{"id":10032,"date":"2022-04-08T15:24:44","date_gmt":"2022-04-08T13:24:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10032"},"modified":"2022-04-08T15:24:44","modified_gmt":"2022-04-08T13:24:44","slug":"verluste-bei-einkuenften-aus-kapitalvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/04\/08\/verluste-bei-einkuenften-aus-kapitalvermoegen\/","title":{"rendered":"Verluste bei Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen \u2013 Einspruch einlegen, Veranlagungsoption ziehen!"},"content":{"rendered":"
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StBin Dipl.-Kffr. Dr. Katrin Dorn, Partnerin bei M\u00f6hrle Happ Luther sowie Fachberaterin f\u00fcr Unternehmensnachfolge (DStV. e. V.), Hamburg<\/p><\/div>\n

Erzielen private Anleger aus ihrem Kapitalverm\u00f6gen Verluste, m\u00f6chten sie diese steuerlich geltend machen. Aufgrund der in \u00a7 20 Abs. 6 EStG f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen vorgesehenen Schedulenbesteuerung gilt allerdings, dass Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich nicht mit Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden d\u00fcrfen, sondern nur mit positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt \u00a7 20 Abs. 6 EStG weitere Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Verrechnung von Verlusten aus Kapitalverm\u00f6gen. Dies f\u00fchrt dazu, dass diese Verluste nur mit bestimmten Eink\u00fcnften und bei Anwendung der sog. zeitlich gestreckten Verlustverrechnung lediglich i.H.v. 20.000 \u20ac p.a. verrechnet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die betroffenen Anleger eine sehr unbefriedigende Situation. Der Beschluss des BFH vom 17.11.2020 bringt hier etwas Hoffnung (VIII R 11\/18, DB 2021 S. 1309<\/a>).<\/p>\n

BVerfG-Vorlage zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkung des Verlustausgleichs <\/strong><\/p>\n

So hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem\u00a0Grundgesetz\u00a0vereinbar ist, dass nach\u00a0\u00a7\u00a020 Abs.\u00a06 Satz\u00a05 EStG\u00a0\u00a0i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (heutiger Satz 4 der Regelung)\u00a0Verluste\u00a0aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Eink\u00fcnften aus\u00a0Kapitalverm\u00f6gen\u00a0verrechnet werden d\u00fcrfen. Dabei sieht der BFH selbst die Beschr\u00e4nkung nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 EStG als verfassungswidrig an. Dar\u00fcber hinaus wird aus Sicht der Praxis die Entscheidung des BVerfG auch deshalb mit Spannung erwartet, weil auch die Verfassungswidrigkeit der zeitlich gestreckten Verlustnutzung nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG in Frage steht. Im besten Fall l\u00e4sst die Entscheidung des BVerfG auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen zu, die beide noch \u00fcber die Beschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 EStG hinausgehen. Da die Regelungen der zeitlich gestreckten Verlustnutzung deutlich \u00fcber die Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Aktienverluste hinausgehen, bestehen gute Chancen, dass diese Regelungen als nicht verfassungskonform eingestuft werden.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkung der Verrechnung der Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fcr Privatanleger<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gelten seit der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer<\/strong> einige Besonderheiten. Dem Grundsatz nach soll der Kapitalertragsteuerabzug (25% zzgl. SolZ und ggf. Kirchensteuer) abgeltende Wirkung haben und eine Veranlagung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen entbehrlich machen (vgl. \u00a7 43 EStG). Ausnahmen gelten z.B., wenn der Steuerabzug nicht erfolgte, der Sparerpauschbetrag nicht ausgesch\u00f6pft oder Verluste nicht ber\u00fccksichtigt wurden (vgl. \u00a7 32d Abs. 4 EStG), oder im Falle der sog. G\u00fcnstigerpr\u00fcfung (vgl. \u00a7 32d Abs. 6 EStG). Dabei unterliegen die Eink\u00fcnfte der sog. Schedulenbesteuerung<\/strong>. So k\u00f6nnen Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich nicht mit Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten (wie z.B. Gewinnen aus Gewerbebetrieb, Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (Arbeitnehmer)) verrechnet werden. Sie mindern jedoch die Eink\u00fcnfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen aus\u00a0Kapitalverm\u00f6gen\u00a0erzielt. \u00a7\u00a010d Abs.\u00a04 EStG\u00a0findet sinngem\u00e4\u00df Anwendung. F\u00fcr bestimmte Verluste sieht die Regelung des \u00a7 20 Abs. 6 EStG weitere Einschr\u00e4nkungen vor. So d\u00fcrfen Verluste aus der\u00a0Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien i.S.des\u00a0<\/strong>\u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG<\/strong>\u00a0lediglich mit Gewinnen i.S.\u00a0der Vorschrift\u00a0aus Aktienverk\u00e4ufen verrechnet werden. Dar\u00fcber hinaus unterliegen bestimmte Verluste der sog. zeitlich gestreckten Verlustverrechnung<\/strong>. Verluste aus Termingesch\u00e4ften i.S.d.\u00a0\u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 EStG\u00a0(insbesondere Optionsgesch\u00e4fte, vgl. BT-Drucks. 19\/15876 S.\u00a061) k\u00f6nnen seit 2021 nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nur mit Gewinnen i.S..s\u00a0\u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 EStG\u00a0(Termingesch\u00e4fte) und mit Ertr\u00e4gen aus sog. Stillhaltergesch\u00e4ften i.S..d\u00a0\u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Nr.\u00a011 EStG\u00a0(Stillhalterpr\u00e4mien) beschr\u00e4nkt auf 20.000 \u20ac p.a. verrechnet werden. Eine entsprechende Beschr\u00e4nkung sieht\u00a0\u00a7\u00a020 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 EStG seit 2020 auch\u00a0f\u00fcr Verluste aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung oder \u00dcbertragung wertloser Wirtschaftsg\u00fcter i.S.d.\u00a0\u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 EStG\u00a0auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsg\u00fctern i.S.d.\u00a0\u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 EStG\u00a0(z.B. Aktien, Anleihen, Forderungen) vor. Mit der Einf\u00fchrung der zeitlich gestreckten Verlustverrechnung reagierte der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH, welcher wiederholt gegen die Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hatte und die M\u00f6glichkeit einer Verlustber\u00fccksichtigung z.B. bei Totalausfall einer Forderung bejahte (vgl.\u00a0z.B. BFH vom\u00a020.11.2018 \u2013 VIII R 37\/15, = DB 2019 S. 582<\/a>); vom 06.08.2019 \u2013 VIII R 18\/16, BStBl. II 2020 S. 833).<\/p>\n

Die Auswirkungen der sog. zeitlich gestreckten Verlustnutzung nach \u00a7 20 Abs. 6 S\u00e4tze 5 und 6 EStG verdeutlichen folgende Beispiele<\/strong>:<\/p>\n