Am 20. 10. 2010 fand in Br\u00fcssel nach einer l\u00e4ngeren Pause wieder ein Workshop zur CCCTB statt, in dem vier von der Generaldirektion Steuern und Z\u00f6lle vorbereitete Papiere diskutiert wurden.Eingangs wurde das weitere Schicksal des Projektes kurz thematisiert, danach kommt es entscheidend darauf an, ob das CCCTB-Projekt offiziell in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen wird, das bis sp\u00e4testens Ende Oktober diesen Jahres verabschiedet werden soll. Erfolgt diese Aufnahme, so besteht die Absicht, im ersten Quartal 2011 einen Richtlinien-Entwurf vorzulegen, der den Ausgangspunkt f\u00fcr die weiteren \u00dcberlegungen bilden w\u00fcrde. Was passiert, wenn dem Projekt die Aufnahme in das Arbeitsprogramm verweigert wird, wurde nicht weiter er\u00f6rtert.<\/p>\n
Einleitend wurden von Tom Neale die beiden Eckpunkte des Projektes aus Sicht der Kommission hervorgehoben, n\u00e4mlich<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Optionalit\u00e4t und<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Konsolidierung.<\/p>\n
F\u00fcr den Verlauf der Diskussion war kennzeichnend, dass sich im Gegensatz zu fr\u00fcheren Workshops die Regierungsvertreter st\u00e4rker zu Wort gemeldet haben. So hat sich Frau Becker f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gegen die Optionalit\u00e4t ausgesprochen.<\/p>\n
Zu den vier Papieren im Einzelnen:<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Definition einer GKKB-Gruppe<\/p>\n
Das EU-Papier sieht f\u00fcr die Einbeziehung in eine Gruppe drei Kriterien vor, n\u00e4mlich Kapital, Kontrolle und Anspr\u00fcche auf Gewinnbeteiligung. Dabei muss bei Kapital- und Gewinnbeteiligung ein Schwellenwert von 75% \u00fcberschritten werden, bei den Stimmrechten (Kontrolle) sollen mehr als 50% ausreichen. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Notwendigkeit der drei Kriterien und die H\u00f6he der Schwellenwerte. Die Pr\u00fcfung von drei Kriterien wurde verschiedentlich als zu komplex angesehen; bei den Schwellenwerten pl\u00e4dierte die Industrie f\u00fcr eine Absenkung auf 50%, um auch Joint Ventures aufnehmen zu k\u00f6nnen. Hier lie\u00dfen einige Regierungsvertreter deutliche Zur\u00fcckhaltung erkennen. Die Vermittlung von Beteiligungen \u00fcber Gesellschaften in Drittstaaten soll anerkannt werden, wenn ein entsprechender Informationsaustausch mit dem Drittstaat gesichert ist. <\/strong>2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unternehmensumstrukturierungen im Rahmen der GKKB<\/p>\n Hier wurden Fragen zum Eintritt in und zum Austritt aus der Gruppe ebenso diskutiert wie Umstrukturierungen in der Gruppe und die Reorganisation zwischen GKKB-Gruppen. Problematisiert wurde jeweils die Behandlung der Verluste und der stillen Reserven. Beim Gruppeneintritt sollen die Vorgruppen-Verluste nicht von der Gruppe genutzt werden k\u00f6nnen und beim Ausscheiden verbleiben die Verluste auf Gruppenebene. Besonders intensiv wurde die Frage er\u00f6rtert, wie zum Zeitpunkt des Eintritts in die Gruppe vorhandene stille Reserven zu behandeln sind. Die Kommission schl\u00e4gt hierzu eine Differenzierung zwischen dem Anlageverm\u00f6gen einerseits und selbst geschaffenen immateriellen Verm\u00f6genswerten andererseits vor. Bei Gegenst\u00e4nden des Anlageverm\u00f6gens mit erheblichen stillen Reserven, die innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Beitritt ver\u00e4u\u00dfert werden, sollen die realisierten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne\/-verluste nicht in die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage fallen, sondern ausschlie\u00dflich dem betroffenen Staat zugeordnet werden. F\u00fcr die selbst geschaffenen immateriellen Verm\u00f6genswerte wurde ein N\u00e4herungsl\u00f6sung pr\u00e4sentiert. Die Kosten, die einem Steuerpflichtigen in den f\u00fcnf Jahren vor dem Eintritt in die Gruppe f\u00fcr Forschung, Entwicklung, Marktentwicklung und Werbung entstanden sind, werden dem Verm\u00f6gensfaktor des entsprechenden Gruppenmitglieds \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren hinzugef\u00fcgt. Diskutiert wurde insbesondere, ob die F\u00fcnfjahresfrist beim Anlageverm\u00f6gen insbesondere mit Blick auf Grund und Boden ausreicht und ob die Vorgehensweise bei den selbst geschaffenen immateriellen Verm\u00f6gensgegenwerten sachgerecht ist, wobei auch die Problematik des Good-will angesprochen wurde.<\/p>\n Die Punkte<\/p>\n 3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gesch\u00e4fte mit Unternehmen au\u00dferhalb der Gruppe und<\/p>\n 4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Missbrauchsbek\u00e4mpfung im Rahmen der GKKB-Regelung<\/p>\n <\/strong>wurden ebenfalls intensiv diskutiert.<\/p>\n Insgesamt zeigte die Diskussion, dass noch viele Fragen zu kl\u00e4ren sind. Selbst wenn der Richtlinien-Entwurf im ersten Quartal 2011 vorgelegt werden sollte, ist die Einf\u00fchrung der CCCTB noch in weiter Ferne. Denkbar erscheint die M\u00f6glichkeit, dass Fortschritte im Bereich der EU-weiten Harmonisierung der steuerlichen Gewinnermittlung \u2013 ohne Konsolidierung\u00a0 und Aufteilung \u2013 erzielt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 20. 10. 2010 fand in Br\u00fcssel nach einer l\u00e4ngeren Pause wieder ein Workshop zur CCCTB statt, in dem vier von der Generaldirektion Steuern und Z\u00f6lle vorbereitete Papiere diskutiert wurden.<\/p>\n","protected":false},"author":304377,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[3487,3414,3490,3489,3492,3488,3491],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304377"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1023"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1026,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023\/revisions\/1026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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