Seit 1993 funktioniert der europ\u00e4ische Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen. Eigentlich sollten damit auch die Steuergrenzen fallen. Theoretisch w\u00e4re dies ganz einfach. Ein Mehrwertsteuersystem, das Waren und Dienstleistungen ausschlie\u00dflich im Herkunftsland besteuert, braucht keine Grenzkontrollen. Die Politik will aber eine Besteuerung dort, wo die Verbraucher sitzen. Eine solche Besteuerung im Bestimmungsland funktioniert aber nur, wenn man wei\u00df, welche Waren und Dienstleistungen in andere L\u00e4nder wandern. Zumindest eine virtuelle Grenze muss also bleiben. Die Mehrwertsteuer bedient sich dazu eines einfachen Tricks: Derselbe Sachverhalt wird doppelt und manchmal auch dreifach steuerlich erfasst. Wenn alles gut l\u00e4uft und alle Nachweise vorliegen, reduziert sich das Ganze auf eine einmalige Besteuerung im Empf\u00e4ngerland. Warum denn auch einfach, wenn es \u2026<\/p>\n
Die symmetrische steuerliche Erfassung auf Seiten des Lieferers und des Empf\u00e4ngers simuliert die tats\u00e4chlich nicht mehr bestehende Grenze und hat so ganz nebenbei einen neuen Arbeitsplatz f\u00fcr die an den Grenzen nicht mehr ben\u00f6tigten Z\u00f6llner geschaffen. Statt physischer Grenzkontrollen kontrollieren die Z\u00f6llner seitdem beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern, Dienstsitz Saarlouis, den virtuellen Grenzverkehr. Sie vergeben bzw. \u00fcberpr\u00fcfen USt-Identifikationsnummern und gleichen die Meldungen \u00fcber innergemeinschaftliche Lieferungen mit dem zugeh\u00f6rigen innergemeinschaftlichen Erwerb ab. Denn was beim Lieferanten als innergemeinschaftliche Lieferung deklariert wird, wird spiegelbildlich beim Empf\u00e4nger als innergemeinschaftlicher Erwerb besteuert.<\/p>\n
Je mehr Unternehmer in die Lieferkette eingeschaltet sind, desto komplizierter wird das Ganze: Bestellt z. B. L aus Luxemburg eine Maschine bei D aus Deutschland und bittet L den D, die Maschine direkt an F in Frankreich zu liefern, ergibt sich f\u00fcr die Beteiligten ein nicht selten \u00fcberraschendes Ergebnis und er\u00f6ffnet sich eine neue, dritte Besteuerungsebene. Wenn alle beteiligten Unternehmer unter der USt-Identifikationsnummer ihres Heimatlandes auftreten, hat L zuk\u00fcnftig ein ernsthaftes Problem. Im Regelfall wird bei dieser Konstellation n\u00e4mlich unterstellt, dass L einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Frankreich zu versteuern hat, was ihn u.U. einigerma\u00dfen \u00fcberraschen mag. Zus\u00e4tzlich wird ein Erwerb in Luxemburg fingiert, jedenfalls so lange, bis L nachweist, dass der Erwerb in Frankreich besteuert worden ist.<\/p>\n
Und genau hier erschwert die neue Rechtsprechung des EuGH und des BFH neuerdings das Leben des mittleren Unternehmers in unserem Beispiel. Konnte L bislang die fiktive Erwerbsteuer in Luxemburg dadurch neutralisieren, dass er sie als Vorsteuer abgezogen hat, geht das nun nicht mehr. Nach der Rechtsprechung des V. und der XI. Senat des BFH (BFH-Urteil vom 1. 9. 2010 – V R 39\/08, DB 2011 S. 216<\/a> und BFH-Urteil vom 8. 9. 2010 – XI R 40\/08<\/a>, DB 2011 S. 6 [LS]<\/a>) ist ein solcher Vorsteuerabzug nach richtlinienkonformer Auslegung nicht mehr m\u00f6glich (vgl. dazu auch EuGH-Urteil vom 22. 4. 2010 – Rs. C-536\/08, X, und Rs. C-539\/08 – Facet, DB 2010 S. 1330<\/a>). Im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr m\u00fcssen Unternehmer also in Zukunft sehr genau darauf achten, welche USt-Identifikationsnummer sie verwenden; denn h\u00e4tte in unserem Beispiel L seine franz\u00f6sische Identifikationsnummer verwendet, w\u00e4re es nicht zu einer Besteuerung in Luxemburg gekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit 1993 funktioniert der europ\u00e4ische Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen. Eigentlich sollten damit auch die Steuergrenzen fallen. Theoretisch w\u00e4re dies ganz einfach. Ein Mehrwertsteuersystem, das Waren und Dienstleistungen ausschlie\u00dflich im Herkunftsland besteuert, braucht keine Grenzkontrollen. Die Politik will aber eine Besteuerung dort, … Weiterlesen