{"id":2511,"date":"2011-04-05T11:04:11","date_gmt":"2011-04-05T10:04:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=2511"},"modified":"2011-04-13T12:18:05","modified_gmt":"2011-04-13T11:18:05","slug":"umstrukturierungen-bei-kreditinstituten-neue-herausforderungen-in-folge-des-restrukturierungsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/04\/05\/umstrukturierungen-bei-kreditinstituten-neue-herausforderungen-in-folge-des-restrukturierungsgesetzes\/","title":{"rendered":"Neue Herausforderungen in Folge des Restrukturierungsgesetzes"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Dr. Marcus Helios, Partner bei KPMG, Frankfurt a.M<\/p><\/div>\n

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sah und sieht sich der deutsche Gesetzgeber enormen Herausforderungen gegen\u00fcbergestellt. Auf einer ersten Stufe verlangten diese nach einer raschen und effektiven Bew\u00e4ltigung und Kontrolle der Verwerfungen innerhalb des Bankensektors. Nachgekommen ist dem der Gesetzgeber etwa durch das Finanzmarkstabilisierungsgesetz<\/a> (kurz FMStG) vom 17. 10. 2008, das Grundlage f\u00fcr die Errichtung eines sogenannten Finanzmarkstabilisierungsfonds (SoFFin) war.<\/p>\n

Nach einer Zeit der Reaktionen, hat sich der Gesetzgeber nun der Rolle des antizipativen Gestalters verschrieben und mit dem Restrukturierungsgesetz vom 9. 12. 2010 (BGBl. I 2010 S. 1900) ein umfangreiches Artikelgesetz geschaffen. Dieses beinhaltet in Art. 1 das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (KreditReorgG), mit dem ein zweistufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren eingef\u00fchrt wird. Im Rahmen des Reorganisationsverfahrens kann festgelegt werden, dass ein Kreditinstitut sein Verm\u00f6gen ganz oder in Teilen ausgliedert und auf einen bestehenden oder zu gr\u00fcndenden Rechtstr\u00e4ger gegen Gew\u00e4hrung von Anteilen \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n

Fraglich ist indes, ob die Ausgliederung nach \u00a7 11 KredReorgG eine solche i. S. des \u00a7 123 Abs. 3 UmwG ist oder sich gem\u00e4\u00df den nachfolgend beschriebenen Regelungen zur Ausgliederung auf Grundlage einer \u00dcbertragungsanordnung der BaFin vollzieht. Diese Qualifikationsfrage entscheidet nicht zuletzt \u00fcber die Anwendbarkeit der umwandlungssteuerrechtlichen Regelungen der \u00a7\u00a7 20 ff. UmwStG und damit ggf. \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur (steuerneutralen) Buchwertfortf\u00fchrung.<\/p>\n

Art. 2 des Restrukturierungsgesetzes umfasst zahlreiche \u00c4nderungen des KWG, durch die der BaFin neue Befugnisse einger\u00e4umt werden.<\/strong> Im Zentrum steht dabei die \u00dcbertragungsanordnung, mit der die BaFin Verm\u00f6gen oder Teile des Verm\u00f6gens einer systemrelevanten Bank (vgl. \u00a7 48b KWG) vor\u00fcbergehend auf eine staatliche oder private Br\u00fcckenbank \u00fcbertragen kann. Die in \u00a7 48f KWG enthaltenen Regelungen zur Durchf\u00fchrung der Ausgliederung sind dabei zwar an die umwandlungsrechtliche Vorschrift des \u00a7 123 Abs. 3 UmwG angelehnt und sehen wie diese eine Gesamtrechtsnachfolge hinsichtlich des von der Ausgliederung erfassten Verm\u00f6gens vor.<\/p>\n

Nachweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung vollzieht sich die aufsichtsrechtliche Ausgliederung aber nicht nach den entsprechenden Vorschriften des UmwG, sondern alleine nach den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 48f bis 48k KWG. Aus diesem Grund stellt sich auch insoweit die Frage nach dem sachlichen Anwendungsbereich des UmwStG (\u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG). Sollte der sachliche Anwendungsbereich abgelehnt werden, k\u00f6nnten sich ertragsteuerliche Folgen beim \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger nach den Regelungen zum Tausch i. S. des \u00a7 6 Abs. 6 EStG richten.<\/p>\n

Allerdings ist diese Einordnung insoweit fraglich, als die Ausgliederung nach den \u00a7\u00a7 48a ff. KWG auf die \u00dcbertragung einer Sachgesamtheit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gerichtet ist, \u00a7\u00a06 Abs. 6 Satz 1 EStG aber expressis verbis lediglich die \u00dcbertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes erfasst. Denkbar w\u00e4re daher auch eine sich auf den Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatz (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) st\u00fctzende \u00dcbernahme des handelsrechtlichen Ansatzes f\u00fcr Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung.<\/p>\n

Fazit: Durch das Restrukturierungsgesetz ergeben sich insbesondere im Rahmen der Umstrukturierung von Kreditinstituten zahlreiche und neuartige steuerrechtliche Fragestellungen. Gerade in Krisensituationen gilt es dabei mehr denn je eine Aufdeckung und Besteuerung etwaig vorhandener stiller Reserven zu vermeiden. Das Fehlen expliziter gesetzlicher Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Ausgliederungen nach \u00a7 11 KredReorgG bzw. nach den \u00a7\u00a7 48a ff. KWG ist vor diesem Hintergrund umso bedauerlicher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sah und sieht sich der deutsche Gesetzgeber enormen Herausforderungen gegen\u00fcbergestellt. Auf einer ersten Stufe verlangten diese nach einer raschen und effektiven Bew\u00e4ltigung und Kontrolle der Verwerfungen innerhalb des Bankensektors. Nachgekommen ist dem der Gesetzgeber … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7824],"tags":[405,7826,3717,7828,7778],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2511"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2511"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2583,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2511\/revisions\/2583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}