{"id":10164,"date":"2022-08-25T17:48:59","date_gmt":"2022-08-25T15:48:59","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10164"},"modified":"2022-08-25T17:48:59","modified_gmt":"2022-08-25T15:48:59","slug":"grunderwerbsteuer-wann-sind-grundstuecke-einer-untergesellschaft-der-obergesellschaft-zuzuordnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/08\/25\/grunderwerbsteuer-wann-sind-grundstuecke-einer-untergesellschaft-der-obergesellschaft-zuzuordnen\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer: Wann sind Grundst\u00fccke einer Untergesellschaft der Obergesellschaft zuzuordnen?"},"content":{"rendered":"
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RAin\/StBin Dr. Lisa Riedel, Prokuristin bei Dornbach, Bonn<\/p><\/div>\n

Wenn in mehrstufigen Unternehmensstrukturen in Deutschland belegener Grundbesitz vorhanden ist und Gesellschaftsanteile bewegt werden sollen, ist regelm\u00e4\u00dfig die Grunderwerbsteuer ein Knackpunkt bei den Strukturierungs\u00fcberlegungen. Die Antwort auf die Frage, wann ein Grundst\u00fcck zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft \u201egeh\u00f6rt\u201c, ist dann entscheidend daf\u00fcr, ob und in welchem Umfang Grunderwerbsteuer anf\u00e4llt. In diesem Kontext hat der BFH entschieden, dass ein Grundst\u00fcck der Untergesellschaft einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerlich nur dann zuzurechnen ist, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat (Urteil vom 01.12.2021 \u2013 II R 44\/18, DB 2022 S.\u00a01688<\/a>).<\/p>\n

Vereinfachter Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war eine KG in einer mehrst\u00f6ckigen Unternehmensstruktur (Obergesellschaft). Sie hielt 100% der Aktien an der X-AG (Untergesellschaft). Die X-AG war zivilrechtliche Eigent\u00fcmerin von inl\u00e4ndischem Grundbesitz. Alleiniger Kommanditist der obersten Personengesellschaft in der Struktur war urspr\u00fcnglich A.<\/p>\n

Im Jahr 2011 trat A die von ihm gehaltenen Kommanditanteile an der obersten KG vollst\u00e4ndig an eine Personengesellschaft ab. Damit wurde die Beteiligungskette um eine weitere Personengesellschaft erweitert. Im Jahr 2013 f\u00fchrte die Unternehmensgruppe unter anderem folgende Strukturma\u00dfnahmen durch: Die Obergesellschaft ver\u00e4u\u00dferte 5,1% der Anteile an der X-AG. Zudem wurde die Obergesellschaft im Wege des Formwechsels in eine KGaA umgewandelt.<\/p>\n

Streitig war, ob die Grundst\u00fccke der Untergesellschaft (X-AG) der Obergesellschaft grunderwerbsteuerlich zuzurechnen sind mit der Folge, dass die Abtretung der Kommanditanteile im Jahr 2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a. F. steuerbar war und die Strukturma\u00dfnahmen im Jahr 2013 zu einem Sperrfristversto\u00df i.S.d. \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. f\u00fchrten.<\/p>\n

Entscheidung des BFH <\/strong><\/p>\n

Der BFH ist der Ansicht, dass die Abtretung der Kommanditanteile im Jahr 2011 nicht i.S.d. \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. steuerbar war. Die Strukturma\u00dfnahmen bei der KG k\u00f6nnten somit keinen Sperrfristversto\u00df nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a. F. begr\u00fcnden. Grund daf\u00fcr ist nach Auffassung des BFH, dass der zivilrechtlich von der Untergesellschaft gehaltene Grundbesitz der Obergesellschaft nicht grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.<\/p>\n

Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Steuerbarkeit nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG sei, dass zum Verm\u00f6gen einer Personengesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck geh\u00f6re und sich der Gesellschafterbestand dieser Personengesellschaft im Betrachtungszeitraum von f\u00fcnf Jahren unmittelbar oder mittelbar dergestalt \u00e4ndere, dass mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsverm\u00f6gen auf neue Gesellschafter \u00fcbergehen (\u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F.). Ob ein Grundst\u00fcck zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft geh\u00f6re, richte sich dabei nicht nach Zivilrecht oder der Regelung des \u00a7 39 AO, sondern nach der grunderwerbsteuerlichen Zurechnung. Hierf\u00fcr m\u00fcsse der Gesellschaft das Grundst\u00fcck im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerlich zuzurechnen sein.<\/p>\n

F\u00fcr die mehrst\u00f6ckige Struktur folgte nach Ansicht des BFH f\u00fcr den Streitfall hieraus: Das Grundst\u00fcck der Untergesellschaft sei der Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs.\u00a01 bis Abs. 3a GrEStG erworben habe. Dies sei hinsichtlich der zivilrechtlich von der Untergesellschaft gehaltenen Grundst\u00fccke nicht der Fall gewesen, da die Obergesellschaft in Bezug auf diese Grundst\u00fccke vor der Abtretung der Kommanditanteile im Jahr 2011 keinen Erwerbsvorgang i.S.d. \u00a7 1 Abs. 1 bis Abs. 3a GrEStG verwirklicht habe. Der blo\u00dfe Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Untergesellschaft f\u00fchre nicht zu einer automatischen Zurechnung bei der Obergesellschaft. Gleiches gelte hinsichtlich der Mehrheitsbeteiligung der Obergesellschaft an der Untergesellschaft. Eine Mehrheitsbeteiligung allein f\u00fchre nicht dazu, dass der Obergesellschaft auch das Grundverm\u00f6gen der Untergesellschaft zuzurechnen sei.<\/p>\n

Fazit <\/strong><\/p>\n

Mit dem Urteil f\u00fchrt der II. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Zurechnung von Grundst\u00fccken fort. Auch die Finanzverwaltung geht in den j\u00fcngsten Fassungen ihrer gleichlautenden L\u00e4ndererlasse zu \u00a7 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG vom 10.05.2022 (BStBl. I 2022 S.\u00a0801 und 821, jeweils Tz. 3) davon aus, dass ein Grundst\u00fcck zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft geh\u00f6rt, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld aufgrund eines unter \u00a7 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.<\/p>\n

Zu beachten ist, dass die Entscheidung zur Grundst\u00fcckszurechnung bez\u00fcglich des Tatbestands nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG ergangen ist. Die Thematik der Grundst\u00fcckszurechnung in mehrstufigen Strukturen ist damit noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Im Revisionsverfahren II R 33\/20 wird der BFH voraussichtlich noch entscheiden, welche Grunds\u00e4tze beim Tatbestand nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG gelten sollen, insbesondere ob hier ebenso die eigene Verwirklichung eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs i.S.d. \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erforderlich ist oder aber ob die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der grundbesitzenden Gesellschaft zur Tatbestandsverwirklichung ausreicht (Vorinstanz: FG Hessen vom 30.09.2020 \u2013 5 K 2390\/17).<\/p>\n

Offen ist zudem noch, ob in einer mehrst\u00f6ckigen Beteiligungsstruktur auch eine mehrfache grunderwerbsteuerliche Zurechnung desselben Grundst\u00fccks zu mehreren Gesellschaften m\u00f6glich ist. Folge w\u00e4re, dass bei Anteilsbewegungen auf oberen Ebenen hinsichtlich eines Grundst\u00fccks mehrfach Grunderwerbsteuer ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnte, etwa durch Verwirklichung von \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG auf Ebene der Obergesellschaft und \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG auf Ebene der Untergesellschaft. Ein solches Ergebnis w\u00e4re unlogisch und nicht sachgerecht. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (BStBl. I 2022 S.\u00a0801 und 821, jeweils Tz. 7) sind beide Vorschriften allerdings gleichrangig anzuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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