Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Steuersch\u00e4tzung im Mai wird die Bundesregierung eine Steuerreform beschlie\u00dfen. Angesichts der Ebbe in der Staatskasse sind die Erwartungen an Entlastungen in den letzten Monaten gesunken \u2013 dennoch sind zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge im Gespr\u00e4ch. Als Hauptgrund f\u00fcr die Entlastung wird erstaunlicherweise nach wie vor das Argument ins Feld gef\u00fchrt, es m\u00fcsse etwas gegen die \u2018kalte Progression\u2019 getan werden. Dieses Argument wird nicht dadurch \u00fcberzeugender, dass es gebetsm\u00fchlenartig wiederholt wird.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist es zwar nicht falsch, dass rein inflationsbedingte Lohnerh\u00f6hungen in einem progressiven Steuersystem die reale Steuerbelastung steigern. Dieser Effekt ist in der Vergangenheit jedoch immer wieder durch Steuerreformen ausgeglichen worden. Wenn es richtig w\u00e4re, dass der Staat sich durch die kalte Progression schleichend einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil des Erwirtschafteten einverleibt, dann m\u00fcsste der Anteil des Einkommensteueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt langfristig zunehmen. Das ist jedoch nicht der Fall. Nach Statistiken der OECD liegt der Anteil der Einkommensteuern am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland seit Jahrzehnten bei etwa neun bis zehn Prozent. In den Jahren 2004 und 2005 ist dieser Anteil auf einen historischen Tiefstand von rund acht Prozent gesunken, seitdem hat er sich wieder normalisiert. Ein dauerhafter Trend der zunehmenden Steuerbelastung\u00a0 durch kalte Progression existiert in Deutschland also nicht.<\/p>\n
Nun wird das Argument der kalten Progression allerdings vor allem im Kontext der mittleren Einkommen vorgebracht. \u2018Normalverdiener\u2019 seien zunehmend frustriert dar\u00fcber, dass ihr Realeinkommen nicht steigt, weil die zunehmende Abgabenlast Lohnerh\u00f6hungen auffrisst. Wenn das richtig ist, muss es so sein, dass andere Einkommensteuerzahler immer weniger zahlen, denn wie oben erl\u00e4utert w\u00e4chst das Steueraufkommen insgesamt nicht schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Um das zu korrigieren, ist aber keine Entlastung, sondern eine Umverteilung der Steuerlasten erforderlich.<\/p>\n
Wenn man Einkommensteuerentlastungen in der aktuellen Situation trotz der schlechten Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte will, sollte man bessere Argumente in Feld f\u00fchren als das M\u00e4rchen von der kalten Progression.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Steuersch\u00e4tzung im Mai wird die Bundesregierung eine Steuerreform beschlie\u00dfen. Angesichts der Ebbe in der Staatskasse sind die Erwartungen an Entlastungen in den letzten Monaten gesunken \u2013 dennoch sind zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge im Gespr\u00e4ch. Als … Weiterlesen