{"id":10118,"date":"2022-06-23T19:47:24","date_gmt":"2022-06-23T17:47:24","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10118"},"modified":"2022-06-23T19:47:24","modified_gmt":"2022-06-23T17:47:24","slug":"neue-moeglichkeiten-im-scheidungsfolgenrecht-durch-die-bedarfsabfindung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/06\/23\/neue-moeglichkeiten-im-scheidungsfolgenrecht-durch-die-bedarfsabfindung\/","title":{"rendered":"Neue M\u00f6glichkeiten im Scheidungsfolgenrecht durch die Bedarfsabfindung"},"content":{"rendered":"
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RAin Hannah Roggermaier und RA Dr. Alexander Tegge sind Associates bei POELLATH, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Beim Abschluss eines Ehevertrags zwischen (zuk\u00fcnftigen) Ehegatten spielt die Wahl des G\u00fcterstands eine wichtige Rolle. Ehegatten k\u00f6nnen insbesondere zwischen der Vereinbarung einer (modifizierten) Zugewinngemeinschaft und der G\u00fctertrennung (mit Kompensationszahlung) w\u00e4hlen. Dabei d\u00fcrfen die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Auswirkungen der Wahl des G\u00fcterstands nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Zu den schenkungsteuerlichen Auswirkungen der G\u00fctertrennung mit Kompensationszahlung hat der BFH mit Urteil vom 01.09.2021 (II R 40\/19<\/a>) Stellung genommen.<\/p>\n

\u00dcberblick<\/h1>\n

Obwohl der G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung den Ehegatten die M\u00f6glichkeit des steuerfreien Zugewinnausgleichs (\u00a7\u00a05 ErbStG) nimmt, entscheiden sich Ehegatten nach wie vor h\u00e4ufig f\u00fcr diesen G\u00fcterstand. Motive f\u00fcr die Wahl der G\u00fctertrennung k\u00f6nnen famili\u00e4re oder gesellschaftsvertragliche Verpflichtungen als auch die Vermeidung der f\u00fcr die Berechnung des Zugewinns erforderlichen komplexen Bewertungen von Immobilien oder Unternehmen sein. Auch bei internationalen Ehen wird regelm\u00e4\u00dfig der G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung gew\u00e4hlt, um im Scheidungsfalle etwaige Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.<\/p>\n

Bei der Vereinbarung einer G\u00fctertrennung ohne jegliche Kompensationsleistung zugunsten des (finanziell) unterlegenen Ehegatten ist aufgrund der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zur Wirksamkeits- und Aus\u00fcbungskontrolle von Ehevertr\u00e4gen nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein Familiengericht den Ehevertrag f\u00fcr nichtig befindet. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Ehevertrag eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. Die Vereinbarung einer Kompensationszahlung kann daher durchaus der zivilrechtlichen Wirksamkeit dienen. Gleichwohl kann eine solche Kompensationszahlung schenkungsteuerliche Risiken mit sich bringen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kompensationszahlung erst nach Rechtskraft der Scheidung erfolgen soll. Denn mit Rechtskraft der Scheidung fallen die Ehegatten von Steuerklasse I in Steuerklasse II und der pers\u00f6nliche Freibetrag reduziert sich von 500.000\u00a0\u20ac auf 20.000\u00a0\u20ac.<\/p>\n

Erste BFH-Entscheidung zur Bedarfsabfindung<\/h1>\n

Der II.\u00a0Senat des BFH hat bislang zweimal zu ehevertraglichen Kompensationszahlungen Stellung genommen (Urteil vom 17.10.2007 \u2013 II R 53\/05, BStBl. II 2008 S.\u00a0256 = DB 2008 S. 564<\/a>; vom 28.6.2007 \u2013 II R 12\/06, BStBl. II 2007 S. 785). In beiden F\u00e4llen wertete der BFH die Kompensationszahlungen als schenkungsteuerbare freigebige Zuwendungen i.S.d. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.<\/p>\n

Mit dem Urteil vom 01.09.2021 (II R 40\/19<\/a>) nahm der II. Senat des BFH nach fast 14 Jahren erneut Stellung zu einem Ehevertrag mit Kompensationszahlung.<\/p>\n

Sachverhalt des BFH-Urteils vom 01.09.2021<\/h2>\n

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zuk\u00fcnftigen Ehegatten vereinbarten ehevertraglich den Ausschluss des gesetzlichen Versorgungsausgleichs, die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts und die G\u00fctertrennung. Im Falle der Scheidung sollte die Kl\u00e4gerin einen indexierten Zahlungsanspruch erhalten. Dieser Zahlungsanspruch sollte sich bei 15 vollen Ehejahren auf den Betrag von 2 Mio.\u00a0DM belaufen und bei vorzeitiger Ehescheidung pro rata temporis <\/em>abschmelzen. Nach Rechtskraft der Scheidung zahlte der Ehemann nach mehr als 15 Ehejahren den vereinbarten Betrag i.H.v. 2 Mio.\u00a0DM. Das FG M\u00fcnchen und das Finanzamt erkannten hierin eine steuerpflichtige unentgeltliche Zuwendung.<\/p>\n

Grunds\u00e4tze der schenkungsteuerpflichtigen Pauschalabfindung<\/h2>\n

Bevor sich der BFH in seinen Entscheidungsgr\u00fcnden der Bedarfsabfindung zuwandte, wiederholte er die Grunds\u00e4tze zur Pauschalabfindung. Eine Pauschalabfindung l\u00e4ge bei einer Zahlung unter Verzicht eines (m\u00f6glicherweise) k\u00fcnftig entstehenden Zugewinnausgleichs vor Eingehung der Ehe vor und erf\u00fclle den Tatbestand des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 ErbStG, da sie weder zur Befriedigung eines (au\u00dfervertraglichen) Anspruchs des Verzichtenden noch als Gegenleistung f\u00fcr einen Verzicht get\u00e4tigt werde. Ein die Pauschalabfindung rechtfertigender Anspruch best\u00fcnde in diesen F\u00e4llen nicht, da der Zugewinnausgleichsanspruch des Verzichtenden erst mit Ende der Zugewinngemeinschaft entsteht.<\/p>\n

Grunds\u00e4tze der schenkungsteuerfreien Bedarfsabfindung<\/h2>\n

Im Anschluss legte der II.\u00a0Senat die Grunds\u00e4tze der Bedarfsabfindung fest: Eine Bedarfsabfindung liege vor, \u201ewenn die zuk\u00fcnftigen Ehegatten die Rechtsfolgen ihrer Eheschlie\u00dfung \u2013 abweichend von den gesetzlichen Leitbildern \u2013 umfassend individuell regeln und f\u00fcr den Fall der Beendigung der Ehe \u2013 z.B. durch Scheidung \u2013 Zahlungen eines Ehepartners an den anderen in einer bestimmten H\u00f6he vorsehen, die erst zu diesem Zeitpunkt zu leisten sind (\u201eBedarfsabfindung\u201c).\u201c<\/em> Bei einer Bedarfsabfindung werde keine pauschale Abfindung ohne Gegenleistung erbracht. Vielmehr w\u00fcrden durch umfangreiche Modifikation gesetzliche Anspr\u00fcche f\u00fcr den Fall der Scheidung neu austariert. Ein solches Gesamtpaket, das alle Scheidungsfolgen regelt, k\u00f6nne nicht in Einzelleistungen aufgeteilt und einzeln der Schenkungsbesteuerung unterworfen werden. Anders als bei der Pauschalabfindung zu Beginn der Ehe, bei der die Verpflichtung zum Zugewinnausgleich noch nicht absehbar und deshalb nicht bewertbar ist, sei bei der Bedarfsabfindung die Kompensationszahlung an die aufschiebende Bedingung der Scheidung gekn\u00fcpft. Somit erf\u00fclle eine Bedarfsabfindung nicht den objektiven Tatbestand einer freigebigen Zuwendung. Auch der subjektive Tatbestand einer freigiebigen Zuwendung sei nicht erf\u00fcllt, da der Ehemann die Abfindung gezahlt h\u00e4tte, um sein Verm\u00f6gen vor den unw\u00e4gbaren finanziellen Folgen einer Scheidung zu sch\u00fctzen (eingehend zur Frage der Entgeltlichkeit vgl. Tischendorf, <\/em>HB Steuerboard vom 16.02.2022<\/a>).<\/p>\n

Praxishinweise<\/h1>\n

Die Kriterien einer schenkungsteuerfreien Bedarfsabfindung lassen sich wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n