{"id":102,"date":"2010-04-12T09:59:17","date_gmt":"2010-04-12T08:59:17","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=102"},"modified":"2012-01-19T13:06:47","modified_gmt":"2012-01-19T12:06:47","slug":"bmf-flankiert-gestaltungsmoglichkeiten-beim-versorgungsausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/04\/12\/bmf-flankiert-gestaltungsmoglichkeiten-beim-versorgungsausgleich\/","title":{"rendered":"BMF flankiert Gestaltungsm\u00f6glichkeiten beim Versorgungsausgleich"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Seit dem 1. 9. 2009 haben Eheleute bei Vereinbarungen bzgl. Ihres Versorgungsausgleiches st\u00e4rkere Gestaltungsm\u00f6glichkeiten Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun am 31. 3. 2010 in einem Erlass zu den steuerlichen Auswirkungen bei der privaten und betrieblichen Altersversorgung ge\u00e4u\u00dfert (Az. IV C 3 – S 2222\/09\/10041, DB 2010 S. 755<\/a>). Jeder Ehegatte erh\u00e4lt jetzt grds. im Fall der Scheidung ein eigenes Rentenkonto mit einem Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungstr\u00e4ger. Dadurch werden die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vollst\u00e4ndig geteilt und im jeweiligen System f\u00fcr die Partner gesondert weitergef\u00fchrt. Abweichend von dieser internen Teilung kommt mit Zustimmung des ausgleichsberechtigten Ehegatten alternativ auch eine externe Teilung in Betracht, wodurch der auszugleichende Kapitalbetrag vom einen auf den anderen Versorgungstr\u00e4ger \u00fcberwiesen wird.<\/p>\n

Die \u00dcbertragung der Anrechte aus der bisher angesparten Vorsorge innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems bleibt zun\u00e4chst einmal f\u00fcr beide Ehegatten steuerfrei, so als w\u00e4re keine Teilung erfolgt. Erst w\u00e4hrend der sp\u00e4teren Auszahlungsphase greift die nachgelagerte Besteuerung, indem die dann zuflie\u00dfenden Leistungen bei beiden Ehegatten vom Finanzamt erfasst werden.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt dies auch bei der externen Teilung, also dem Ausgleich \u00fcber ein anderes Versorgungssystem. Allerdings kann es hier zu einer Sofortbesteuerung kommen, wenn die sp\u00e4teren Leistungen bei der ausgleichsberechtigten Person anschlie\u00dfend nicht der nachgelagerten Besteuerung unterworfen werden. So z.B. bei einer Kapitalauszahlung, die der Abgeltungsteuer unterliegt oder einer Rente, die nur mit dem geringen Ertragsanteil erfasst wird. In diesem Fall greift die Steuerbefreiung nicht und der Ausgleichswert wird bereits bei \u00dcbertragung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten besteuert.<\/p>\n

Auch zur \u00dcbertragung von gef\u00f6rderten Altersvorsorgeverm\u00f6gen i. S. des \u00a7 93 EStG hat sich das BMF ge\u00e4u\u00dfert. Ordnet das Familiengericht an, dass ein w\u00e4hrend der Zeit der Ehe angespartes Riester-Verm\u00f6gen auf eine private oder betriebliche Altersversorgung einer der Ex-Ehegatten \u00fcbertragen werden muss, stellt das keine steuersch\u00e4dliche Verwendung der Sparsumme dar und die Zulagen m\u00fcssen nicht zur\u00fcckbezahlt werden. Das gilt sogar dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person selbst keinen Anspruch auf Zulagen hat, weil sie etwa selbstst\u00e4ndig ist und nicht \u201eriestern\u201c darf. Auch in diesem Fall f\u00fchrt das erhaltene Sparguthaben nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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