{"id":10001,"date":"2022-03-23T13:48:44","date_gmt":"2022-03-23T11:48:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10001"},"modified":"2022-03-23T13:48:44","modified_gmt":"2022-03-23T11:48:44","slug":"bfh-schraenkt-die-zuordnung-der-gmbh-anteile-zum-sonderbetriebsvermoegen-ii-einer-gmbh-co-kg-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/03\/23\/bfh-schraenkt-die-zuordnung-der-gmbh-anteile-zum-sonderbetriebsvermoegen-ii-einer-gmbh-co-kg-ein\/","title":{"rendered":"BFH schr\u00e4nkt die Zuordnung der GmbH-Anteile zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II einer GmbH & Co. KG ein"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Stefan Weinberger ist Senior Associate bei POELLATH, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Das Betriebsverm\u00f6gen einer GmbH & Co. KG umfasst generell Wirtschaftsg\u00fcter im Gesamthandverm\u00f6gen der Gesellschaft. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Wirtschaftsg\u00fcter im Eigentum der Gesellschafter Betriebsverm\u00f6gen darstellen (sog. Sonderbetriebsverm\u00f6gen \u2013 \u201eSBV\u201c). Konkret trifft dies auf Wirtschaftsg\u00fcter zu, die entweder dazu bestimmt sind, dem Betrieb der Gesellschaft zu dienen (SBV I), oder solche, die unmittelbar zur Begr\u00fcndung oder St\u00e4rkung der Beteiligung des Gesellschafters eingesetzt werden (SBV\u00a0II). Zum SBV II geh\u00f6ren ggf. auch die Anteile des Kommanditisten an der Komplement\u00e4r-GmbH, wenn diese die Gesellschafterstellung des Kommanditisten dadurch st\u00e4rken, dass sie f\u00fcr die KG wirtschaftlich vorteilhaft sind (z.B.: der Vertrieb erfolgt durch die Komplement\u00e4r-GmbH) oder dadurch, dass sie den Einfluss des Kommanditisten auf die KG steigern (typischerweise durch einen beherrschenden Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KG). Hat die GmbH & Co. KG einen eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb, muss entschieden werden, aus welchen Gr\u00fcnden die Anteile vorwiegend gehalten werden. Der BFH urteilte jetzt (Urteil vom 21.12.2021 \u2013 IV R 15\/19, DB 2022 S.\u00a0574<\/a>), dass hierf\u00fcr \u2013 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung \u2013 die Sicht des Kommanditisten entscheidend ist. Auch f\u00fcr den Fall, dass eine GmbH & Co. KG ausschlie\u00dflich aus Komplement\u00e4r-GmbH und Kommanditist besteht, seien die Komplement\u00e4r-Anteile nicht zwingend SBV II.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war eine gewerblich gepr\u00e4gte GmbH & Co. KG. Deren alleiniger Kommanditist war eine nat\u00fcrliche Person, die zugleich die Mehrheit der Anteile an der (nicht verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig beteiligten) Komplement\u00e4r-GmbH hielt. Weitere Gesellschafter gab es nicht (sog. zweigliedrige GmbH & Co. KG).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin vermietete einige wenige Wohnungen. Sie verf\u00fcgte aber weder \u00fcber eigene Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume noch besch\u00e4ftigte sie eigene Arbeitnehmer. Die Hausverwaltung und Buchf\u00fchrung erledigten vielmehr die Arbeitnehmer ihrer Komplement\u00e4r-GmbH. Die Komplement\u00e4r-GmbH hatte aber daneben eigene Immobilien und war an zahlreichen Immobiliengesellschaften beteiligt. Sie erzielte erhebliche Umsatzerl\u00f6se. Ihre Funktion als Komplement\u00e4rin und ihre T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die GmbH & Co. KG waren im Vergleich hierzu wirtschaftlich von geringerer Bedeutung.<\/p>\n

Der Kommanditist schenkte einen Teil seiner Komplement\u00e4r-Anteile seinen Kindern. Die Betriebspr\u00fcfung qualifizierte die Komplement\u00e4r-Anteile als SBV II des Kommanditisten bei der GmbH & Co. KG und ging somit von einer steuerpflichtigen Entnahme der Anteile und ihrer \u00dcberf\u00fchrung ins Privatverm\u00f6gen aus. Sie setzte einen Entnahmegewinn in zweistelliger Millionenh\u00f6he an.<\/p>\n

Betriebspr\u00fcfung: Sicht der GmbH & Co. KG ist entscheidend<\/strong><\/p>\n

Die Betriebspr\u00fcfung begr\u00fcndete die Zuordnung zum SBV II zum einen damit, dass die Komplement\u00e4r-GmbH die Hausverwaltung und die Buchf\u00fchrung f\u00fcr die GmbH & Co. KG erledigte und sie somit mit der GmbH & Co. KG wirtschaftlich eng verflochten sei. Zum anderen f\u00fchrte die Betriebspr\u00fcfung an, dass die Komplement\u00e4r-Anteile des Kommanditisten bei einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG stets dem SBV II zuzuordnen seien.<\/p>\n

Die Betriebspr\u00fcfung lag damit ganz auf Linie der ver\u00f6ffentlichten Ansicht der Finanzverwaltung zur Zuordnung eines Anteils an einer Komplement\u00e4r-GmbH zum SBV (vgl. z.B. OFD Frankfurt\/M. vom 03.12.2015 \u2013 S 2134 A-14-St 213, Tz. 13 und 17):<\/p>\n