StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, Partner bei FGS Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Am 24.10.2014 hat der Finanzausschuss seine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Zollkodexanpassungsgesetzes an den Bundesrat übermittelt (vgl. BR-Drucks. 432/1/14). Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf um „Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ zu ergänzen. Inhaltlich orientiert sich der Vorschlag des Finanzausschusses an dem am 16.09.2014 von der OECD veröffentlichten Maßnahmenkatalog im Rahmen der OECD-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). In Nr. 2 des Maßnahmenkatalogs werden die nationalen Gesetzgeber zu einer Änderung ihrer nationalen Rechtsvorschriften aufgefordert, um eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften bzw. den doppelten Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit sog. hybriden Gestaltungen zu verhindern. Die Empfehlungen des Finanzausschusses gehen jedoch über die von der OECD geforderten Maßnahmen hinaus. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch vereinbart, vor Abschluss der für Ende 2015 erwarteten Arbeiten auf Ebene der OECD keine nationalen Maßnahmen zu treffen. » weiterlesen