{"id":2882,"date":"2011-05-30T07:00:14","date_gmt":"2011-05-30T06:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=2882"},"modified":"2011-05-27T13:16:31","modified_gmt":"2011-05-27T12:16:31","slug":"kommission-plant-veroffentlichung-von-%e2%80%9eerlauterungen%e2%80%9c-zur-rechnungs-richtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/05\/30\/kommission-plant-veroffentlichung-von-%e2%80%9eerlauterungen%e2%80%9c-zur-rechnungs-richtlinie\/","title":{"rendered":"Kommission plant Ver\u00f6ffentlichung von \u201eErl\u00e4uterungen\u201c zur Rechnungs-RL"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/StB Ralph Korf, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Im Rahmen des von Handelsblatt und Euroforum durchgef\u00fchrten Umsatzsteuer-Kongresses am 16.\/17. Mai in Berlin erw\u00e4hnte Donato Raponi von der EU-Kommission, dass diese im Herbst Erl\u00e4uterungen (explanatory notes) zu den neuen Rechnungsvorschriften ver\u00f6ffentlichen will.<\/p>\n

Bekanntlich wurden durch die Richtlinie 2010\/45\/EU<\/a> vom 13. 7. 2010 zahlreiche europ\u00e4ische Regeln \u00fcber die Erstellung, den Inhalt und die Aufbewahrung von Rechnungen f\u00fcr Umsatzsteuer-Zwecke ge\u00e4ndert. Sie m\u00fcssen bis 1. 1. 2013 jeweils in nationales Recht umgesetzt werden.<\/p>\n

Die Kommission plant nun, ihre Auffassung zum Inhalt der ge\u00e4nderten Vorschriften zu ver\u00f6ffentlichen. Es sind Erl\u00e4uterungen zu den Rechnungsvorschriften vorgesehen, welche jeweils ein Papier zu einem Thema umfassen, und zwar zu den Rechnungsanforderungen, zur Rechnungserstellung, zum Rechnungsinhalt und zur Aufbewahrung.<\/p>\n

In dem Konsultationspapier (Gr\u00fcnbuch \u00fcber die Zukunft der Mehrwertsteuer Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, KOM(2010) 695\/4) lautet Frage 15: \u201eK\u00f6nnten, wenn diese M\u00f6glichkeiten ausscheiden, Leitlinien zu neuen MwSt-Vorschriften der EU hilfreich sein (auch wenn sie f\u00fcr die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sind)? K\u00f6nnten Leitlinien auch Nachteile haben?\u201c \u201eDiese M\u00f6glichkeiten\u201c sind Ratsverordnung oder Durchf\u00fchrungsbeschl\u00fcsse der Kommission. Steuer-Kommissar Semeta sprach in seiner Rede beim Gr\u00fcnbuch-Kongress in Mailand am 6. 5. 2011 davon, die Kommission werde das Ergebnis der Konsultation \u201eergebnisoffen\u201c betrachten.<\/p>\n

Das scheint hinsichtlich der \u201eHinweise\u201c aber nicht der Fall zu sein. Zwar wird der im Gr\u00fcnbuch verwendete Begriff \u201eLeitlinien\u201c (guidance) bislang f\u00fcr die Ergebnisse der Beratungen im Mehrwertsteuer-Ausschuss benutzt. Aus dem Gr\u00fcnbuch-Text geht aber hervor, dass mit Frage 15 die \u201eHinweise\u201c gemeint sind. Auf S. 15 der deutschen Fassung hei\u00dft es: \u201eDes Weiteren k\u00f6nnte das Problem, wenn auch auf unvollkommene Weise, dadurch gel\u00f6st werden, dass die Kommission zu Informationszwecken erl\u00e4utert, wie \u00c4nderungen in den MwSt-Vorschriften zu verstehen sind\u201c, in der englischen Fassung \u201eprovide explanations\u201c.<\/p>\n

Derartige Hinweise sollen weder die genannten Leitlinien des Mehrwertsteuer-Ausschusses ersetzen noch das Auslegungsmonopol des EuGH in Zweifel ziehen. Sie geben nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der Kommission ihre rechtlich nicht verbindliche Auffassung wieder. F\u00fcr die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen sie bei der Erkenntnis hilfreich sein, ob deren Verst\u00e4ndnis erheblich von dem der Kommission abweicht und deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren drohen kann. Auch f\u00fcr den EuGH k\u00f6nnen die Erl\u00e4uterungen wichtige Informationen bieten, wie ein Mitarbeiter des Gerichtshofs in einem allerdings ausdr\u00fccklich als private Meinung ausgewiesenen Diskussionsbeitrag w\u00e4hrend des\u00a0 Umsatzsteuer-Kongresses am 16.\/17. Mai in Berlin sagte.<\/p>\n

Solche \u201eexplanatory notes\u201c genannten Hinweise sind auf EU-Ebene nicht v\u00f6llig neu. Es gibt z. B. auf der Grundlage des Artikels 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates vom 23. 7. 1987 \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1, auch Erl\u00e4uterungen zur Kombinierten Nomenklatur im Zollrecht, deren aktuelle Fassung im EU-Amtsblatt Nr. C 137<\/a> vom 6. 5. 2011 ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Bei der Erstellung solcher Erl\u00e4uterungen wird die Kommission aber durch den \u201eAusschuss f\u00fcr die zolltarifliche und die statistische Nomenklatur\u201c mit Vertretern der Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt (Art. 7 Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87), und sie sind ausdr\u00fccklich in einer Ratsverordnung geregelt. Im Bereich der Umsatzsteuer ist eine vergleichbare Rechtsgrundlage nicht erkennbar. Es soll auch keine formelle Konsultation zu geplanten Hinweisen geben, eine Einbeziehung der Finanzverwaltungen und der Wirtschaft in den Entstehungsprozess ist aber nicht ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Rahmen des von Handelsblatt und Euroforum durchgef\u00fchrten Umsatzsteuer-Kongresses am 16.\/17. Mai in Berlin erw\u00e4hnte Donato Raponi von der EU-Kommission, dass diese im Herbst Erl\u00e4uterungen (explanatory notes) zu den neuen Rechnungsvorschriften ver\u00f6ffentlichen will.<\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2241,7754],"tags":[2614,18704,2409],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2882"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2882"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2882\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2884,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2882\/revisions\/2884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}