{"id":2933,"date":"2011-06-02T07:46:14","date_gmt":"2011-06-02T06:46:14","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=2933"},"modified":"2011-07-05T16:04:15","modified_gmt":"2011-07-05T15:04:15","slug":"unberechtigter-ust-ausweis-bei-nicht-ordnungsgemasen-rechnungen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/06\/02\/unberechtigter-ust-ausweis-bei-nicht-ordnungsgemasen-rechnungen-2\/","title":{"rendered":"Unberechtigter USt-Ausweis bei nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnungen"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Dr. Eduard Forster, Partner bei Deloitte, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Der BFH hat mit Urteil vom 17. 2. 2011 (V R 39\/09, DB 2011 S. 1200<\/a>) \u2013 unter ausdr\u00fccklicher Aufgabe seiner bisher anderslautenden Rechtsprechung \u2013 entschieden, dass ein unberechtigter Ausweis von USt auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers f\u00fchren kann, wenn diese nicht alle gesetzlich aufgez\u00e4hlten Pflichtangaben enth\u00e4lt. Denn die f\u00fcr den Vorsteuerabzug an den Rechnungsbegriff zu stellenden Anforderungen im Rahmen des \u00a7 15 UStG bzw. die zum unberechtigten Steuerausweis f\u00fchrenden Voraussetzungen im Rahmen des \u00a7 14c UStG seien nicht identisch und verfolgen unterschiedliche Ziele.\u00a0<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte im Urteilssachverhalt in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer, aber alle sonstigen Rechnungsmerkmale des \u00a7 14 Abs. 4 UStG beinhalteten, USt gesondert ausgewiesen, obwohl sie die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgef\u00fchrt hatte. Von der Rechnungsempf\u00e4ngerin wurden die Rechnungen zum Vorsteuerabzug verwendet. Das Finanzamt hielt die gesondert ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge f\u00fcr nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG unberechtigt ausgewiesen und setzte in dieser H\u00f6he USt fest. Der Kl\u00e4ger war hingegen der Auffassung, eine solche Rechnung berechtige nicht zum Vorsteuerabzug und er d\u00fcrfe deshalb nicht in nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG Anspruch genommen werden.<\/p>\n

Bei den von der Kl\u00e4gerin \u00fcbermittelten Rechnungen handelt es sich \u2013 entgegen der erstinstanzlichen Auffassung des FG \u2013 um Rechnungen i. S. des \u00a7 14c Abs. 2 UStG. Ohne Bedeutung sei insoweit, dass die Rechnungen nicht alle in \u00a7 14 Abs. 4 UStG geforderten Merkmale enthielten, wie fortlaufende Rechnungsnummer (\u00a7\u00a014 Abs. 4 Nr. 4 UStG) und Lieferzeitpunkt (\u00a7 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG).<\/p>\n

\u00a7 14c Abs. 2 UStG stellt auf den Steuerausweis in einer „Rechnung“ ab, ohne den Rechnungsbegriff selbst oder mittels einer Verweisung zu definieren. Der Begriff der Rechnung ist in \u00a7 14 Abs. 1 UStG erl\u00e4utert, wonach eine Rechnung jedes Dokument ist, „… mit dem \u00fcber eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichg\u00fcltig, wie dieses Dokument im Gesch\u00e4ftsverkehr bezeichnet wird\u201c. Es wird dar\u00fcber hinaus nicht vorausgesetzt, dass eine Rechnung alle in \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG aufgez\u00e4hlten Merkmale aufweist.<\/p>\n

Soweit der Senat zur alten Rechtslage \u2013 hier verwies die Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 14 Abs. 3 UStG a. F. zur Konkretisierung des Merkmals „Rechnung“ auf den allgemeinen Rechnungsbegriff des \u00a7 14 Abs. 4 UStG a.F \u2013 entschieden hat, dass \u00a7 14 Abs. 3 UStG a. F. nur eingreift, wenn die Urkunde nach ihrem Inhalt zum Vorsteuerabzug geeignet ist (BFH-Urteil vom 27. 1. 1994 – V R 113\/91, DB\u00a01994 S. 918<\/a>) und alle insoweit erforderlichen Angaben enth\u00e4lt (zuletzt BFH-Urteile vom 30. 1. 2003 – V R 98\/01, DB0040945<\/a> und 18. 1. 2001 – V R 83\/97, DB0040247<\/a>), h\u00e4lt der Senat hieran f\u00fcr \u00a7 14c Abs. 2 UStG nicht fest (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n

Nach Auffassung des BFH ist es n\u00e4mlich Zweck der Regelung des \u00a7 14c Abs. 2 UStG, Missbr\u00e4uche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern und der Gef\u00e4hrdung des Umsatzsteueraufkommens durch ein Ungleichgewicht von USt und Vorsteuer zu begegnen. Die Regelung in \u00a7 14c UStG k\u00f6nne ihren gesetzgeberischen Zweck, Missbr\u00e4uche zu vereiteln und das Steueraufkommen zu sichern, nicht erf\u00fcllen, wenn sich Rechnungsaussteller durch Weglassen auch nur eines Merkmals des \u00a7 14 Abs. 4 UStG ihrer Inanspruchnahme entziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Zur Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens reiche es aus, dass das Dokument als Abrechnung \u00fcber eine (angebliche umsatzsteuerpflichtige) Leistung durch einen (angeblichen) Unternehmer wegen des Ausweises der Umsatzsteuer abstrakt die Gefahr begr\u00fcndet, vom Empf\u00e4nger oder einem Dritten zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden. Hierzu gen\u00fcgt die Angabe des Rechnungsausstellers, des (vermeintlichen) Leistungsempf\u00e4ngers, eine Leistungsbeschreibung, sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, insbesondere wenn man ber\u00fccksichtigt, dass es sich bei der Umsatzsteuerfestsetzung um ein Massenverfahren handelt, bei dem die Finanzverwaltung nicht die Voraussetzungen aller geltend gemachter Vorsteuerbetr\u00e4ge vollumf\u00e4nglich auch hinsichtlich aller einzelnen Merkmale pr\u00fcfen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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