{"id":10052,"date":"2022-04-29T15:36:33","date_gmt":"2022-04-29T13:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10052"},"modified":"2022-04-29T15:36:33","modified_gmt":"2022-04-29T13:36:33","slug":"ist-die-abgeltungsteuer-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/04\/29\/ist-die-abgeltungsteuer-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig? \u2013 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"
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StBin Dipl.-Kffr. Dr. Katrin Dorn, Partnerin, und StBin Pauline Becker sind bei M\u00d6HRLE HAPP LUTHER mbB in Hamburg t\u00e4tig<\/p><\/div>\n

Der 7. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts h\u00e4lt die Abgeltungsteuer f\u00fcr nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und hat sie daher dem BVerfG mit Beschluss vom 18.03.2022 (7 K 120\/21) zur Pr\u00fcfung vorgelegt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Frage, inwieweit dem Kl\u00e4ger Provisionszahlungen zuzurechnen sind. Zudem war der Sparer-Pauschbetrag bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen au\u00dfer Ansatz geblieben. Hinsichtlich beider Punkte gab das FG dem Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich Recht. Dennoch hatte die Klage bisher keinen Erfolg, da nach Auffassung des 7. Senats die auf die Kapitaleink\u00fcnfte festgesetzte Steuer zu niedrig sei. Zwar sei die Anwendung der Abgeltungsteuer auf die Kapitaleink\u00fcnfte auf Grundlage der geltenden Gesetzeslage zutreffend erfolgt, jedoch w\u00fcrden die zugrunde liegenden Vorschriften gegen die in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit versto\u00dfen. Die Abgeltungsteuer sei daher als verfassungswidrig anzusehen.<\/p>\n

Ungleichbehandlung bei Erzielung von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen und anderen Eink\u00fcnfte<\/strong><\/p>\n

Die Abgeltungsteuer f\u00fchre zu einer Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erzielen und denen, die andere Eink\u00fcnfte erwirtschaften. W\u00e4hrend die Kapitalertr\u00e4ge mit einem Steuersatz von 25% besteuert werden, unterliegen die \u00fcbrigen Einkunftsarten der tariflichen Einkommensteuer, welche bis zu 45% betragen kann.<\/p>\n

Die Abgeltungsteuer wurde zum 01.01.2009 mit dem Ziel eingef\u00fchrt, Deutschland als Finanzplatz attraktiver zu machen und Steuerhinterziehung zu bek\u00e4mpfen, da zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Finanzverwaltung keine M\u00f6glichkeiten bestand, die Besteuerung von ausl\u00e4ndischen Kapitaleink\u00fcnften sicherzustellen. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, wie z.B. Zinsen oder Dividenden werden daher seitdem mit einem Einkommensteuersatz von 25% besteuert. Die Einkommensteuer wird in der Regel von dem Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge, insbesondere also von Banken, einbehalten und an das Finanzamt abgef\u00fchrt. F\u00fcr die Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge tritt durch diesen Steuerabzug grunds\u00e4tzlich Abgeltungswirkung ein.<\/p>\n

Kein effektiver Steuervollzug durch Abgeltungsteuer<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des 7. Senats sei die Abgeltungsteuer jedoch nicht dazu geeignet, einen effektiven Steuervollzug oder die Beseitigung eines etwaigen strukturellen Vollzugsdefizits zu verwirklichen. Unabh\u00e4ngig von der Frage der grunds\u00e4tzlichen Geeignetheit, sei zudem die Erforderlichkeit dieser Regelung in der Zwischenzeit entfallen, da sich die M\u00f6glichkeiten der Finanzverwaltung, im Ausland befindliches Verm\u00f6gen zu ermitteln, stark verbessert h\u00e4tten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

W\u00fcrde das BVerfG der Auffassung des Nieders\u00e4chsischen FG folgen und die Abgeltungsteuer als verfassungswidrig ansehen, w\u00fcrde dies weitreichende Folgen nach sich ziehen. Eine Abschaffung dieser Regelung w\u00fcrde im Ergebnis dazu f\u00fchren, dass Kapitalertr\u00e4ge, wie Zinsen oder Dividenden, nicht wie bisher einer Besteuerung mit 25% unterliegen, sondern abh\u00e4ngig vom Einkommen des Steuerpflichtigen mit einer tariflichen Einkommensteuer von bis zu 45% besteuert w\u00fcrden. Die Stellungnahme des BVerfG bleibt daher mit Spannung abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der 7. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts h\u00e4lt die Abgeltungsteuer f\u00fcr nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und hat sie daher dem BVerfG mit Beschluss vom 18.03.2022 (7 K 120\/21) zur Pr\u00fcfung vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[60299,59981,2241],"tags":[3030,60298,60300,2913],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10052"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10052"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10055,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10052\/revisions\/10055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}