Bisher ist die Diskussion um die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) nur auf der fachlichen Ebene der EU gef\u00fchrt worden. Es war ungewiss, ob und wie sich die politische Ebene der EU-Kommission zu diesem Projekt positioniert. Insbesondere konnte der f\u00fcr das Projekt zust\u00e4ndige Kommissar die weitere Entwicklung nicht allein vorantreiben, vielmehr war dazu eine Entscheidung der Kommission insgesamt erforderlich. Zum Zeitpunkt des Workshops zur CCCTB am 20. 10. 2010 in Br\u00fcssel stand eine solche Entscheidung noch aus.Inzwischen ist die Entscheidung gefallen, das CCCTB-Projekt ist in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen worden und dem Vernehmen nach ist im kommenden Jahr zum Ende des 1. Quartals mit der Vorlage eines Richtlinien-Entwurfs zu rechnen. Diese Entwicklung ist ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen, da mit einem solchen Entwurf die bisher erarbeiteten Ergebnisse in geschlossener Form der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert werden und damit als Grundlage f\u00fcr die weitere Diskussion dienen k\u00f6nnen. Von dem Entwurf k\u00f6nnen auch Impulse f\u00fcr die Ausgestaltung der nationalen steuerlichen Gewinnermittlungsregime ausgehen, wenn eine Anschlussf\u00e4higkeit in der EU angestrebt wird. F\u00fcr eine kurz- oder mittelfristige Umsetzung der Richtlinie in geschlossener Form ist die Zeit dagegen noch nicht reif, da gravierende Probleme noch keine befriedigende L\u00f6sung gefunden haben.<\/p>\n
Die vorgesehene optionale Anwendung der CCCTB f\u00fchrt in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Nebeneinander unterschiedlicher Gewinnermittlungssysteme, deren Administration erhebliche Probleme aufwerfen d\u00fcrfte. Auch f\u00fcr die Europ\u00e4isierung der stillen Reserven beim Eintritt in die CCCTB ist bisher keine \u00fcberzeugende L\u00f6sung erkennbar, dies gilt entsprechend f\u00fcr den Austritt aus der CCCTB. Auch im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten, mit denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben, stellen sich schwierige Fragen. Schlie\u00dflich erfordert eine Umsetzung der CCCTB ein Ausma\u00df an Zusammenarbeit zwischen den Finanzverwaltungen der mitwirkenden Staaten, was weit \u00fcber das bisher verwirklichte Niveau hinausgeht. Der Stand des gegenw\u00e4rtigen Informationsaustausches zwischen Mitgliedstaaten l\u00e4sst erkennen, welcher Weg in diesem Bereich noch zur\u00fcckzulegen ist. Schlie\u00dflich ist auf die fiskalischen Unw\u00e4gbarkeiten der formelm\u00e4\u00dfigen Aufteilung hinzuweisen. Aus all dem ergibt sich, dass eine Umsetzung der CCCTB selbst im Wege der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit in der kurz- und mittelfristigen Perspektive als unrealistisch eingesch\u00e4tzt werden muss.<\/p>\n
Die Perspektive w\u00fcrde sich dagegen deutlich ver\u00e4ndern, wenn sich die EU-Kommission dazu entscheiden k\u00f6nnte, das Gesamtprojekt aufzuschn\u00fcren und einzelne Bestandteile voranzutreiben. Besonders geeignet f\u00fcr ein solches Vorgehen ist die gemeinsame Gewinnermittlung ohne Konsolidierung und formelm\u00e4\u00dfige Aufteilung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage. Ein solcher Schritt w\u00e4re von erheblicher Bedeutung und k\u00f6nnte dazu beitragen, die Harmonisierung der steuerlichen Gewinnermittlung in der EU voranzutreiben. Aus deutscher Sicht w\u00fcrde eine solche Europ\u00e4isierung der steuerlichen Gewinnermittlung zu einer endg\u00fcltigen Abkopplung vom nationalen Handelsbilanzrecht f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bisher ist die Diskussion um die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) nur auf der fachlichen Ebene der EU gef\u00fchrt worden. Es war ungewiss, ob und wie sich die politische Ebene der EU-Kommission zu diesem Projekt positioniert. Insbesondere konnte der … Weiterlesen