Im Nachgang zur \u201eLex Malta\u201c in der letzten Woche m\u00f6chte ich mich mit Ihnen gerne \u00fcber die Hintergr\u00fcnde von \u201eLex Mikrochirurgie\u201c austauschen.\u00a0Auch bei dieser Regelung geht es um den Zugriff des deutschen Fiskus auf im Ausland erwirtschaftetes Einkommen. Anders als die Hinzurechnungsbesteuerung, die auf das Einkommen niedrigbesteuerten, ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft zugreift, geht es heute um das von gewerblichen oder freiberuflichen Dienstleistern in einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte erzielte passive Einkommen. Allein die Begrifflichkeit zeigt, zu welchen Absurdit\u00e4ten das deutsche Steuerrecht f\u00e4hig ist. Das Markenzeichen der freien Berufe ist doch gerade die h\u00f6chst pers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit. Freiberufler, wie \u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte, Architekten, d\u00fcrfen sich zwar der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskr\u00e4fte bedienen, m\u00fcssen dabei aber immer leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig werden. Hinsichtlich der Aktivit\u00e4t gilt Gleiches f\u00fcr die meisten gewerblichen Dienstleister. Wie kann eine solche h\u00f6chstaktive T\u00e4tigkeit steuerlich als passiv eingestuft werden? Verst\u00f6\u00dft das nicht gegen den gesunden Menschenverstand?<\/p>\n
Die Antwort lautet: ja; aber das allein ist im deutschen Steuerrecht leider kein ausreichendes Gegenargument. Nach dem Wortlaut des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) k\u00f6nnen selbst h\u00f6chst aktive T\u00e4tigkeiten als passiv anzusehen sein. Was sich f\u00fcr einen steuerrechtlich noch nicht verbildeten Leser geradezu widersinnig anh\u00f6rt, ist f\u00fcr einen Kenner des Internationalen Steuerrechts leider alles andere als abwegig und hat schon manchen Steuerberaterhaftungsfall verursacht. Eine an sich aktive T\u00e4tigkeit kann n\u00e4mlich schon durch die blo\u00dfe Mitwirkung eines unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Steuerinl\u00e4nders zu einer passiven T\u00e4tigkeit werden. Und um genau diese Fallkonstellation geht es. Konkret sind z. B. Sachverhalte wie dieser betroffen: Ein deutscher Mikrochirurg er\u00f6ffnet in der Schweiz ein eigenes Operationszentrum oder er operiert in einem ihm dort zur Verf\u00fcgung stehenden Operationssaal. Gleiches gilt f\u00fcr andere L\u00e4nder und andere, auch gewerbliche Dienstleistungen. Der geschilderte Sachverhalt ist allerdings kein Einzelfall, da die Schweiz speziell f\u00fcr eine bestimmte Gruppe von Mikrochirurgen eine hohe Anziehungskraft aus\u00fcbt, weil dort \u2013 anders als in Deutschland \u2013 eine deutlich geringere Mehrwertsteuer auf Operationen erhoben wird, von denen sich die Patient\/innen vor allem ein besseres Aussehen erhoffen. Statt hierzulande 19% erhebt die Schweiz 7,6%. Noch attraktiver sind z.B. Italien, Spanien, Tschechien und nat\u00fcrlich die USA, wo derzeit (noch) keine Mehrwertsteuer auf derartige Dienstleistungen erhoben wird.<\/p>\n
So sehr diese Entsch\u00e4rfung des AStG zu begr\u00fc\u00dfen ist, so wenig nachvollziehbar ist der eng begrenzte Wirkungsbereich der Gesetzes\u00e4nderung. Fast k\u00f6nnte man meinen, der Gesetzgeber traue sich keine umfassende und generelle Reform zu, obwohl diese \u00fcberf\u00e4llig ist, und wolle sich lieber selber mikrochirurgisch bet\u00e4tigen. Aus steuersystematischer Sicht w\u00e4re eine Totaloperation besser als ein solch minimalinvasiver Eingriff. Der gesamte Katalog angeblich nicht aktiver T\u00e4tigkeiten in \u00a7 8 AStG geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand und muss durchgreifend revidiert werden. Dazu braucht es nur etwas mehr Mut und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Belange der Wirtschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Nachgang zur \u201eLex Malta\u201c in der letzten Woche m\u00f6chte ich mich mit Ihnen gerne \u00fcber die Hintergr\u00fcnde von \u201eLex Mikrochirurgie\u201c austauschen.\u00a0Auch bei dieser Regelung geht es um den Zugriff des deutschen Fiskus auf im Ausland erwirtschaftetes Einkommen. Anders als … Weiterlesen