{"id":1641,"date":"2011-02-17T14:26:05","date_gmt":"2011-02-17T13:26:05","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=1641"},"modified":"2011-03-31T10:16:00","modified_gmt":"2011-03-31T09:16:00","slug":"ertragsteuerharmonisierung-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/02\/17\/ertragsteuerharmonisierung-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Ertragsteuerharmonisierung in der EU \u2013 kommt sie nun doch?"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_1558\" style=\"width: 135px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a rel=\"attachment wp-att-1558\" href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?attachment_id=1558\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-1558\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-1558\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2011\/02\/Fuhrmann-125x168.jpg\" alt=\"\" width=\"125\" height=\"168\" srcset=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2011\/02\/Fuhrmann-125x168.jpg 125w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2011\/02\/Fuhrmann.jpg 198w\" sizes=\"(max-width: 125px) 100vw, 125px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-1558\" class=\"wp-caption-text\">WP\/StB\/CPA (U.S.) Dipl.-Kfm. Sven Fuhrmann, Partner bei Deloitte in Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n<p>Seit nunmehr fast zehn Jahren arbeitet die f\u00fcr Steuern und Zollunion zust\u00e4ndige Generaldirektion der EU-Kommission, unterst\u00fctzt von einer Arbeitsgruppe aus Experten aller 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder, an der Schaffung einer \u201cGemeinsamen Konsolidierten K\u00f6rperschaftssteuerlichen Bemessungsgrundlage\u201c (GKKB). Nach einer mehr als zweij\u00e4hrigen Pause tagte am 20. 10. 2010 die zust\u00e4ndige Arbeitsgruppe wieder in Br\u00fcssel. Im Anschluss hat die EU-Kommission das GKKB-Projekt offiziell in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Ziel ist es, dass im M\u00e4rz 2011 der EU-Kommission ein Richtlinienentwurf vorgelegt wird, der die Basis f\u00fcr die weiteren Beratungen im EU-Rat bilden soll. Dem Vernehmen nach sollen die Arbeiten an dem Richtlinienentwurf weitestgehend abgeschlossen sein. <!--more--><\/p>\n<p>Das im Richtlinienentwurf enthaltene GKKB-Modell nimmt eine dreistufige Ermittlung der K\u00f6rperschaftsteuerbemessungsgrundlage vor: (i) jede Konzerneinheit bestimmt einzeln nach einheitlichen Vorschriften ihr laufendes Ergebnis, (ii) Zusammenfassung der Einzelergebnisse zu einem konsolidierten Konzernergebnis, (iii) das konsolidierte Ergebnis wird mittels gewichteter Schl\u00fcsselgr\u00f6\u00dfen (z. B. anhand der Faktoren Arbeit, Kapital, Verm\u00f6genswerte und Umsatz) formelhaft auf die Konzerngesellschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt. Die Mitgliedstaaten legen ihre eigenen Steuers\u00e4tze selbst fest.\u00a0<\/p>\n<p>Als Vorteile der GKKB werden insbesondere (i) der Wegfall der Verrechnungspreisproblematik innerhalb der EU, (ii) die M\u00f6glichkeit der Verlustverrechnung \u00fcber EU-Grenzen, (iii) die Vereinfachung von Umstrukturierungen innerhalb der EU und (iv) die Verringerung von Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Unternehmen genannt. Als ungel\u00f6st gelten bislang die nachstehenden Themenkomplexe: (i) Definition der zu einer GKKB-Gruppe geh\u00f6renden Unternehmen, (ii) Behandlung stiller Reserven bei Eintritt in und Austritt aus der GKKB-Gruppe, (iii) Ber\u00fccksichtigung von Vor-GKKB-Verlusten, (iv) Gesch\u00e4fte mit Unternehmen au\u00dferhalb der GKKB-Gruppe, (v) die Behandlung von Drittstaateneink\u00fcnften, (vi) die Organisation der Zusammenarbeit der nationalen Finanzverwaltungen sowie (vii) die Missbrauchsbek\u00e4mpfung innerhalb des GKKB-Modells.<\/p>\n<p>Ein besonderes Augenmerk ist den Anforderungen an eine GKKB-Gruppe zu widmen. Als kumulative Kriterien werden (i) die Beteiligung von mehr als 75%, (ii) die Kontrolle in Gestalt von mehr als 50% der Stimmrechte und eine Gewinnbeteiligung von mehr als 75% diskutiert. Die Option f\u00fcr die GKKB soll nur f\u00fcr alle Gruppenunternehmen insgesamt bestehen (all in or all out). Derzeit besteht eine Tendenz die vorstehenden Grenzen auf 50% abzusenken. Ferner wird ein dreistufiges Pr\u00fcfungsschema von verschiedenen EU-Mitgliedstaaten als zu kompliziert angesehen.<\/p>\n<p>Der deutsche Gesetzgeber w\u00e4re in jedem Fall gut beraten, den GKKB-Richtlinienentwurf bei zuk\u00fcnftigen Reform\u00fcberlegungen zur Gruppenbesteuerung und zur Modernisierung des Konzernsteuerrechts, zu ber\u00fccksichtigen. Sollte die GKKB nach dem bisherigen Modell tats\u00e4chlich irgendwann Wirklichkeit werden, w\u00fcrde sich eine nationale Organschaft- oder Gruppenbesteuerung er\u00fcbrigen, da eine Konsolidierung der Ergebnisse bereits innerhalb der EU-weiten GKKB-Gruppe erfolgen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die notwendige Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten zu einem wie auch immer gearteten Vorschlag der EU-Kommission d\u00fcrfte indes nicht \u2013 oder jedenfalls nicht so z\u00fcgig \u2013 zu erwarten sein. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten einer GKKB in der bisher diskutierten Form ablehnend gegen\u00fcberstehen. Erste Analysen zeigen, dass die GKKB derzeit wohl nur f\u00fcr Frankreich, Spanien und Belgien vorteilhafte w\u00e4ren. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten bef\u00fcrchten Nachteile durch die Umverteilung. Die Bundesregierung hat sich bislang nur zur\u00fcckhaltend ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Auch wenn demnach nicht mit einer kurz- oder mittelfristigen Umsetzung einer Richtlinie zur GKKB gerechnet werden kann, w\u00fcrde die Ver\u00f6ffentlichung eines Entwurfs im M\u00e4rz 2011 dennoch einen Meilenstein in den Bem\u00fchungen um die Steuerharmonisierung innerhalb der EU bedeuten. Den in dem Entwurf zum Ausdruck kommenden Tendenzen wird sich kein nationaler Gesetzgeber auf Dauer verschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Die weitere Entwicklung kann mit Spannung erwartet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit nunmehr fast zehn Jahren arbeitet die f\u00fcr Steuern und Zollunion zust\u00e4ndige Generaldirektion der EU-Kommission, unterst\u00fctzt von einer Arbeitsgruppe aus Experten aller 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder, an der Schaffung einer \u201cGemeinsamen Konsolidierten K\u00f6rperschaftssteuerlichen Bemessungsgrundlage\u201c (GKKB). 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