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<\/a>WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei FGS, Bonn<\/p><\/div>\n
Der Erhalt gewerbesteuerlicher Verlustabz\u00fcge im Zusammenhang mit Umstrukturierungsvorg\u00e4ngen bereitet der Praxis zunehmend Probleme. Rechtsgrundlage daf\u00fcr ist \u00a7 10a GewStG, der nur einen zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag, keinen Verlustr\u00fccktrag kennt und die Grunds\u00e4tze der Mindestbesteuerung \u2013 soweit die 1-Mio.-Euro-Grenze \u00fcberschritten ist \u2013 undifferenziert anzuwenden verlangt, im Schlussbesteuerungsfall ein durchaus ernst zu nehmendes Verfassungsproblem (vgl. allerdings das BMF-Schreiben \u00a0vom 5. 1. 2009 – IV C 7 – G 1427\/0, DB 2009 S. 877<\/a>).<\/p>\n Ein folgerichtiges, schl\u00fcssiges Gesamtkonzept zur Behandlung von Gewerbeverlusten in Umstrukturierungsf\u00e4llen ist seit l\u00e4ngerem nicht mehr erkennbar (so auch das Res\u00fcmee von Brandenberg<\/em> auf der Wiesbaden-Arbeitstagung am 11. 5. 2010, Arbeitsbuch S. 289-299). \u00a7 10a GewStG ist eine \u201eeinzige Baustelle\u201c mit kaum noch handhabbaren Rechtsformunterschieden. Drei Fallgruppen \u2013 nat\u00fcrlich mit einer Reihe von streitigen Detailfragen \u2013 lassen sich erkennen, die letztlich auch gestalterisch nutzbar sind:<\/p>\n Bei g<\/strong>ewerblich t\u00e4tigen oder gepr\u00e4gten Personengesellschaften<\/strong> gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze der Unternehmens- und der Unternehmeridentit\u00e4t. Pers\u00f6nlicher Tr\u00e4ger des Verlustabzugs ist seit dem BFH-Beschluss des Gro\u00dfen Senats vom 3. 5. 1993 (Az. GrS 3\/92, BStBl. II 1993 S. 616 = DB 1993 S. 1604<\/a>) der einzelne Mitunternehmer; insoweit kann man von einem gewerbesteuerlichen Transparenzprinzip sprechen. Ist dies heute eigentlich in Anbetracht der zunehmenden Verselbstst\u00e4ndigung von Personengesellschaften im Zivilrecht (einschlie\u00dflich der GbR) noch ganz zeitgem\u00e4\u00df? Folge daraus ist: Bei einem unmittelbaren Gesellschafterwechsel werden Gewerbeverluste anteilig \u201ezerst\u00f6rt\u201c, bei mittelbarem Gesellschafterwechsel bleiben die Gewerbeverluste der Unterpersonengesellschaft erhalten. Wird aus einer unmittelbaren eine mittelbare Gesellschafterstellung (etwa bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils), entfallen die Gewerbeverluste anteilig. Dies alles gilt nur bei nat\u00fcrlichen Personen als Mitunternehmern.<\/p>\n Bei K\u00f6rperschaften<\/strong>, f\u00fcr die unabh\u00e4ngig von ihrer faktischen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eine Gewerblichkeitsfiktion gilt (\u00a7 2 Abs. 2 GewStG), greift der \u201eZerst\u00f6rungsmechanismus\u201c des \u00a7 8c KStG bei qualifiziertem mittelbaren oder unmittelbaren Gesellschafterwechsel auch f\u00fcr gewerbesteuerliche Fehlbetr\u00e4ge ein (entsprechende Anwendung des sog. Mantelkaufs). Die k\u00fcrzlich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. 12. 2009 eingef\u00fchrte Konzernklausel und die Stille Reservenklausel helfen auch bei der Gewerbesteuer; die Sanierungsklausel ist auch insoweit wegen der europarechtlichen Beihilfeproblematik \u201eauf Eis gelegt\u201c. Merkw\u00fcrdiges Ergebnis: Eine zwischengeschaltete Personengesellschaft schirmt trotz eigentlicher Transparenzbetrachtung ab, die dem Trennungsprinzip folgende Kapitalgesellschaft tut dies wegen der Sonderwirkung des \u00a7 8c KStG nicht.<\/p>\n Ist nun eine Kapitalgesellschaft Mitunternehmer einer verlustf\u00fchrenden Personengesellschaft<\/strong>, sieht \u00a7 10a S. 10 GewStG eine spezielle Missbrauchsvermeidungsregelung vor, die eine entsprechende Anwendung des \u00a7 8c KStG bei unmittelbar oder mittelbar nachgeschalteten Personengesellschaften fordert. Es sollte auf die durchgerechnete Beteiligungsquote ankommen, unterj\u00e4hrige Verlustabz\u00fcge bleiben m. E. unber\u00fchrt. Der Grundsatz der Unternehmeridentit\u00e4t wird durch entsprechende Anwendung des \u00a7 8c KStG \u00fcberlagert. Im Detail treten kaum noch handhabbare Probleme auf.<\/p>\n Man sieht: Bei der von der Bundesregierung geplanten und in Arbeit befindlichen Neustrukturierung der Verlustverrechnungsvorschriften sollte auch \u00a7 10a GewStG in den Blick genommen werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Falls eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung wirklich kommt, w\u00e4re im Verlustabzugsbereich f\u00fcr die Zukunft deutlich Erleichterung zu erkennen. F\u00fcr \u201ealte\u201c gewerbesteuerliche Verlustabz\u00fcge muss nat\u00fcrlich Bestandsschutz bestehen. Der Weg bis dahin ist aber sicher noch weit. Solange gilt es, gewerbesteuerliche Verlustabz\u00fcge gestalterisch zu \u201ekonservieren\u201c, besser schnellstm\u00f6glich zu nutzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0 Der Erhalt gewerbesteuerlicher Verlustabz\u00fcge im Zusammenhang mit Umstrukturierungsvorg\u00e4ngen bereitet der Praxis zunehmend Probleme. Rechtsgrundlage daf\u00fcr ist \u00a7 10a GewStG, der nur einen zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag, keinen Verlustr\u00fccktrag kennt und die Grunds\u00e4tze der Mindestbesteuerung \u2013 soweit die 1-Mio.-Euro-Grenze \u00fcberschritten ist … Weiterlesen