{"id":2138,"date":"2011-03-02T09:33:59","date_gmt":"2011-03-02T08:33:59","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=2138"},"modified":"2011-03-02T11:00:20","modified_gmt":"2011-03-02T10:00:20","slug":"verlustvortrage-und-die-ruckkehr-der-vernunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/03\/02\/verlustvortrage-und-die-ruckkehr-der-vernunft\/","title":{"rendered":"Verlustvortr\u00e4ge und die R\u00fcckkehr der Vernunft"},"content":{"rendered":"
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RA StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Auch an dieser Stelle sind wiederholt die Regelungen \u00fcber den Untergang von Verlustvortr\u00e4gen bei K\u00f6rperschaften gegei\u00dfelt worden. Der Fairness halber ist jedoch zu erw\u00e4hnen, dass auch Anzeichen gesetzgeberischer Vernunft zu erkennen sind. Dem ma\u00dfgeblichen \u00a7\u00a08c KStG wurde Ende 2009 durch das sog. \u201eWachstumsbeschleunigungsgesetz\u201c neben einer in der Praxis nur sehr begrenzt tauglichen Konzernklausel auch ein \u201eStiller-Reserven-Escape\u201c hinzugef\u00fcgt. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt gehen Verlustvortr\u00e4ge einer K\u00f6rperschaft trotz sch\u00e4dlicher Anteils\u00fcbertragung nicht unter, soweit die \u00fcbertragene K\u00f6rperschaft in ihrem Verm\u00f6gen \u00fcber stille Reserven verf\u00fcgt.<\/p>\n

Dem liegt folgender Gedanke zugrunde: Soweit in gleichem Umfange stille Reserven wie Verlustvortr\u00e4ge vorhanden sind, werden diese stillen Reserven k\u00fcnftig einmal aufgel\u00f6st und mit den Verlustvortr\u00e4gen verrechnet werden. Es handelt sich quasi um eine \u201egeschlossene Position\u201c. Insoweit scheidet es aus, dass die Verlustvortr\u00e4ge im Mantel der K\u00f6rperschaft zu einer neuen oder anderen Ertragsquelle gebracht werden. Hieraus erkl\u00e4ren sich auch die Einschr\u00e4nkungen: Sofern nur ein Teil der Verlustvortr\u00e4ge unterzugehen droht, weil zwischen 25 und 50% der Anteile sch\u00e4dlich \u00fcbertragen werden, kann auch nur der entsprechende Prozentsatz der stillen Reserven zur Rettung herangezogen werden. Stille Reserven, die nicht im Inland steuerpflichtig sind, k\u00f6nnen nicht angesetzt werden. (Das betrifft insbesondere stille Reserven in Beteiligungen an Tochterkapitalgesellschaften). Da diese stillen Reserven nicht zu in Deutschland steuerpflichtigen Gewinnen f\u00fchren, k\u00f6nnen sie k\u00fcnftig Verlustvortr\u00e4ge nicht verbrauchen und damit auch nicht sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Ermittlung der stillen Reserven erfolgt grunds\u00e4tzlich sehr vereinfacht. Es ist nicht erforderlich, das gesamte Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenen K\u00f6rperschaft einzeln zu bewerten. Vielmehr ist der gemeine Wert der Anteile der K\u00f6rperschaft ins Verh\u00e4ltnis zu setzen zu dem steuerbilanziellen Eigenkapital. In den meisten F\u00e4llen einer potentiell sch\u00e4dlichen Anteils\u00fcbertragung kann man den gemeinen Wert durch den Kaufpreis, der f\u00fcr die Anteile bezahlt wird, bestimmen. Mit anderen Worten: Der Kaufpreis der Anteile, hochgerechnet auf 100%, abz\u00fcglich des steuerbilanziellen Eigenkapitals ergibt den Gesamtbetrag der stillen Reserven im Verm\u00f6gen der Gesellschaft. Liegt nur eine sch\u00e4dliche Anteils\u00fcbertragung zwischen 25 und 50% vor, so sind die stillen Reserven mit diesem Prozentsatz zu multiplizieren, um festzustellen, in welchem Umfang die ebenfalls nur anteilig betroffenen Verlustvortr\u00e4ge gesch\u00fctzt werden. Diese pauschale Ermittlung kann jedoch nicht vollst\u00e4ndig durchgehalten werden, da, wie dargestellt, bestimmte stille Reserven nicht mitgerechnet werden k\u00f6nnen. Zumindest soweit solche m\u00f6glicherweise vorliegen, ist eine Betrachtung der stillen Reserven in einzelnen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden unvermeidlich.\u00a0<\/p>\n

Dass die pauschale Vorgehensweise zur Ermittlung der stillen Reserven in Ausnahmef\u00e4llen zu \u00fcberraschenden Ergebnissen f\u00fchren kann, war zu erwarten. So h\u00e4tte in den F\u00e4llen, in denen das steuerbilanzielle Eigenkapital der Gesellschaft negativ ist, bereits ein Kaufpreis von einem Euro das Vorhandensein stiller Reserven best\u00e4tigt. Dabei dr\u00fcckt der Kaufpreis von einem Euro allenfalls aus, dass eine Kapitalgesellschaft f\u00fcr den nicht pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter keinen negativen Wert hat, selbst wenn deren Eigenkapital zu Verkehrswerten negativ ist. Der Kaufpreis von einem Euro ist also Folge der Haftungsbegrenzung, nicht jedoch der Ausweis stiller Reserven im Gesellschaftsverm\u00f6gen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2011 hat der Gesetzgeber nachgesteuert. Im Fall eines negativen Eigenkapitals in der Steuerbilanz ist k\u00fcnftig nicht mehr der Wert der Gesch\u00e4ftsanteile die Vergleichsgr\u00f6\u00dfe, sondern der gemeine Wert des Betriebsverm\u00f6gens. Es ist also in diesen F\u00e4llen wieder die Einzelanalyse des Betriebsverm\u00f6gens erforderlich.\u00a0<\/p>\n

In der Praxis l\u00e4sst sich beobachten, dass der Stille-Reserven-Escape zumindest in einem Teil der F\u00e4lle wirtschaftlich sinnvolle, nicht steuerlich getriebene Transaktionen erm\u00f6glicht und somit einen, wenn auch begrenzten, Beitrag leistet, der Wirtschaft den Gesundungsprozess nach der Krise zu erm\u00f6glichen. Leider bleibt allerdings auch festzuhalten, dass in vielen F\u00e4llen gerade \u00a7\u00a08c KStG weiterhin ein erhebliches Hindernis darstellt, noch lebensf\u00e4hige Unternehmen im Rahmen von Anteils\u00fcbertragungen und Umstrukturierungen zukunftstauglich zu machen.\u00a0<\/p>\n

Es bleibt deshalb zu w\u00fcnschen, dass diesem ersten Zeichen der Vernunft weitere folgen. \u00dcberlebende Unternehmen w\u00fcrden es trotz Verrechnung ihrer Verlustvortr\u00e4ge durch zus\u00e4tzliche Steuerzahlungen danken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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