellt sich die Frage, ob § 6 AStG in der Fassung des ATAD-UmsG – insbesondere im Zusammenhang mit der Streichung der unbegrenzten Stundung und dem dafür eingeführten Ratenzahlungskonzept – gegen Europarecht verstößt. » weiterlesen
StB, Dipl.-FW (FH) Ronny Langer, Partner bei KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (Rs. C-380/16) angestrebt, weil sie der Auffassung war, dass § 25 UStG europarechtswidrig sei. Am 08.02.2018 hat der EuGH hierzu sein Urteil veröffentlicht (RS1263161) und – wenig überraschend – die Auffassung der Kommission bestätigt. Dieser Ausgang hatte sich spätestens nach dem Urteil des EuGH vom 26.09.2013 in der Rs. Kommission/Spanien (Rs. C-189/11, ) angedeutet. » weiterlesen
RA Dr. Sebastian Sumalvico, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (Rs. C-504/16 und C-613/16, RS1260132) entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 gegen EU-Recht verstößt. Die Analyse der Entscheidungsgründe führt zu der Schlussfolgerung, dass auch die aktuelle, mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft getretene Fassung des § 50d Abs. 3 EStG europarechtswidrig sein muss. » weiterlesen