{"id":2401,"date":"2011-03-29T09:19:11","date_gmt":"2011-03-29T08:19:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=2401"},"modified":"2011-04-13T14:36:59","modified_gmt":"2011-04-13T13:36:59","slug":"schweizer-unternehmen-durfen-steuerlich-nicht-diskriminiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/03\/29\/schweizer-unternehmen-durfen-steuerlich-nicht-diskriminiert-werden\/","title":{"rendered":"Schweizer Unternehmen d\u00fcrfen steuerlich nicht diskriminiert werden"},"content":{"rendered":"

Das h\u00f6chste deutsche Finanzgericht, der BFH in M\u00fcnchen, hat mit einem viel beachteten Urteil (vom 8. 9. 2010 – I R 6\/09, DB 2010 S.\u00a02703<\/a>, DB0395572<\/a>) steuerliches Neuland betreten. Im Streitfall ging es – vereinfacht – um die Tochtergesellschaft eines Schweizer Unternehmens in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Die deutsche Aktiengesellschaft wurde allein deshalb steuerlich schlechter behandelt als eine „normale“ deutsche Kapitalgesellschaft, weil ihr Alleingesellschafter nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz ans\u00e4ssig war. Der BFH sah hierin einen klaren Versto\u00df gegen das Diskriminierungsverbot im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland\/Schweiz.<\/p>\n

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Das bislang recht stumpfe Schwert des abkommensrechtlichen Diskriminierungsverbotes erf\u00e4hrt mit diesem Urteil eine Aufwertung, vor der sich eine Vielzahl \u00e4hnlich auslandsdiskriminierender Vorschriften im deutschen Steuerrecht in Acht nehmen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Betroffen war im konkreten Entscheidungsfall eine Vorschrift aus dem deutschen K\u00f6rperschaftsteuergesetz, der zufolge Zinszahlungen einer Kapitalgesellschaft mit inl\u00e4ndischem Anteilseigner zwar voll als Betriebsausgaben vom steuerlichen Gewinn abgezogen werden konnten. Sofern der Hauptanteilseigner der Gesellschaft hingegen im Ausland ans\u00e4ssig ist, so sollte der Abzug des Zinsaufwands der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt sein. Zu Recht sah der BFH hierin eine Ungleichbehandlung in Form steuerlicher Schlechterstellung, die im konkret vorliegenden Fall gegen das Diskriminierungsverbot aus dem DBA Deutschland-Schweiz verstie\u00df (der darlehensgebenden Hauptanteilseigner war in der Schweiz ans\u00e4ssig, das die Zinsen leistende Unternehmen in Deutschland). Die Folge damit: die Norm ist, soweit sie diskriminierende Wirkung entfaltet, unanwendbar.<\/p>\n

Mit diesem Urteil beschr\u00e4nkt im Ergebnis ein internationales Diskriminierungsverbot die Anwendbarkeit einer, urspr\u00fcnglich als Anti-Missbrauchsvorschrift gedachten, national-steuerlichen Norm. Vergleichbares war bislang mit Hinblick auf die europ\u00e4ischen Grundfreiheiten bekannt. So kann der Europ\u00e4ische Gerichtshof innerhalb der Mitgliedstaaten nationale Steuervorschriften f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4ren, sofern sie den grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalt schlechter stellen, als den vergleichbaren rein inl\u00e4ndischen.<\/p>\n

Sp\u00e4testens mit diesem Urteil ist nun aber deutlich geworden sein, dass sich \u2013 je nach Aufnahme einer Antidiskriminierungsklausel in den DBA \u2013 auch bei Beziehungen zu Staaten au\u00dferhalb der EU, nationale Steuervorschriften am Ma\u00dfstab der Gleichbehandlung zu messen haben. Und mit einem Blick in die deutschen Steuergesetze wird sehr schnell klar: die im Urteilsfall vom BFH anwendungsgesperrte Norm ist l\u00e4ngst nicht die einzige, die einer Beurteilung am Ma\u00dfstab des Diskriminierungsverbotes nicht gen\u00fcgt. F\u00fcr den Gesetzgeber bedeutet dies: er kann nicht ohne Weiteres den grenz\u00fcberschreitenden Fall steuerlich schlechter stellen, selbst wenn es sich dabei um Drittstaaten handelt und selbst wenn er damit das Ziel der Missbrauchsvermeidung verfolgt. Er sollte daher in den DBA mit \u201emissbrauchsverd\u00e4chtigen\u201c Staaten die Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes vorausschauend bedenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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