{"id":1563,"date":"2011-02-04T12:37:49","date_gmt":"2011-02-04T11:37:49","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=1563"},"modified":"2011-03-10T18:02:31","modified_gmt":"2011-03-10T17:02:31","slug":"reformbedarf-im-recht-der-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/02\/04\/reformbedarf-im-recht-der-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Reformbedarf im Recht der Umsatzsteuer"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Prof. Dr. Joachim Englisch, Universit\u00e4t M\u00fcnster<\/p><\/div>\n

Der auf dem Gebiet der Umsatzsteuer in den vergangenen vierzig Jahren seit ihrer gemeinschaftsweiten Harmonisierung aufgelaufene Reformstau ist gravierend: Das EU-Mehrwertsteuersystem stammt in seinen Grundz\u00fcgen aus einer Zeit, in der Globalisierung und \u201ee-commerce\u201c noch unbekannt und ein grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungshandel praktisch inexistent waren. Das leidige Thema Karussellbetrug stand wegen des steuerlichen Grenzausgleichs auch innerhalb der EWG nicht zur Debatte.<\/p>\n

Diese Rahmenbedingungen stellen sich seit der Verwirklichung eines Binnenmarktes ohne Grenzkontrollen und vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten wirtschaftlichen Entwicklungen und technologischen Umw\u00e4lzungen dramatisch ver\u00e4ndert dar. Zudem krankt das gegenw\u00e4rtige System immer noch daran, dass um der Erzielung von Kompromissen willen fiskalischen Erw\u00e4gungen h\u00e4ufig klar der Vorzug vor einer folgerichtigen Ausgestaltung des Steuertatbestands einger\u00e4umt wurde. Wenig \u00fcberraschend wird daher mittlerweile die EU-Mehrwertsteuer international als ein unmodernes MwSt-System angesehen. Anfang Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission reagiert und ein sog. Gr\u00fcnbuch \u00fcber die Zukunft der Mehrwertsteuer vorgelegt (KOM(2010) 695 endg.). Dies gibt Anlass dazu, zentrale Reformbaustellen nachfolgend \u00fcberblicksartig darzulegen.<\/p>\n

Einer grundlegenden Umgestaltung bedarf vor allem die Besteuerung grenz\u00fcberschreitender Leistungsbeziehungen innerhalb der Union. Nach dem derzeit geltenden Besteuerungskonzept werden einerseits B2B-Ums\u00e4tze beim leistenden Unternehmer anders als im Falle mitgliedstaatsinterner Ums\u00e4tze grunds\u00e4tzlich keiner Besteuerung unterworfen, was vor allem bei Warenlieferungen dem Karussellbetrug Vorschub leistet und zugleich die redlichen Unternehmen mit erheblichen Mitwirkungspflichten und Haftungsrisiken belastet. Zum anderen werden EU-interne Lieferungen anders als EU-interne Dienstleistungen behandelt, obwohl seit nunmehr fast zwanzig Jahren auch bei ersteren keine Grenzkontrollen mehr stattfinden und sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Besteuerungsverfahren somit gleichen. Die Kommission stellt diesen Status quo jetzt grunds\u00e4tzlich zur Disposition und macht hierzu sehr grunds\u00e4tzliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge.<\/p>\n

Eine weitere zentrale Ursache f\u00fcr die Komplexit\u00e4t und Missbrauchsanf\u00e4lligkeit des gegenw\u00e4rtigen MwSt-Systems sind die zahlreichen sog. \u201eunechten\u201c Steuerbefreiungen, die mit einer Versagung des Vorsteuerabzugs f\u00fcr den leistenden Unternehmer einhergehen. Diese streit- und gestaltungsanf\u00e4llige Konzeption ist regelm\u00e4\u00dfig nicht zu rechtfertigen: Falls Aufwendungen f\u00fcr eine bestimmte Kategorie von Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise auch unabh\u00e4ngig von ihrem Ausma\u00df bzw. typischerweise in voller H\u00f6he einen existenziellen Bedarf des Verbrauchers widerspiegeln, sind sie g\u00e4nzlich von der Besteuerung zu verschonen. Bei echten Steuerverg\u00fcnstigungen wiederum w\u00e4re eine Steuererm\u00e4\u00dfigung mit Vorsteuerabzug die transparentere und besser zu administrierende Alternative. Gegenw\u00e4rtig pr\u00e4sentiert sich freilich auch das Gebiet der erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze als ein Steuerdschungel, der dringend nach M\u00f6glichkeiten des Subventionsabbaus zu durchforsten w\u00e4re. Hier ist die deutsche Regierungskoalition aufgefordert, ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag einzul\u00f6sen.<\/p>\n

Auch jenseits des Grund\u00fcbels der unechten Steuerbefreiungen ist das Regime der Vorsteuerverg\u00fctung \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig. Verfehlt ist insbesondere die Versagung des Vorsteuerabzugs f\u00fcr Aufwendungen, die ungeachtet ihres fehlenden Bezugs zu umsatzsteuerbaren Ums\u00e4tzen keine private Konsumleistungsf\u00e4higkeit widerspiegeln. Exemplarisch ist insoweit die fehlende Vorsteuerentlastung reiner Finanzholdings. Besondere Reformanstrengungen sind nach wie vor auch erforderlich, um den als Steuereinsammler im Dienste des Fiskus herangezogenen Unternehmer von unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Risiken und Belastungen freizustellen. Die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Direktiven (namentlich das Neutralit\u00e4tsprinzip und den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz) hat der EuGH in den letzten Jahren in einer Serie von Entscheidungen zur Entfaltung gebracht; der deutsche Gesetzgeber hat daraus aber vielfach noch nicht die gebotenen Schlussfolgerungen gezogen.<\/p>\n

Dringend vonn\u00f6ten ist auch eine bessere Abstimmung von Umsatzsteuer einerseits und besonderen Verbrauch-, Aufwand- und Verkehrsteuern andererseits. Das Gr\u00fcnbuch der Kommission spricht schlie\u00dflich noch eine elementares Harmonisierungsdefizit an: Die MwSt-Systemrichtline enth\u00e4lt immer noch zahlreiche Optionen und Ausnahmebestimmungen, die dem Ideal einer Rechtsangleichung im Binnenmarkt entgegenstehen. Sie sollten sukzessive zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und durch einheitliche und verbindliche Vorgaben ersetzt werden. Als Stichworte seien hier nur Organschaft und Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen genannt.<\/p>\n

Fazit:<\/strong> Das Gr\u00fcnbuch gibt wertvolle Anregungen, die nun von den Mitgliedstaaten aufzugreifen w\u00e4ren. Dabei sollte sich insbesondere die Bundesregierung daran erinnern, dass sie in einigen Bereichen auch selbst f\u00fcr positive Reformimpulse verantwortlich<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der auf dem Gebiet der Umsatzsteuer in den vergangenen vierzig Jahren seit ihrer gemeinschaftsweiten Harmonisierung aufgelaufene Reformstau ist gravierend: Das EU-Mehrwertsteuersystem stammt in seinen Grundz\u00fcgen aus einer Zeit, in der Globalisierung und \u201ee-commerce\u201c noch unbekannt und ein grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungshandel praktisch … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7736,2241],"tags":[7737,7738,7739,2495,2409],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1563"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1563"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2293,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1563\/revisions\/2293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}