{"id":10255,"date":"2022-11-28T12:23:38","date_gmt":"2022-11-28T10:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10255"},"modified":"2022-11-28T12:23:38","modified_gmt":"2022-11-28T10:23:38","slug":"ausschluss-der-erweiterten-kuerzung-auch-bei-splitterbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2022\/11\/28\/ausschluss-der-erweiterten-kuerzung-auch-bei-splitterbeteiligung\/","title":{"rendered":"Ausschluss der erweiterten K\u00fcrzung auch bei Splitterbeteiligung"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR\/StB Hans-Christoph Graessner ist Director bei der WTS Steuerberatungs-gesellschaft mbH in K\u00f6ln.<\/p><\/div>\n

Grundbesitz unterf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Zur Vermeidung dieser Doppelbelastung sieht das Gewerbesteuerrecht mit \u00a7 9 Nr. 1 GewStG eine besondere K\u00fcrzungsvorschrift vor. Die einfache K\u00fcrzung (Satz 1) gew\u00e4hrt eine pauschale K\u00fcrzung der Gewerbesteuer. Zudem kann auf Antrag durch die sog. erweiterte K\u00fcrzung (Satz 2) eine vollst\u00e4ndig gewerbesteuerliche Freistellung erzielt werden. Voraussetzung f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung ist, dass der Gewerbebetrieb ausschlie\u00dflich<\/em> eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Die Regelung enth\u00e4lt aber weitere Beschr\u00e4nkungen. So scheidet eine K\u00fcrzung auch dann aus, wenn der Grundbesitz zumindest teilweise einem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen der Gesellschaft dient (\u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a05 Nr.\u00a01 GewStG), wie z.B., wenn ein Grundst\u00fccksteil an einen Gesellschafter vermietet wird. Mit dem Merkmal des \u201eDienens\u201c<\/em> hat sich der BFH in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Genossenschaft, vermietete Grundst\u00fccke, und zwar sowohl Wohnungen als auch gewerblich genutzte Fl\u00e4chen. Dementsprechend hatte die Kl\u00e4gerin u.a. f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 Antr\u00e4ge auf die erweiterte K\u00fcrzung gestellt.<\/p>\n

B hatte ab Mitte 2012 von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr gewerbliche Zwecke R\u00e4ume angemietet, in denen sie ein Einzelhandelsgesch\u00e4ft betrieb. Die Gewinne aus diesem Gewerbetrieb der B erreichten jedoch nicht den gewerbesteuerlichen Freibetrag (24.500\u00a0\u20ac), so dass im Ergebnis keine Gewerbesteuer erhoben wurde. Um daneben privat eine Wohnung von der Kl\u00e4gerin anmieten zu k\u00f6nnen, erwarb B Ende 2014 einen Genossenschaftsanteil an der Kl\u00e4gerin. Im Jahr 2015 \u00fcberlie\u00df die Kl\u00e4gerin der B eine Wohnung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte zum fraglichen Zeitpunkt ca. 6.000 Genossenschaftsmitglieder. Der Genossenschaftsanteil der B betrug danach rund 0,0168%. Au\u00dfer B waren keine weitere Genossen gewerbliche Mieter bei der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Im Anschluss an eine Betriebspr\u00fcfung hat die Finanzverwaltung die beantragten K\u00fcrzungen f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 abgelehnt. Nach seiner Ansicht war das Merkmal des „Dienens“<\/em> des Grundbesitzes f\u00fcr den Ausschluss der erweiterten K\u00fcrzung objektiv erf\u00fcllt. Denn B hatte f\u00fcr ihren Gewerbebetrieb einen Grundst\u00fcckteil angemietet. Dabei sei es unbeachtlich, dass es sich bei der Beteiligung der B an der Kl\u00e4gerin lediglich um einen Splitteranteil handeln w\u00fcrde.<\/p>\n

Auffassung des FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Das FG D\u00fcsseldorf entschied, dass die erweiterte K\u00fcrzung bei der Kl\u00e4gerin, die neben Wohnungen auch gewerblich genutzte Fl\u00e4chen vermietet hatte, zu gew\u00e4hren sei, auch wenn deren Grundbesitz zu einem Teil dem Gewerbebetrieb einer Genossin (B) diene, die zu weniger als 1% an der Genossenschaft beteiligt sei. Nach seiner Auffassung sei der Ausschlussgrund des \u201eDienens\u201c<\/em> durch einen Gesellschafter oder Genossen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einschr\u00e4nkend auszulegen. Dies sei gerechtfertigt, da die Beteiligung der B weniger als 1% betrug und folglich noch nicht einmal von einem Zwergenanteil gesprochen werden k\u00f6nne. Daher sei ein Ausschluss der erweiterten K\u00fcrzung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unangemessen. Das Merkmal einer \u201eNutzung des Grundbesitzes ganz oder zum Teil\u201c<\/em> durch den Gesellschafter bzw. Genossen lasse f\u00fcr die Rechtsprechung einen Spielraum von dem typisierenden Ausschlussgrund in extremen Ausnahmef\u00e4llen wie vorliegend abzuweichen.<\/p>\n

Auffassung des BFH<\/strong><\/p>\n

Der BFH hat das Urteil des FG D\u00fcsseldorf aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BFH habe das FG zu Unrecht die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 5 GewStG gew\u00e4hrt. Die Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung sei nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, da der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb der B diene. Dies aus folgenden Erw\u00e4gungen:<\/p>\n