{"id":2125,"date":"2011-03-03T09:00:27","date_gmt":"2011-03-03T08:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=2125"},"modified":"2011-04-13T13:09:02","modified_gmt":"2011-04-13T12:09:02","slug":"teilbetriebsbegriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/03\/03\/teilbetriebsbegriff\/","title":{"rendered":"Teilbetriebsbegriff \u2013 schleichender dogmatischer Wechsel?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

WP\/StB\/CPA (U.S.) Dipl.-Kfm. Sven Fuhrmann, Partner bei Deloitte in Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Der Teilbetriebsbegriff hat im (Umwandlungs)Steuerrecht erhebliche praktische Bedeutung. Nur bei Vorliegen eines Teilbetriebs k\u00f6nnen Umwandlungsvorg\u00e4nge steuerneutral vollzogen werden. Nach bisherigem nationalem Verst\u00e4ndnis ist als Teilbetrieb ein organisch, geschlossener mit einer gewissen Selbstst\u00e4ndigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der f\u00fcr sich allein funktions- und lebensf\u00e4hig ist. Ein Teilbetrieb wird nur \u00fcbertragen, sofern die jeweilige T\u00e4tigkeit endg\u00fcltig beim \u00dcbertragenden eingestellt wird. Hierzu ist es erforderlich, dass s\u00e4mtliche zum Teilbetrieb geh\u00f6renden wesentlichen Betriebsgrundlagen \u00fcbergehen. <\/p>\n

Ob eine wesentliche Betriebsgrundlage vorliegt, ist in st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (zuletzt durch Urteil vom 7.\u00a04.\u00a02010 \u2013 I R 96\/08, DB0361905<\/a>) normspezifisch zu entscheiden. Im Umwandlungssteuerrecht kommt es darauf an, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Teilbetriebs nach funktionalen Gesichtspunkten \u00fcbertragen werden. Die Funktionalit\u00e4t bestimmt sich nach dem Gewicht des Wirtschaftsguts f\u00fcr den Betriebsablauf und seine Notwendigkeit f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Betriebs. Grunds\u00e4tzlich ist auf die Situation des \u00dcbertragenden zum \u00dcbertragungszeitpunkt abzustellen.<\/p>\n

Nach Art. 2 Buchst. i) der Fusionsrichtlinie (90\/434\/EWG<\/a> vom 23.\u00a07.\u00a01990, \u201eFRL\u201c) ist ein Teilbetrieb die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen (wesentlichen) aktiven und passiven Wirtschaftsg\u00fcter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbstst\u00e4ndigen Betrieb, d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsf\u00e4hige Einheit, darstellen.<\/p>\n

Bei den Definitionen des Teilbetriebs liegt eine funktionale Betrachtungsweise zugrunde. Sofern der BFH in seinem Urteil vom 7.\u00a04. 2010 ausf\u00fchrt, dass Art. 2 Buchst. i) FRL kein abweichender Begriff des Teilbetriebs enth\u00e4lt, ist zu beachten, dass sich diese Feststellung nur auf die entscheidungsrelevante Frage des Vorliegens einer wesentliche Betriebsgrundlage beziehen kann. Im Detail bestehen insbesondere die nachstehenden Abweichungen beider Teilbetriebsbegriffe:<\/p>\n

Im Rahmen der FRL ist die Frage des Teilbetriebs aus Sicht des Erwerbers nach nationalem Verst\u00e4ndnis aus Sicht des \u00dcbertragenden zu beurteilen.<\/p>\n

Sog. neutrales Verm\u00f6gen (z. B. Barmittel) d\u00fcrfen im Rahmen der FRL nur nach sachlichen Kriterien einem Teilbetrieb zugeordnet werden. Bare Zuzahlungen d\u00fcrfen nicht get\u00e4tigt werden. National darf neutrales Verm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich (Ausnahme z. B. Pensionsr\u00fcckstellungen) frei zugeordnet werden. Nach der FRL soll ein Teilbetrieb im Aufbau nicht beg\u00fcnstigt sein, national ist dies zumindest streitig.<\/p>\n

Im Gegensatz zum nationalen Recht stellen 100% Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sowie Mitunternehmeranteile keine Teilbetriebe im Sinne des FRL dar.<\/p>\n

Derzeit ungekl\u00e4rt ist, ob die \u00dcbertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen im Wege der Verschaffung des rechtlichen Eigentums erfolgen muss oder die Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums ausreicht. Nach dem t\u00e4tigkeitsbezogenen Teilbetriebsbegriff der FRL d\u00fcrfte eine dauerhafte Nutzungs\u00fcberlassung ausreichend sein.<\/p>\n

Dem Vernehmen nach beabsichtigt, die Finanzverwaltung zuk\u00fcnftig die Definition des Teilbetriebsbegriffs der FRL anwenden zu wollen. Entsprechende Regelungen sollen im neuen Umwandlungssteuererlass bereits enthalten sein. Zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re eine solche Entwicklung jedoch nicht. Durch einen engeren Teilbetriebsbegriff w\u00fcrden wirtschaftlich sinnvolle Gestaltungsspielr\u00e4ume weiter eingeschr\u00e4nkt. Zumindest f\u00fcr rein nationale Umwandlungsf\u00e4lle sollten Gesetzgeber und Finanzverwaltung an dem bisherigen weitergefassten nationalem Teilbetriebsbegriff festhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Teilbetriebsbegriff hat im (Umwandlungs)Steuerrecht erhebliche praktische Bedeutung. Nur bei Vorliegen eines Teilbetriebs k\u00f6nnen Umwandlungsvorg\u00e4nge steuerneutral vollzogen werden. Nach bisherigem nationalem Verst\u00e4ndnis ist als Teilbetrieb ein organisch, geschlossener mit einer gewissen Selbstst\u00e4ndigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304387,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[7770,3501,7771,7772],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2125"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304387"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2125"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2592,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2125\/revisions\/2592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}