Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens \u00a7\u00a050d Abs. 3 EStG gez\u00fcndet. Mit dieser Vorschrift soll die missbr\u00e4uchliche Zwischenschaltung substanzschwacher Holdinggesellschaften zwecks Optimierung der Dividendenroute verhindert werden. Derartige Gestaltungen werden im Fachjargon als Treaty oder Directive Shopping bezeichnet und lohnen sich f\u00fcr Steuerpflichtige, die weder nach einem Doppelbesteuerungsabkommen noch nach der Mutter-\/Tochter-Richtlinie berechtigt sind, Gewinnaussch\u00fcttungen deutscher Kapitalgesellschaften quellensteuerfrei zu vereinnahmen.<\/p>\n
Die Vorschrift fingiert eine missbr\u00e4uchliche Gestaltung, die dann vorliegt, wenn nicht alle der folgenden drei Merkmale erf\u00fcllt sind:<\/p>\n
Die Kommission kritisiert nicht das mit der Ma\u00dfnahme zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung verfolgte Ziel, sondern insbesondere, dass eine ausreichende eigene Wirtschaftst\u00e4tigkeit auch dann vorliegen kann, wenn die vorgenannte 10 Prozent-Grenze nicht erf\u00fcllt wird. Nach Auffassung der Kommission muss dem Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, die Vermutungen durch einen Gegenbeweis zu widerlegen.<\/p>\n
In der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens hat die Kommission von Deutschland lediglich Auskunft \u00fcber die Missbrauchsnorm verlangt. Mit der nun eingeleiteten zweiten Phase wird es schon deutlich ernster. Die Kommission fordert Deutschland f\u00f6rmlich auf, \u00a7\u00a050d Abs. 3 EStG entsprechend zu \u00e4ndern. Diese Aufforderung erging in einer mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme der Kommission (Az. 2007\/4435, DB 2010 S. 20<\/a>). Erh\u00e4lt die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort auf diese Stellungnahme, kann sie den Europ\u00e4ischen Gerichtshof anrufen. Da dieser schon in der Rechtssache \u201eCadbury Schweppes\u201c (EuGH-Urteil vom 12. 9. 2006 – Rs.\u00a0C-196\/04, DB 2006 S. 2045<\/a>) herausgearbeitet hat, dass Normen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung eng auszulegen, nur bei rein k\u00fcnstlichen Gestaltungen zul\u00e4ssig und stets mit der M\u00f6glichkeit eines Gegenbeweises zu versehen sind, wird Deutschland \u00fcber kurz oder lang \u00a7 50d Abs. 3 EStG entsch\u00e4rfen. Der Gesetzgeber w\u00e4re gut beraten, bei dieser Gelegenheit auch gleich einen Gegenbeweis f\u00fcr \u00a7 20 Abs. 2 AStG zuzulassen, weil dort dasselbe Problem besteht \u2013 mehr dazu demn\u00e4chst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens \u00a7\u00a050d Abs. 3 EStG gez\u00fcndet. Mit dieser Vorschrift soll die missbr\u00e4uchliche Zwischenschaltung substanzschwacher Holdinggesellschaften zwecks Optimierung der Dividendenroute verhindert werden. Derartige Gestaltungen werden im Fachjargon als Treaty oder Directive Shopping bezeichnet und … Weiterlesen