{"id":2551,"date":"2011-04-12T09:12:50","date_gmt":"2011-04-12T08:12:50","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=2551"},"modified":"2011-04-19T18:19:19","modified_gmt":"2011-04-19T17:19:19","slug":"deutschland-droht-erneut-vertragsverletzungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/04\/12\/deutschland-droht-erneut-vertragsverletzungsverfahren\/","title":{"rendered":"Deutschland droht erneut Vertragsverletzungsverfahren"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/StB Ralph Korf, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat Deutschland f\u00f6rmlich aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften zu \u00e4ndern und die MwSt-Befreiung f\u00fcr Dienstleistungen auszudehnen, die selbstst\u00e4ndige Zusammenschl\u00fcsse von Personen, deren T\u00e4tigkeiten nicht vorsteuerabzugsf\u00e4hig sind, ihren Mitgliedern erbringen. Der deutsche Gesetzgeber beschr\u00e4nkt diese M\u00f6glichkeit auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; nach EU-Recht hingegen muss sie in allen Wirtschaftsbereichen gegeben sein. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer \u201emit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme\u201c, dem zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union verklagen\u201c (PM vom 6. 4. 2011, IP 11\/428<\/a>).<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es: \u201eDie gegenw\u00e4rtigen deutschen Rechtsvorschriften beziehen sich jedoch lediglich auf Zusammenschl\u00fcsse im Gesundheitsbereich. Dies ist mit der MwSt-Richtlinie unvereinbar, die Befreiungen nicht auf besondere Berufsgruppen beschr\u00e4nkt\u201c.<\/p>\n

Die Bundesregierung hatte zwar schon einmal einen Anlauf unternommen, den Anwendungsbereich dieser speziellen Steuerbefreiung f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Unternehmenszusammenschl\u00fcsse zu erweitern, doch ist noch keine Umsetzung erfolgt.<\/p>\n

Aus dem Jahr 2009 stammt eine \u201eFormulierungshilfe Nr. 1\u201c zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung des Umsatzsteuergesetzes, mit welchem in \u00a7 4 UStG eine neue Nr. 29 eingef\u00fchrt werden sollte. Nach dieser Vorschrift w\u00e4ren steuerfrei \u201esonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder \u00fcberwiegend steuerfreie Leistungen der in Nr. 8 oder Nr. 10 bezeichneten Art erbringen, gegen\u00fcber ihren Mitgliedern, soweit diese sonstigen Leistungen f\u00fcr unmittelbare Zwecke der Ausf\u00fchrung von steuerfreien Leistungen der in Nr. 8 oder Nr. 10 bezeichneten Art verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert\u201c (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung des UStG vom 10. 12. 2008, BT-Drucks. 16\/11340<\/a>, LEXinform Nr. 0173902 \u2013 dort aber ohne diese Regelung). Hiermit sollten die Leistungen sog. \u201eKreditfabriken\u201c (vgl. dazu Menner\/Herrmann, Kreditgesch\u00e4ft ausgelagert, Steuern gespart, Handelsblatt.com vom 25. 4. 2003<\/a>) von der Umsatzsteuer befreit werden.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung der Formulierungshilfe hie\u00df es: \u201eDie Steuerbefreiung beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006\/112\/EG<\/a> des Rates vom 28.\u00a011.\u00a02006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie \u2014 MwStSystRL). Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die selbstst\u00e4ndige Zusammenschl\u00fcsse von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, die eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die von der Steuer befreit ist oder f\u00fcr die sie nicht Unternehmer sind, an ihre Mitglieder f\u00fcr unmittelbare Zwecke der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschl\u00fcsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchrt. Bislang ist diese Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nur partiell in nationales Recht umgesetzt (\u00a7 4 Nr. 14 Buchst. d UStG – Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angeh\u00f6rige der dort genannten Heilberufe sind). Ein weiterer Umsetzungsbedarf war f\u00fcr den Gesetzgeber bislang nicht erkennbar\u201c.<\/p>\n

Diesen Mangel an Umsetzungsbedarf wurde fr\u00fcher damit begr\u00fcndet, dass sich Art. 132 nach der \u00dcberschrift zu dem Kapitel der MwStSystRL, in welchem die Vorschrift steht, auf \u201eSteuerbefreiungen f\u00fcr bestimmte, dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeiten\u201c beziehe, und dass unternehmerische T\u00e4tigkeiten anderer Berufsgruppen als der \u00c4rzte \u2013 insbesondere der Finanzdienstleister – nicht dem Gemeinwohl dienten.<\/p>\n

Daher darf man gespannt sein, wie die Bundesregierung auf die Aufforderung der Kommission reagieren wird. Offenbar besteht \u2013 oder bestand zumindest – eine Bereitschaft, unter bestimmten Voraussetzungen Ums\u00e4tze bestimmter Zusammenschl\u00fcsse im Finanzdienstleistungs-Sektor von der Umsatzsteuer zu befreien. Es gibt bisher aber keine Hinweise f\u00fcr eine solche Bereitschaft, die EU-Vorgabe komplett umzusetzen, das hei\u00dft, allen Zusammenschl\u00fcssen steuerbefreiter Unternehmer eine Steuerbefreiung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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