{"id":2473,"date":"2011-04-01T11:50:31","date_gmt":"2011-04-01T10:50:31","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=2473"},"modified":"2011-04-13T11:38:58","modified_gmt":"2011-04-13T10:38:58","slug":"neuigkeiten-zur-ertragsteuerlichen-organschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/04\/01\/neuigkeiten-zur-ertragsteuerlichen-organschaft\/","title":{"rendered":"Neuigkeiten zur ertragsteuerlichen Organschaft"},"content":{"rendered":"
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Das Konzept der ertragsteuerlichen Organschaft steht st\u00e4ndig auf dem Pr\u00fcfstand durch die nationalen und supranationalen Gerichte sowie durch die EU-Kommission. Mit Beschluss vom 29. 1. 2009 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Nr.\u00a02008\/4909) durch die EU-Kommission eingeleitet. Nach Auffassung der EU-Kommission verst\u00f6\u00dft die Voraussetzung zur Begr\u00fcndung einer ertragsteuerlichen Organschaft, nach der die Organgesellschaft sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Gesch\u00e4ftsleitung in Deutschland haben muss, gegen die Niederlassungsfreiheit und somit gegen EU-Recht (sog. doppelter Inlandsbezug in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). <\/div>\n
Betroffen ist ausdr\u00fccklich nicht das Konzept zur ertragsteuerlichen Organschaft insgesamt, sondern lediglich die Regelung zum doppelten Inlandsbezug bei der Organgesellschaft. Die M\u00f6glichkeit einer grenz\u00fcberschreitenden Verlustverrechnung wird in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission nicht thematisiert.<\/div>\n<\/div>\n

Im Ergebnis geht es somit darum, ob eine unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Organgesellschaft, deren Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und deren Sitz sich im EU-\/EWR-Ausland befindet, ihre inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte innerhalb eines Organkreises ber\u00fccksichtigen kann. Die EU-Kommission st\u00fctzt ihre Auffassung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), und zwar insbes. auf die Rs. Centros (EuGH-Urteil vom 9. 3. 1999 – Rs. C-212\/97, DB 1999 S. 625, DB0000318<\/a>), \u00dcberseering (EuGH-Urteil vom 5. 11. 2002, Rs. C-208\/00<\/a>) und Inspire Art (EuGH-Urteil vom 30. 9. 2003, Rs. C-167\/01<\/a>), wonach ein umfassendes Diskriminierungsverbot f\u00fcr nach EU- bzw. EWR-Recht errichtete Kapitalgesellschaften statuiert wurde. Nach formaler Aufforderung der EU-Kommission vom 30. 9. 2010 (IP\/10\/1253, DB0390229<\/a>), den doppelten Inlandsbezug bei der Organschaft abzuschaffen, hatte das Vertragsverletzungsverfahren bereits die zweite Stufe erreicht.<\/p>\n

W\u00e4hrend der deutsche Gesetzgeber scheinbar nicht auf die Aufforderung der EU-Kommission reagiert, stellt das BMF nunmehr mit Schreiben vom 28. 3. 2011 (IV C 2 \u2013 S 2770\/09\/10001, DB 2011 S.\u00a0793<\/a>, DB0413536<\/a>) fest, dass \u00fcber den Gesetzeswortlaut hinaus, die Voraussetzungen des doppelten Inlandsbezugs aufgegeben werden. Erschreckend ist, dass zwar die Finanzverwaltung, aber nicht der Gesetzgeber reagiert. F\u00fcr den Steuerpflichtigen hei\u00dft dies, dass er nur hoffen kann, dass die jeweiligen Finanz\u00e4mter der Auffassung des BMF folgen, da der Einspruchs- und Klageweg mit Verweis auf das BMF-Schreiben nicht offensteht. Der Steuerpflichtige kann seinen Einspruch bzw. seine Klage nur mit dem Versto\u00df des doppelten Inlandsbezugs bei der Organgesellschaft gegen EU-Recht begr\u00fcnden. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber schnellstm\u00f6glich t\u00e4tig wird und f\u00fcr Rechtssicherheit sorgt. Dies ist nicht die Aufgabe der Finanzverwaltung.<\/p>\n

Hierbei hat der Gesetzgeber sich die Frage zu stellen, wie sich eine derartige Einzell\u00f6sung \u00fcberhaupt in das Konzept der ertragsteuerlichen Organschaft integrieren l\u00e4sst. Wesentliches Merkmal der ertragsteuerlichen Organschaftskonzeption ist die enge Verkn\u00fcpfung ertragsteuerlicher Voraussetzungen mit zivilrechtlichen Erfordernissen. Die ertragsteuerliche Einkommenszurechnung innerhalb eines Organkreises i.S. von \u00a7\u00a7 14 ff. KStG bedingt, dass sich die Organgesellschaft durch einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag i. S. von \u00a7 291 AktG zur Abf\u00fchrung ihres ganzen Gewinns an den Organtr\u00e4ger verpflichtet. Das deutsche Zivilrecht akzeptiert zwar auch einen Unternehmensvertrag einer herrschenden deutschen Gesellschaft mit einer ausl\u00e4ndischem Recht unterliegenden abh\u00e4ngigen Gesellschaft. Zivilrechtlicher Partner des Organtr\u00e4gers ist mangels Rechtsf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte zwingend die Tochtergesellschaft mit Sitz im EU-\/EWR-Ausland.<\/p>\n

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dieser Fall \u00fcberhaupt praktische Relevanz haben wird, denn es gibt (fast) keine Rechtsordnung, die Unternehmensvertr\u00e4ge kennt und diese f\u00fcr ihrem Recht unterliegende abh\u00e4ngige Gesellschaften akzeptiert. Dar\u00fcber hinaus ist ungekl\u00e4rt, wie der handelsrechtlich abzuf\u00fchrende \u201eganze Gewinn\u201c i. S. von \u00a7 291 Abs. 1 AktG der ausl\u00e4ndischem Recht unterliegenden Organgesellschaft zu ermitteln ist und zwischen ausl\u00e4ndischem Stammhaus und inl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tte aufgeteilt werden soll.<\/p>\n

Es ist nahezu unm\u00f6glich, die strukturellen Defizite des ertragsteuerlichen Organschaftskonzepts insbesondere vor dem Hintergrund seiner engen Verkn\u00fcpfung mit zivilrechtlichen Merkmalen i. S. von \u00a7\u00a7 291 ff. AktG durch Einzelfall-L\u00f6sungen zu beseitigen. Die Abschaffung des doppelten Inlandsbezugs f\u00fcr die Organgesellschaft bringt eine Vielzahl ungekl\u00e4rter Rechtsfragen mit sich, die den Steuerpflichtigen m\u00f6glicher Weise neues Ungemach in Form verungl\u00fcckter Organschaften bescheren. Der Gesetzgeber t\u00e4te gut daran, sich endlich f\u00fcr ein \u201eentr\u00fcmpeltes\u201c und grenz\u00fcberschreitendes Gruppenbesteuerungssystem ohne Gewinnabf\u00fchrungsvertrag durchzuringen. Die Entwicklungen auf EU-Ebene zur GKKB (vgl. Fuhrmann, Steuerboard, DB0413236<\/a>) <\/em>m\u00f6gen hierf\u00fcr vielleicht einen zus\u00e4tzlichen Impuls setzen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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