{"id":10080,"date":"2022-05-19T12:30:36","date_gmt":"2022-05-19T10:30:36","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10080"},"modified":"2022-05-19T12:30:36","modified_gmt":"2022-05-19T10:30:36","slug":"sind-wir-gute-europaeer-deutschland-und-das-europaeische-steuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/05\/19\/sind-wir-gute-europaeer-deutschland-und-das-europaeische-steuerrecht\/","title":{"rendered":"Sind wir gute Europ\u00e4er? \u2013 Deutschland und das Europ\u00e4ische Steuerrecht"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Prof. Dr. Wolfgang Blumers, Seniorpartner der Steuerkanzlei Blumers & Partner, Stuttgart<\/p><\/div>\n

Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und des Parlaments und vor allem die Regierung glauben dies. Aber es k\u00f6nnte sich um ein blo\u00dfes Lippenbekenntnis handeln, wie der Umgang mit dem Europ\u00e4ischen Steuerrecht sehr plastisch zeigt. Dieser Bereich ist schon deshalb zur Demonstration besonders geeignet, weil Deutschland im internationalen Vergleich keinen positiven Steuerwettbewerb mit anderen Staaten insbesondere EU-Mitgliedsstaaten betreibt. Der Begriff \u201eInternationaler Steuerwettbewerb\u201c ist von der Politik vielmehr fest vergeben f\u00fcr den sch\u00e4dlichen Wettbewerb anderer Staaten mit niedrigen Steuers\u00e4tzen. Deutschland verfolgt hier eine streng protektionistische Steuerpolitik, deren oberste Maxime der Schutz des deutschen Steuersubstrats ist. Dabei k\u00f6nnte es im Wettbewerb aufgrund vieler Vorteile des Standorts Deutschland bestens bestehen.<\/p>\n

Umsetzung von EuGH-Rechtsprechung in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Gerade die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in Deutsches Recht zeigt, wie Deutschland wirklich mit dem Loyalit\u00e4tsgrundsatz des Art. 4 Abs. 3 EUV umgeht. So hat der EuGH schon 2006 entschieden, dass EU-Gesellschaften der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG entgehen, wenn sie ein Minimum an wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit entfalten (EuGH vom 12.06.2006 \u2013 \u201eCadbury\/Schweppes\u201c \u2013 IStR 2006 S.\u00a0670 m. Anm. K\u00f6rner<\/em>). Die Entscheidung zum Englischen Recht veranlasste die deutsche Finanzverwaltung unverz\u00fcglich, das Anwendungsschreiben vom 08.01.2007 (BStBl. I 2007 S.\u00a099) herauszugeben und die entsprechende Regelung als \u201eMotivtest\u201c in \u00a7 8 Abs. 2 AStG in der Fassung vom 20.12.2007 (BGBl. I 2007 S.\u00a03150) einzuarbeiten. Seitdem war die EuGH-Rechtsprechung Deutsches Gesetz, auch wenn man sich \u00fcber dessen Auslegung mit der Finanzverwaltung streitet, da der EuGH nur Briefkasten- und Strohmanngesellschaften, sowie blo\u00dfe Durchleitungsgesellschaften nicht als ausreichend wirtschaftlich t\u00e4tig ansieht (EuGH vom 26.07.2019 \u2013 \u201eIV Luxemburg 1\u201c, IStR 2019 S.\u00a0308). Gro\u00dfe Bedeutung hat dies inzwischen, weil Deutschland durch Festlegung der Niedrigsteuerschwelle auf 25% (deutsche Kapitalgesellschaften bezahlen 15% KSt) und einen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Aktivit\u00e4tskatalog (B\u00e4rsch\/Schneider<\/em>, DB 2022 S.\u00a081<\/a>) deutsche Unternehmen immer h\u00e4ufiger dazu zwingt, ausreichende Aktivit\u00e4ten ihrer EU- oder EFTA-Gesellschaften zu belegen.<\/p>\n

Neuer Motivtest unterdr\u00fcckt EuGH-Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n

Das AStG ist jetzt durch das sog. ATAD-UmsG vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021 S.\u00a02035) neu gefasst worden. Aber auch die Neufassung verlangt Verrechnungspreise wie zwischen fremden Dritten. Dabei wird \u00fcbergangen, dass der EuGH inzwischen mehrfach geurteilt hat, dass innerhalb des Binnenmarktes zwischen verbundenen Unternehmen vom Fremdvergleichspreis zugunsten von Konzernverrechnungspreisen abgewichen werden kann, soweit dies nicht nur zur Manipulation der daraus folgenden Steuer geschieht. Im ersten Fall unterst\u00fctzte eine belgische Muttergesellschaft eine franz\u00f6sische notleidende Tochter (EuGH vom 21.01.2010 – \u201eSGI\u201c, IStR 2010 S.\u00a0144 m. Anm. Sch\u00f6n<\/em>, IStR 2011 S.\u00a0177). Der zweite Fall betraf \u00a7 1 AStG (EuGH vom 31.05.2018 \u2013 \u201eHornbach Baumarkt\u201c, IStR 2018 S.\u00a0461 m. Anm. Utermark\/Nagler\/Schnittger\/Mitschke<\/em>; Sch\u00f6nfeld\/Kahlenberg<\/em>, IStR 2018 S.\u00a0498), in dem eine deutsche Muttergesellschaft ihre niederl\u00e4ndischen T\u00f6chter beim Aufbau des jeweiligen Vertriebsmarkts unterst\u00fctzte. Die neueste Entscheidung betrifft (nach Umsetzung der AOA-Grunds\u00e4tze) eine rum\u00e4nische Betriebsst\u00e4tte, die dem italienischen Stammhaus (wie eine Tochter ihrer Mutter) Darlehen zur \u00dcberbr\u00fcckung einer Liquidit\u00e4tsenge gew\u00e4hrte (EuGH vom 08.10.2020 \u2013 \u201eImpresa Pizzarotti\u201c, IStR 2021 S.\u00a0103 m. Anm. Schulz-Trieglaff<\/em>).<\/p>\n

Nun muss man sehen, dass der Motivtest im Rahmen des neu gefassten \u00a7 8 Abs. 2 AStG praktisch nur verbundene Unternehmen im Europ\u00e4ischen Binnenmarkt erfasst. Eine Ausnahme d\u00fcrfte nur gelten, wenn ein deutscher Gesellschafter aktiv wird, der nicht Unternehmen i.S.v. \u00a7 7 AStG ist. \u00a7 7 AStG umfasst inzwischen aber auch Vertr\u00e4ge von EU-Gesellschaften mit verbundenen Unternehmen. Daher fragt man sich, warum das Gesetz, das jetzt in der gro\u00dfen Mehrzahl der F\u00e4lle verbundene Unternehmen betrifft, nicht auf die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des EuGH hinweist. Das neue Gesetz enth\u00e4lt hier (zur Vermeidung eines Hinweises auf die \u201eunerfreuliche\u201c EuGH-Rechtsprechung) einen Text, der nur f\u00fcr eine kleine Minderheit ma\u00dfgeblich ist. Und obwohl \u00a7 1 AStG gerade ge\u00e4ndert wurde, hat man diese EuGH-Rechtsprechung bewusst unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Als solche, das deutsche Gesetz \u00e4ndernde EuGH-Entscheidungen noch neu waren, hat man \u00fcber die Pflicht des Parlaments zur Einarbeitung in die nationale Regelung noch nachgedacht. Und ein f\u00fchrender BFH-Richter hat darauf hingewiesen, dass man diese Rechts\u00e4nderungen, die mit der Entscheidung ja unmittelbar wirken, bis dahin im Wege der Auslegung ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse (Gosch<\/em>, Ubg 2009 S.\u00a073). Selbst dieser Hinweis n\u00fctzt dann aber wenig, wenn (immer noch) ein Schreiben des BMF vorliegt (BMF vom 06.12.2018, BStBl. I 2018 S.\u00a01305), das die Entscheidung wie ein einschr\u00e4nkendes Nichtanwendungsschreiben eng auslegt.<\/p>\n

BVerfG st\u00e4rkt Vorlagepflicht bei Interpretation von EuGH-Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n

Licht am Horizont der Europafreundlichkeit erzeugt aber das BVerfG, das k\u00fcrzlich nicht nur eine BFH-Entscheidung aufgehoben hat, in der die EuGH-Rechtsprechung willk\u00fcrlich ung\u00fcnstig interpretiert wurde (BVerfG vom 04.03.2021 \u2013 2 BvR 1161\/19, IStR 2021 S.\u00a0363).Danach liegt Willk\u00fcr vor, wenn<\/p>\n