{"id":10097,"date":"2022-06-08T18:27:19","date_gmt":"2022-06-08T16:27:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10097"},"modified":"2022-06-08T18:27:19","modified_gmt":"2022-06-08T16:27:19","slug":"einziehung-von-gesellschaftsanteilen-schenkungsteuer-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/06\/08\/einziehung-von-gesellschaftsanteilen-schenkungsteuer-beachten\/","title":{"rendered":"Einziehung von Gesellschaftsanteilen: Schenkungsteuer beachten!"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Marcel Duplois, Senior Associate bei POELLATH, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung hatte sich der BFH intensiv mit der Vorschrift des \u00a7 7 Abs.\u00a07 ErbStG befasst, die bestimmte gesellschaftsrechtlich veranlasste Wertverschiebungen bei Ausscheiden eines Gesellschafters den Schenkungen gleichstellt (BFH vom 17.11.2021 \u2013 II R 21\/20, DB 2022 S. 1366<\/a>). Dabei bezieht sich Satz 1 auf Wertverschiebungen, die durch den \u00dcbergang des Anteils auf die Gesellschaft oder die Gesellschafter veranlasst sind, und Satz 2 auf solche, die bei Einziehung des Anteils und der damit verbundenen Werterh\u00f6hung der anderen Anteile entstehen. Die Werterh\u00f6hung der Anteile einer GmbH, die dadurch entsteht, dass aufgrund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag<\/em> einer GmbH der Gesch\u00e4ftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen wird und der nach dem ErbStG\/BewG ermittelte Wert den Abfindungsanspruch \u00fcbersteigt, gilt nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a07 Satz\u00a02 ErbStG als Schenkung des ausscheidenden Gesellschafters an die verbleibenden Gesellschafter.<\/p>\n

Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden. Den Grundtatbestand der Schenkung bildet die sog. freigebige Zuwendung, die weitgehend dem entspricht, was der allgemeine Sprachgebrauch unter einer Schenkung versteht. Eine Schenkung liegt danach bei jeder freigebigen Zuwendung vor, durch die der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Tatbestand verlangt in objektiver Hinsicht eine Verm\u00f6gensverschiebung, d.h. eine Verm\u00f6gensminderung aufseiten des Zuwendenden und eine Verm\u00f6gensmehrung aufseiten des Bedachten. In subjektiver Hinsicht muss dies mit dem Bewusstsein geschehen, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Dass das ErbStG in \u00a7 7 ErbStG auch weitere Vorg\u00e4nge als Schenkung i.S.d. ErbStG fingiert, wird gerne \u00fcbersehen, insbesondere weil oftmals nicht vorausgesetzt wird, dass der entsprechende Vorgang mit Zuwendungsabsicht erfolgt. Die Tatbest\u00e4nde erfassen unterschiedlichste gesellschaftsrechtliche Vorg\u00e4nge, wie sie bei Personen- und Kapitalgesellschaften jeder Art und Gr\u00f6\u00dfe vorkommen k\u00f6nnen. Nach dem Gesetzeswortlaut liegt vereinfacht gesprochen eine Schenkung vor, wenn<\/p>\n