In einem Interview am 21. 6. 2010 sprach sich Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine stärkere Besteuerung der Energie „im Sinne einer ökologischen Nachhaltigkeit“ aus und nannte als Beispiel die Einführung einer Brennelementesteuer, die auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom erhoben werden soll. Rund 2,3 Mrd. € soll die Steuer für den Bundeshaushalt bringen. In der politischen Diskussion wird darin auch eine „angemessene Beteiligung“ der Kernkraftwerkbetreiber an den zukünftigen, die öffentlichen Haushalte belastenden Sanierungskosten gesehen. Ein Gesetzentwurf existiert noch nicht. Auch die SPD-Fraktion begrüßt eine solche Steuer und forderte die Bundesregierung in einem parlamentarischen Antrag (BT.-Drucks. 17/2410)  auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Aber die rechtlichen Bedenken sind erheblich. » weiterlesen