{"id":10224,"date":"2022-10-24T13:06:00","date_gmt":"2022-10-24T11:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10224"},"modified":"2022-10-24T13:06:00","modified_gmt":"2022-10-24T11:06:00","slug":"gemeinsam-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/10\/24\/gemeinsam-steuern\/","title":{"rendered":"Gemeinsam Steuern?"},"content":{"rendered":"
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Markus Hammer, Steuerberater in Bad Homburg und Prof. Dr. Andreas Suchanek, HHL Leipzig Graduate School of Management.<\/p><\/div>\n

M\u00f6chten Sie \u00fcber Ihre Steuern sprechen? \u201eWarum nicht!\u201c, m\u00f6chte man spontan antworten. Man muss dem Staat ja nichts schenken. Dazu muss man die Vorschriften gut kennen und ein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr entwickeln, wie man sie anwenden kann. Doch kann das zu \u00fcberraschenden Ergebnissen f\u00fchren, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.<\/p>\n

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Zinsabschlagsteuer: Der Beginn der Strukturierung von Finanzprodukten<\/strong><\/p>\n

Bis in die Mitte der 90er Jahre hatte der Fiskus erhebliche Schwierigkeiten Kapitalertr\u00e4ge aus Auslandsdepots zu ermitteln. Das damals gebr\u00e4uchliche gefl\u00fcgelte Wort \u201eVolkssport Steuersparen\u201c wirkt heute wie aus der Zeit gefallen. Der Gesetzgeber reagierte mit einer Regel\u00e4nderung, infolgedessen Zinsertr\u00e4ge mit einer 30%igen Zinsabschlagsteuer belastet wurden. Daneben wurde das Bankgeheimnis immer weiter abgeschw\u00e4cht und der grenz\u00fcberschreitende Datenaustausch zwischen den Finanzbeh\u00f6rden erweitert. Sowohl in der Gesellschaft, beim Gesetzgeber als auch in der Finanzindustrie h\u00e4tte das zu einer Bewusstseins\u00e4nderung f\u00fchren k\u00f6nnen. Denn es ging um den an sich vern\u00fcnftigen Gedanken einer gerechteren Steuerbelastung. Weil sich das Verst\u00e4ndnis aber gerade nicht ver\u00e4ndert hat, wurde mit der Zinsabschlagsteuer die vielleicht kreativste Zeit der steuerrechtlich legalen Strukturierung von Finanzprodukten eingel\u00e4utet.<\/p>\n

Wie die Steuerfreiheit von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen die Fantasie befl\u00fcgelt<\/strong><\/p>\n

Zinsertr\u00e4ge wurden zwar seit 1994 regelm\u00e4\u00dfig mit der Zinsabschlagsteuer belastet, jedoch blieben Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus Wertpapieren in aller Regel steuerfrei. F\u00fcr viele Beteiligte (Kapitalanleger\/Finanzinstitute) war die Steuerfreiheit von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen f\u00f6rmlich eine Aufforderung dazu, sicherzustellen, dass die Ertr\u00e4ge aus Kapitalanlagen eben nicht mehr als steuerpflichtige Zinsen, sondern als steuerfreie Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne definiert werden konnten. Mit sogenannten Finanzinnovationen bedienten die Finanzinstitute die Nachfrage der Kapitalanleger nach steuerfreien Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen, w\u00e4hrend das Risikoprofil weiterhin einem zinstragenden Instrument glich. \u201eDas Spiel\u201c lief immer wieder nach demselben Muster ab. Ein strukturiertes Finanzprodukt wurde erfunden, vertrieben und die Gewinne daraus als steuerfreie Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne deklariert. Die Finanzbeh\u00f6rden behaupteten hingegen die Steuerpflicht dieser Gewinne als Zinsertr\u00e4ge und riefen die Gerichte an. Die Rechtsprechung best\u00e4tigte daraufhin regelm\u00e4\u00dfig die Steuerfreiheit der Ertr\u00e4ge als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, weil der Zinsbegriff nicht weit genug definiert war. Daraufhin wurde das Gesetz ge\u00e4ndert (also der Zinsbegriff erweitert) und ab diesem Zeitpunkt war dieses Finanzprodukt unverk\u00e4uflich. Dann wurde ein neues Finanzprodukt erfunden und der Kreislauf begann erneut. Dabei bleibt zu betonen, dass es sich um Anleger handelte, die sich an Recht und Gesetz hielten, dabei aber die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zu ihrem Vorteil nutzten, weil dies dem Verst\u00e4ndnis der damaligen Zeit entsprach.<\/p>\n

Entwicklung zu einer Lose-Lose-Situation<\/strong><\/p>\n

Das Problem ist, dass diese Entwicklung zu einer Lose-Lose-Situation f\u00fchren kann: Die Vorschriften werden immer komplexer, die Transaktionskosten steigen, der Graubereich wird gr\u00f6\u00dfer und damit auch die rechtlichen und ethischen Risiken f\u00fcr die Steuerpflichtigen.<\/p>\n

Gerade letzteres, die Reputationsrisiken f\u00fcr Unternehmen, die ihre Steuerzahlungen \u201eoptimieren\u201c wollen, sind in den letzten Jahren gestiegen. Es geht hier nicht nur um einen gelegentlichen Artikel in den Medien, der f\u00fcr Unmut in der Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr Stress in der \u00d6ffentlichkeitsabteilung des Unternehmens sorgen kann, sondern auch darum, dass mehr und mehr \u201ehigh potentials\u201c von ihren Arbeitgebern erwarten, dass sie gesellschaftliche Werte ernst nehmen. Integrit\u00e4t, oder wie der fr\u00fchere BDI-Vorsitzende Grillo<\/em> formulierte: \u201eHaltung\u201c, steht hoch im Kurs. Integrit\u00e4t aber hei\u00dft in unserem Kontext, dass man bereit ist, seinen Beitrag zu einem vern\u00fcnftigen Steuersystem zu leisten. Hierbei gilt: Je mehr integre Teilnehmer, desto einfacher und \u201ekosteng\u00fcnstiger\u201c k\u00f6nnen die Regeln sein.<\/p>\n

Doch das gilt in beide Richtungen: Wer auf die Suche und Ausnutzung von Schlupfl\u00f6chern verzichtet, die an der Grenze zur Illegalit\u00e4t sind, darf daraus keine systematischen Nachteile haben. Und das ist eine Frage der Gesetzgebung. Wenn diese so gestrickt ist, dass sie jede Menge legaler Schlupfl\u00f6cher l\u00e4sst und dadurch jene belohnt, die besonders aktiv sind in der (legalen) Steuergestaltung, dann darf man sich nicht wundern, wenn diese Gestaltungsm\u00f6glichkeiten genutzt werden und die Ehrlichen, die sprichw\u00f6rtlich Dummen, die Benachteiligten sind.<\/p>\n

Doch nochmals: Kein Regelsystem der Welt kann jeglichen Missbrauch vermeiden. Ein Regelsystem kann insbesondere nicht den Einfallsreichtum von Menschen vorhersehen oder gar eind\u00e4mmen. Deshalb kommt es stets nicht nur auf die Regeln, sondern immer auch auf das Verst\u00e4ndnis an.<\/p>\n

Um mit einem Zitat aus Machiavellis<\/em> \u201eDiscorsi\u201c zu schlie\u00dfen: \u201eWie zur Erhaltung guter Sitten Gesetze n\u00f6tig sind, so sind auch zur Beachtung der Gesetze gute Sitten erforderlich.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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