{"id":10299,"date":"2023-01-04T15:10:29","date_gmt":"2023-01-04T13:10:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=10299"},"modified":"2023-01-04T15:10:29","modified_gmt":"2023-01-04T13:10:29","slug":"die-deutsche-wegzugssteuer-im-wandel-der-zeit-von-einem-exoten-zum-massenphaenomen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2023\/01\/04\/die-deutsche-wegzugssteuer-im-wandel-der-zeit-von-einem-exoten-zum-massenphaenomen\/","title":{"rendered":"Die deutsche Wegzugssteuer im Wandel der Zeit \u2013 von einem Exoten zum Massenph\u00e4nomen?"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB Dr. Maximilian Haag, LL.M., Partner bei POELLATH, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit Wirkung zum 01.01.2022 hatte der Gesetzgeber die deutsche Wegzugssteuer gem. \u00a7 6 AStG grundlegend neu geregelt und dadurch f\u00fcr viele betroffene Steuerpflichtige erheblich versch\u00e4rft (dazu Graf von Armansperg<\/em>, HB Steuerboard vom 14.06.2021<\/a>). Ein Jahr ist seither vergangen und Steuerpflichtige wie Berater konnten einen ersten Eindruck von den durch die neue Rechtslage geschaffenen Praxisproblemen bekommen. Ein angek\u00fcndigtes Rundschreiben der Finanzverwaltung, mit dem zumindest ein Teil der neuen Rechtsfragen gekl\u00e4rt werden sollte, steht leider noch aus. F\u00fcr diejenigen Steuerpflichtigen, die im Jahr 2022 aus Deutschland weggezogen sind, sind die steuerlichen Folgen ihres Wegzugs daher zum Teil weiterhin unklar. Die steuer- wie rechtspolitische Dimension der Wegzugssteuer soll nachfolgend vor dem Hintergrund ihrer historischen Gesetzesentwicklung beleuchtet werden.<\/p>\n

Fr\u00fche Formen der Besteuerung von Wegzugsf\u00e4llen<\/strong><\/p>\n

Erstmalig hatte der deutsche Steuergesetzgeber zur Finanzierung der Lasten des ersten Weltkriegs mit dem \u201eGesetz gegen die Steuerflucht\u201c vom 26.07.1918 besondere einkommensteuerliche Belastungsfolgen an den Wegzug deutscher Steuerpflichtiger ins Ausland gekn\u00fcpft. Es folgte die Einf\u00fchrung der \u201eReichsfluchtsteuer\u201c im Jahr 1931, die von bestimmten Steuerpflichtigen bei Wegzug aus dem Reichsgebiet eine Sondersteuer i.H.v. 25% ihres Gesamtverm\u00f6gens erhob. Mit einem Gesetz zur \u00c4nderung der Vorschriften \u00fcber die Reichsfluchtsteuer vom 18.05.1934 wurde die \u201eReichsfluchtsteuer\u201c drastisch versch\u00e4rft; \u00fcber 90% der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen waren Opfer der gezielten nationalsozialistischen Vertreibungs- und Enteignungspolitik gegen\u00fcber Minderheiten. Mit Gesetz vom 23.07.1953 wurde die Reichsfluchtsteuer formal aufgehoben. Der Steuergesetzgeber hatte sich mit Blick auf die nationalsozialistische Praxis gegen eine Besteuerung der Auswanderung aus Deutschland entschieden. F\u00fcr rund zwei Jahrzehnte blieb der Wegzug aus Deutschland steuerfrei.<\/p>\n

Die \u201eLex Horten\u201c vom 08.09.1972<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 1968 zog der deutsche Unternehmer Helmut Horten<\/em> in die Schweiz und verkaufte wenig sp\u00e4ter alle ihm geh\u00f6renden Aktien der Horten AG, des damals viertgr\u00f6\u00dften deutschen Warenhauskonzerns, zu einem Kaufpreis von \u00fcber einer Milliarde D-Mark. Mangels Wohnsitzes in Deutschland war der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Inland nicht steuerbar, und nach schweizerischem Steuerrecht ebenfalls steuerfrei. Die dadurch losgetretene steuerpolitische Debatte in Deutschland f\u00fchrte zum Erlass des heute in seinen Grundz\u00fcgen noch g\u00fcltigen Au\u00dfensteuergesetzes vom 08.09.1972. Kern dieser sog. \u201eLex Horten\u201c war die Wegzugssteuer gem. \u00a7 6 AStG, welche die Wertzuw\u00e4chse bestimmter Unternehmensbeteiligungen bei Wegzug des Anteilseigners ins Ausland der Einkommensteuer auf einen fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn unterwirft. Pers\u00f6nliche Voraussetzung dieser Wegzugssteuer war, dass der Steuerpflichtige vor seinem Wegzug insgesamt 10 Zeitjahre seines Lebens in Deutschland unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig gewesen sein musste. Die urspr\u00fcngliche Wegzugssteuer galt allerdings nur f\u00fcr Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Gesch\u00e4ftsleitung in Deutschland. \u00dcberdies erfasste sie aufgrund ihrer Ankn\u00fcpfung an die Merkmale des \u00a7 17 Abs. 1 EStG nur Beteiligungen von mehr als 25% am Stamm- oder Grundkapital dieser Gesellschaften (im Einzelnen vgl. Richard Engl<\/em>, RIW 1978 S.\u00a0442).<\/p>\n

Rechtsentwicklung seit 1972 \u2013 der Anwendungsbereich der Wegzugssteuer wird immer gr\u00f6\u00dfer<\/strong><\/p>\n

Seit dem Jahr 1972 hat der Steuergesetzgeber den Anwendungsbereich der Wegzugssteuer bis heute in mehreren Schritten \u2013 teils offen, teils durch die \u201eHintert\u00fcr\u201c des \u00a7 17 EStG \u2013 drastisch ausgeweitet:<\/p>\n