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<\/a>WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei FGS, Bonn<\/p><\/div>\n
Um die Gesellschafterfremdfinanzierungsregelung des \u201ealten\u201c \u00a7\u00a08a KStG ist es seit \u201eErfindung\u201c der Zinsschranke recht ruhig geworden. Immerhin beherrschte sie in den Jahren 1994 bis einschlie\u00dflich 2007 die Finanzierungskonstrukte vor allem international t\u00e4tiger Unternehmen. Wechselnde \u201eSchutzschilder\u201c (= safe haven) f\u00fcr bilanzielle Eigenkapital-\/Fremdkapitelrelationen und die Rechtsfolgen einer grenz\u00fcberschreitenden verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) mit der doppelbesteuerungsdrohenden Umqualifizierungsproblematik im ausl\u00e4ndischen Empf\u00e4ngerstaat machten den Umgang mit dem \u201ealten\u201c \u00a7\u00a08a KStG nicht einfach. Die Lankhorst-Hohorst-Entscheidung des EuGH vom 12. 12. 2002, die einen Europarechtsversto\u00df gegen die Niederlassungsfreiheit konstatierte und das \u201eInlandsfiasko\u201c unn\u00fctzer verdeckter Gewinnaussch\u00fcttungen bei nahe stehenden Personen und r\u00fcckgriffsberechtigten Dritten nach sich zog, hat letztlich das \u201eScheitern\u201c der thin capitalization rule und den Konzeptwechsel zur Zinsschranke ausgel\u00f6st. All dies ist Vergangenheit, besch\u00e4ftigt aber in Streitf\u00e4llen nach wie vor alte Betriebspr\u00fcfungen und die Finanzgerichte. Zu vermerken ist nun aktuell eine wichtige BFH-Entscheidung vom 8. 9. 2010 (I\u00a0R 6\/09, DB 2010 S. 2703<\/a>), wonach die Altfassungen des \u00a7\u00a08a KStG in den Streitjahren 1999 bis 2001 gegen das Diskriminierungsverbot des Art.\u00a025 Abs.\u00a03 DBA Schweiz versto\u00dfen.<\/p>\n Dies ist bedeutsam: Denn nach der Lasertec-Entscheidung des EuGH vom 10. 5. 2007 konnte die Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaaten ans\u00e4ssigen Anteilseignern nicht helfen. Damit ist eine weitere \u201eVerteidigungsbastion\u201c der Finanzverwaltung zur Umqualifizierung grenz\u00fcberschreitender Zinsen in eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in Drittstaatenkonstellationen gefallen. Die Sperrwirkung des Diskriminierungsverbots im DBA Schweiz hindert die zinsbezogene Umqualifizierung in eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung. Europarechtsversto\u00df und DBA-Diskriminierungsversto\u00df in Drittstaatenf\u00e4llen gehen – bei allen ansonsten bestehenden Detailunterschieden – insoweit \u201eHand in Hand\u201c. Nicht nur der Kl\u00e4ger im BFH-Rechtsstreit wird sich freuen; etliche andere Unternehmen sollten ihren Fall nun unter Berufung auf das aktuelle BFH-Judikat zu Ende bringen.<\/p>\n Die BFH-Entscheidung<\/strong> vom 8. 9. 2010 ist ein vielschichtiger, lesenswerter \u201einternational-steuerlicher Leckerbissen\u201c. Es geht um den steuerlichen Zinsabzug einer verlustf\u00fchrenden Dual Resident-Gesellschaft, konkret einer AG Schweizer Rechts mit deutscher Gesch\u00e4ftsleitung in den Jahren 1999 bis 2001 (unbeschr\u00e4nkte K\u00f6rperschaftsteuerpflicht). Darlehensgebender alleiniger Aktion\u00e4r war eine in der Schweiz lebende nat\u00fcrliche Person mit seiner beherrschten Schweiz-Gesellschaft. Die Darlehen waren unbefristet und unbesichert. Mangels verlustbedingtem safe haven-Schutz ging die Finanzverwaltung von vGAs aus. Das FG K\u00f6ln (Urteil vom 22. 10. 2008 – 13 K 1164\/05, EFG 2009 S. 509) und nun auch der I.\u00a0Senat des BFH haben dem Steuerpflichtigen recht gegeben; eine Umqualifizierung der Zinsen in eine vGA kommt nicht in Betracht. Die Argumentation des BFH ist zweispurig angelegt: Die im Inland geltend gemachten Zinsaufwendungen stellen weder eine allgemeine vGA gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 KStG noch eine spezielle \u00a7\u00a08a-vGA dar. Das einschl\u00e4gige Diskriminierungsverbot des Art.\u00a025 Abs.\u00a03 DBA Schweiz 1971\/1992 verbietet eine inl\u00e4ndische Umqualifizierung gegen\u00fcber den steuerausl\u00e4ndischen Darlehensgebern; abkommensrechtliche Sondererlaubnisse zur zinsbezogenen Berichtigung nach Ma\u00dfgabe des Fremdvergleichsgrundsatzes fehlen. Obwohl das Finanzamt – mit Unterst\u00fctzung des beigetretenen BMF – alle rechtlichen Register zur Durchsetzung ihrer vGA-Position gezogen hat, dringt keines ihrer Argumente beim BFH durch. Manches Interessante wird dabei vom BFH nur angedeutet – etwa ein faktischer Treaty Override des \u201ealten\u201c \u00a7\u00a08a KStG oder die zivilrechtliche Bedeutung der Sitztheorie f\u00fcr Vertragsbeziehungen zwischen einer Dual Resident-Gesellschaft und ihren Gesellschaftern -, bleibt aber letztlich mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt. F\u00fcr den BFH ist ungeachtet dieser Detailfragen ganz eindeutig: Die Gleichbehandlung von steuerinl\u00e4ndischen und steuerausl\u00e4ndischen Anteilseignern erfordert die Nichtannahme einer vGA. Aus Beraterbrille ist dem nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Zum Schluss<\/strong><\/p>\n Das BFH-Judikat sollte Pflichtlekt\u00fcre jedes international t\u00e4tigen Steuerexperten sein. Auch wenn seine Kernbotschaft im alten Recht liegt, lassen sich aus dem Urteil f\u00fcr aktuelle Zinsabzugs- und DBA-Fragen Erkenntnisse gewinnen. Man sieht: Denkbare Europarechts- und DBA-Verst\u00f6\u00dfe werden beim BFH nicht leicht zu rechtfertigen sein. Der I.\u00a0Senat nimmt die diversen Diskriminierungsverbote sehr ernst und scheut sich nicht, die europarechtliche Act Claire-Doktrin offensiv anzuwenden. Weiter so – meint der Berater!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0 Um die Gesellschafterfremdfinanzierungsregelung des \u201ealten\u201c \u00a7\u00a08a KStG ist es seit \u201eErfindung\u201c der Zinsschranke recht ruhig geworden. Immerhin beherrschte sie in den Jahren 1994 bis einschlie\u00dflich 2007 die Finanzierungskonstrukte vor allem international t\u00e4tiger Unternehmen. Wechselnde \u201eSchutzschilder\u201c (= safe haven) f\u00fcr … Weiterlesen