W\u00e4hrend die \u00c4nderung eines Steuerbescheides innerhalb der Einspruchsfrist durch einen schlichten \u00c4nderungsantrag nach \u00a7 172 Abs. 1 AO oder im Rahmen eines Einspruchsverfahrens unproblematisch m\u00f6glich ist, kann eine \u00c4nderung nach Eintritt der Bestandskraft nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der besonderen Korrekturvorschriften der Abgabenordnung erf\u00fcllt sind. Bei der Ber\u00fccksichtigung neuer Tatsachen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, ist aber Bedingung, dass deren nachtr\u00e4gliches Bekanntwerden nicht durch ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen verursacht ist.<\/p>\n
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Von einem groben Verschulden geht die st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung aus, wenn durch ein vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten des Steuerpflichtigen die f\u00fcr ihn g\u00fcnstigen Tatsachen erst nachtr\u00e4glich bekannt werden. W\u00e4hrend die F\u00e4lle des Vorsatzes in der Praxis kaum von Relevanz sind, ist die Auslegung des Rechtsbegriffes der groben Fahrl\u00e4ssigkeit st\u00e4ndige richterliche \u00dcbung. Hier gilt das Diktum, wonach grob fahrl\u00e4ssig derjenige handelt, der die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnissen zumutbare Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem, nicht entschuldbarem Ma\u00dfe verletzt. Diese Grunds\u00e4tze gelten aber nicht nur f\u00fcr den Steuerpflichtigen: bedient er sich der fachm\u00e4nnischer Hilfe eines Steuerberaters, wird ihm nicht nur das Verschulden seines Vertreters zugerechnet. Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechtsprechung die Frage der groben Fahrl\u00e4ssigkeit bei Steuerberatern restriktiv handhabt, indem die Kenntnis und sachgem\u00e4\u00dfe Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften erwartet wird. Dies f\u00fchrt nicht selten dazu, dass eine \u00c4nderung aufgrund nachtr\u00e4glich bekannt gewordener neuer Tatsachen nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat nun erstmals in seiner Entscheidung vom 22 .4. 2009 –\u00a07 K 1951\/07 F<\/a> (EFG 2011 S. 19), einen gem\u00e4\u00dfigten und der Sache nach angezeigten Verschuldensma\u00dfstab angewandt. In dem entschiedenen Fall hatte die Mitarbeiterin des Steuerberaters zwar Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt, nicht aber die auf der ihr vorliegenden Bescheinigung auch ausgewiesene Bearbeitungsgeb\u00fchr und ein Vorf\u00e4lligkeitsentgelt. Ein solches Versehen eines Steuerberaters wurde in Vergangenheit vorschnell zu einem Haftungsfall, da eine \u00c4nderung nach Bestandskraft nicht mehr m\u00f6glich war. Eine sachgerechte und gewissenhafte Bearbeitung durch einen Steuerberater war nach Auffassung der Verwaltung mit einem derartigen Versehen nicht vereinbar. Das FG D\u00fcsseldorf befand nun jedoch, dass ein schlichtes \u00dcbersehen oder Versehen durchaus auch einem Steuerberater unterlaufen darf und einer \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht entgegensteht.<\/p>\n Die zu begr\u00fc\u00dfende Entscheidung des Finanzgerichts l\u00e4sst die Hoffnung erwachen, dass dem eigentlichen Sinn und Zweck der Ber\u00fccksichtigung des groben Verschuldens bei der \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen wieder Rechnung getragen wird. Im Ergebnis tr\u00e4gt die Entscheidung zu einer verst\u00e4rkten Einzelfallgerechtigkeit bei und vermeidet nicht zuletzt langwierige und kostenintensive Haftungsprozesse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend die \u00c4nderung eines Steuerbescheides innerhalb der Einspruchsfrist durch einen schlichten \u00c4nderungsantrag nach \u00a7 172 Abs. 1 AO oder im Rahmen eines Einspruchsverfahrens unproblematisch m\u00f6glich ist, kann eine \u00c4nderung nach Eintritt der Bestandskraft nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der besonderen … Weiterlesen