{"id":235,"date":"2010-05-03T12:50:38","date_gmt":"2010-05-03T11:50:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=235"},"modified":"2012-01-19T13:08:20","modified_gmt":"2012-01-19T12:08:20","slug":"deutsche-erbschaftsteuer-benachteiligt-beschrankt-steuerpflichtige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/05\/03\/deutsche-erbschaftsteuer-benachteiligt-beschrankt-steuerpflichtige\/","title":{"rendered":"Erbschaftsteuer enth\u00e4lt gravierende Nachteile f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Ende April hat der EuGH eine weitere nationale Regelung als Versto\u00df gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gekippt (Az. Rs. C-510\/08, DB 2010 S. 931<\/a>). Dies betrifft sowohl Erbschaften und Schenkungen nach dem alten, bis 2008 geltenden Recht, als auch die neuen Vorschriften der Erbschaftsteuerreform 2009. Dabei geht es um nicht gerechtfertigte Nachteile, sofern Verstorbener und Erbe oder Schenker und Beschenkter im Ausland wohnen, da diese Personen unabh\u00e4ngig vom Verwandtschaftsgrad lediglich einen pers\u00f6nlichen Freibetrag von 2.000 \u20ac abziehen k\u00f6nnen \u2013 bis Ende 2008 waren es sogar nur 1.100 \u20ac. Leben die Parteien hingegen in M\u00fcnchen oder Hamburg, kann dieser bis zu 500.000 \u20ac betragen und sogar Nicht-Verwandte k\u00f6nnen hier einen Freibetrag von 20.000 \u20ac geltend machen.Diese Diskriminierung von sogenannten beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen haben die Luxemburger Richter als einen Versto\u00df gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit als nicht mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft. Denn durch die Regelung werden B\u00fcrger mit unterschiedlichem Wohnort verschieden behandelt, was eine gravierende Benachteiligung f\u00fcr Erben oder Beschenkte mit ausl\u00e4ndischem Wohnort darstellt.<\/p>\n

Der EuGH lehnte eine Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von unbeschr\u00e4nkt und beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen ab, weil der Wohnort des Erben oder Beschenkten keinen objektiven Unterschied darstellt, der eine Beschr\u00e4nkung der Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigt. Die Gleichbehandlung bez\u00fcglich der Steuerpflicht verlangt daher auch identische Freibetr\u00e4ge. In der Praxis d\u00fcrfte dies zumeist F\u00e4lle betreffen, in denen Deutsche mit Eintritt des Ruhestands in den sonnigen S\u00fcden ziehen, Immobilien oder Anteile an Unternehmen jedoch zur\u00fcck in Deutschland bleiben. Nunmehr kann zumindest derselbe Freibetrag wie bei inl\u00e4ndischen Erbschaften und Pr\u00e4senten geltend gemacht werden.<\/p>\n

Allerdings verst\u00f6\u00dft nicht alles gegen EU-Recht. Wer beispielsweise ausl\u00e4ndisches Sparguthaben erbt, darf im Ergebnis im In- und Ausland Erbschaftsteuer zahlen. Befinden sich die Konten oder Depots im Nachlass dagegen bei inl\u00e4ndischen Banken, f\u00e4llt die Steuer nur einmal an. Nach Auffassung des EuGH verst\u00f6\u00dft die zweifache Belastung nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Denn beim gegenw\u00e4rtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts ist Deutschland nicht verpflichtet, die Konflikte unterschiedlicher nationaler Steuersysteme zwingend l\u00f6sen zu m\u00fcssen (Az. C-67\/08).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ende April hat der EuGH eine weitere nationale Regelung als Versto\u00df gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gekippt (Az. Rs. C-510\/08, DB 2010 S. 931). Dies betrifft sowohl Erbschaften und Schenkungen nach dem alten, bis 2008 geltenden Recht, als auch die neuen Vorschriften … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19950],"tags":[2675,2508,2471,2674,2677,2226,2676],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4247,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235\/revisions\/4247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}