Steuerpflichtige und ihre Berater wollen das deutsche Steuerrecht f\u00fcr Ihre Zwecke stets steueroptimal nutzen. Dies ist innerhalb der bestehenden Gesetze grunds\u00e4tzlich weder verboten noch verwerflich. Von den Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Steuerrechts darf der Steuerpflichtige Gebrauch machen. Stehen ihm mehrere Wege offen, kann er denjenigen w\u00e4hlen, bei dem die geringste Steuer anf\u00e4llt. Er darf jedoch die Steuergesetze nicht umgehen, indem er Gestaltungsm\u00f6glichkeiten durch die Wahl eines rechtlich oder wirtschaftlich unangemessenen Weges missbr\u00e4uchlich ausnutzt. In einem interessanten Fall hatte der BFH dar\u00fcber zu entscheiden, ob das steuerliche Ziel der Verlustnutzung missbr\u00e4uchlich oder ein ausreichender wirtschaftlicher Grund f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Gestaltung ist.<\/p>\n
In dem zugrundeliegenden Fall waren sieben Anteilseigener zu gleichen Teilen von je 1\/7 an einer GmbH beteiligt, die in Vorjahren erhebliche Verluste erlitten hatte. Sechs der Anteilseigner ver\u00e4u\u00dferten ringweise ihre Beteiligungen an einen Mitgesellschafter und erwarben zeit- und betragsgleich eine\u00a0 Beteiligung in gleicher H\u00f6he von einem anderen Mitgesellschafter. Nach der Transaktion waren sie wieder zu identischen Teilen wie vorher an der GmbH beteiligt. Die Differenz zwischen den Kaufpreisen von TEUR 7,5 und ihren Bareinlagen von je TEUR 50 in H\u00f6he von TEUR 42,5 machten sie als Ver\u00e4u\u00dferungsverluste nach \u00a7 17 EStG geltend.<\/p>\n
Das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. 2. 2009 – 4 K 1078\/05, EFG 2010 S.\u00a099) sah hierin wie die Finanzverwaltung einen Gestaltungsmissbrauch. Dies sah der BFH erfreulicherweise anders. Er entschied (Urteil vom 7. 12. 2010 – IX R 40\/09, DB 2011 S. 506<\/a>), dass es dem Steuerpflichtigen freistehe, wann und an wen er seine Anteile an der GmbH ver\u00e4u\u00dfere. Der im Streitfall verwirklichte Sachverhalt stehe im Einklang mit den Regelungen des \u00a7 17 EStG und es l\u00e4gen keine der in \u00a7 17 Abs. 2 Satz 6 EStG ausdr\u00fccklich geregelten Verlustabzugsbeschr\u00e4nkungen vor. Da der Steuerpflichtige damit von den im Gesetz einger\u00e4umten M\u00f6glichkeiten Gebrauch gemacht habe, bed\u00fcrfe es keiner weiteren au\u00dfersteuerlichen Motive zur Rechtsfertigung i. S. des \u00a7 42 AO. Der Anteilsverkauf sei im Hinblick auf eine Verlustnutzung nicht anders zu beurteilen, als eine Liquidation. Die zeitgleichen Anteilsk\u00e4ufe seien nicht sch\u00e4dlich, da durch diese nicht das wirtschaftliche Ergebnis der vorherigen Anteilsver\u00e4u\u00dferungen aufgehoben werden. Vielmehr bilden die niedrigeren Anschaffungskosten die Basis f\u00fcr die Ermittlung eines zuk\u00fcnftigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns- oder verlustes.<\/p>\n Mit dem Urteil setzt der IX. Senat des BFH seine steuerb\u00fcrgerfreundliche Linie zur Verlustrealisierung fort. Bereits vor Einf\u00fchrung der sog. Abgeltungsteuer hatte der BFH f\u00fcr die Besteuerung von Spekulationsgewinnen im Rahmen des \u00a7 23 (jetzt: \u00a7 20 Abs. 2) EStG entschieden, dass der taggleiche An- und Verkauf von Wertpapieren zur Verlustnutzung wegen des Kursrisikos nicht missbr\u00e4uchlich sei (BFH-Urteil vom 25. 8. 2009 – IX R 60\/07, DB 2009 S. 2354<\/a>).<\/p>\n Das Urteil ist erfreulich, betont es doch, dass das Sparen von Steuern ein zul\u00e4ssiges Gestaltungsmotiv ist. Im Hinblick auf vorhandene Verluste er\u00f6ffnet das Urteil interessante Gestaltungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Steuerpflichtige und ihre Berater wollen das deutsche Steuerrecht f\u00fcr Ihre Zwecke stets steueroptimal nutzen. Dies ist innerhalb der bestehenden Gesetze grunds\u00e4tzlich weder verboten noch verwerflich. Von den Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Steuerrechts darf der Steuerpflichtige Gebrauch machen. Stehen ihm mehrere Wege offen, … Weiterlesen