Nun ist es amtlich. Die Sanierungsklausel nach \u00a7 8c Abs. 1a KStG, die bei K\u00f6rperschaften den Untergang der Verlustvortr\u00e4ge im Fall der Sanierung verhindern sollte, wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission am 26. 1. 2011 als unerlaubte Beihilfe gebrandmarkt. Damit hat sich das Beihilfeverbot wieder einmal als scharfes Schwert der EU erwiesen und im Ergebnis den Kreis der unter das Verlustabzugsverbot fallenden Sachverhalte wieder deutlich ausgeweitet. Im Gegensatz zu dem ebenfalls als unerlaubte Beihilfe qualifizierten \u00a7 8c Abs. 2 KStG, der die von Untergang bedrohten Verluste f\u00fcr einen kleinen Kreis von Gesellschaften innerhalb von f\u00fcnf Jahren retten wollte, sind die Rechtsfolgen diesmal jedoch fatal. \u00a7 8c Abs. 2 KStG war n\u00e4mlich nie in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte diese Sonderregelung f\u00fcr bestimmte Wagniskapitalbeteiligungen der EU-Kommission vorab zur Genehmigung vorgelegt, daf\u00fcr aber keine Genehmigung erhalten.<\/p>\n
Bei der Sanierungsklausel, die als Reaktion auf die Finanzmarktkrise in Rekordzeit verabschiedet wurde, verzichtete der Gesetzgeber auf eine solche Genehmigung, da zun\u00e4chst niemand auch nur entfernt an das Beihilfeverbot gedacht hatte. Die Folgen des jetzt nachtr\u00e4glich ergangenen Verbots sind daher umso einschneidender und noch lange nicht verdaut. Die Entscheidung der Kommission wirkt absolut: alle bereits gew\u00e4hrten Beg\u00fcnstigungen sind nachtr\u00e4glich zur\u00fcckzufordern, selbst wenn eine verbindliche Auskunft erteilt wurde. Ein Vertrauensschutz besteht insoweit nicht. Im Klartext hei\u00dft dies, dass nun bei jeder Sanierung, bei der \u00a7 8c Abs. 1a Anwendung fand, die Verlustvortr\u00e4ge nachtr\u00e4glich wegfallen.<\/p>\n
Der Steuerminderungseffekt der erhaltenen Verluste d\u00fcrfte aber in vielen F\u00e4llen letztlich entscheidend f\u00fcr den Erfolg oder Misserfolg der Sanierung sein. Ohne Verlustvortrag fehlt die dringend ben\u00f6tigte Liquidit\u00e4t. Was damals ein Liquidit\u00e4tsvorteil war, kehrt sich jetzt in einen massiven Liquidit\u00e4tsnachteil um. Der Umstand, dass die damalige Aufnahme neuer Investoren nun nachtr\u00e4glich zum Verlustuntergang f\u00fchrt, d\u00fcrfte in einigen F\u00e4llen bedeuten, dass die Sanierung sinnvoll und erfolgreich gewesen w\u00e4re, nun aber – aus fiskalischen Gr\u00fcnden – scheitert.<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland und die Steuerpflichtigen, die von der Unzul\u00e4ssigkeit der Sanierungsklausel betroffen sind, verbleibt nur die M\u00f6glichkeit vor den EuGH zu ziehen. Ob hier mit einem Erfolg zu rechnen ist, erscheint allerdings sehr fraglich. Auch wenn die Begr\u00fcndung der EU-Kommission, die Sanierungsklausel weiche vom allgemeinen Grundsatz des Verlustuntergangs bei einem Eigent\u00fcmerwechsel ab, zumindest f\u00fcr die Fassung des \u00a7 8c KStG nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht so recht zu \u00fcberzeugen vermag. Schlie\u00dflich bleiben Verluste auch bei der Konzernklausel g\u00e4nzlich und bei Anwendung der stillen Reserven-Regelung zumindest teilweise erhalten. Referenzsystem – und damit Entscheidungsgrundlage – bildet dennoch die urspr\u00fcngliche Fassung des \u00a7 8c KStG vor Einf\u00fchrung der Sanierungsklausel \u2013 ohne die gerade zitierten Ausnahmetatbest\u00e4nde.<\/p>\n
Es ist tragisch, dass die Entscheidung ausgerechnet sanierungsbed\u00fcrftige Gesellschaften derma\u00dfen heftig trifft. Gerade wenn sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, ist Rechtsicherheit ein wichtiges Gut. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an das unw\u00fcrdige Ringen um die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses<\/a>. Es w\u00e4re zu hoffen, dass der Gesetzgeber die Situation zum Anlass nimmt, die krisenversch\u00e4rfenden Normen des deutschen Steuerrechts noch einmal gr\u00fcndlich zu \u00fcberdenken. Denn die n\u00e4chste Krise kommt bestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nun ist es amtlich. Die Sanierungsklausel nach \u00a7 8c Abs. 1a KStG, die bei K\u00f6rperschaften den Untergang der Verlustvortr\u00e4ge im Fall der Sanierung verhindern sollte, wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission am 26. 1. 2011 als unerlaubte Beihilfe gebrandmarkt. Damit hat … Weiterlesen