{"id":3132,"date":"2011-07-13T08:01:27","date_gmt":"2011-07-13T07:01:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3132"},"modified":"2011-08-10T10:20:28","modified_gmt":"2011-08-10T09:20:28","slug":"der-us-amerikanische-foreign-account-tax-compliance-act-fatca","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/07\/13\/der-us-amerikanische-foreign-account-tax-compliance-act-fatca\/","title":{"rendered":"Goldrausch oder Stampede im Wilden Westen?"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/strong><\/a>

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Die US-amerikanischen FATCA-Regelungen wurden mit dem am 18. 3. 2010 verabschiedeten \u201eHiring Incentives to Restore Employment Act of 2010\u201c (kurz: HIRE Act) in \u00a7\u00a7 1471-1474 Internal Revenue Code (IRC) eingef\u00fchrt. FATCA ist grunds\u00e4tzlich auf alle Zahlungen anwendbar, die nach dem 31. 12. 2012 geleistet werden. \u00a0Ziel ist die Sicherung des Steueraufkommens der USA durch weltweite Erfassung von US-Steuerpflichtigen (US-Persons). US-Person kann auch sein, wer in den USA weder Wohnort noch gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, z. B. US-Staatsb\u00fcrger, die nicht in den USA ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n

Die Grundregel: 30%iger Quellenabzug<\/strong><\/p>\n

Nach den FATCA-Vorschriften m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Finanzinstitutionen (z. B. Banken, Verm\u00f6gensverwalter, geschlossene Fonds, PE-Fonds, Venture Capital-Gesellschaften, UCITS, und Versicherungsgesellschaften), einschlie\u00dflich der europ\u00e4ischen Finanzinstitutionen, mit US-Kunden und ausl\u00e4ndische Nicht-Finanzinstitutionen mit substanziellen US-Anteilseignern der US-Steuerbeh\u00f6rde (IRS) Informationen zu US-Steuerzahlern \u00fcbermitteln. Bei Nichterf\u00fcllung der Meldepflicht wird auf Einnahmen aus US-Quellen von Finanzdienstleistern, die nicht in den USA ans\u00e4ssig sind, ein Quellensteuerabzug von 30% vorgenommen.<\/p>\n

Wer ist betroffen?<\/strong><\/p>\n

Nur wer die nachstehenden Fragen allesamt mit \u201enein\u201c beantworten kann, braucht sich um FATCA nicht zu k\u00fcmmern:<\/p>\n

    \n
  1. Bin ich eine Finanzinstitution\/Finanzintermedi\u00e4r im weitesten Sinne?<\/li>\n
  2. Erhalte ich Zahlungen aus den USA?<\/li>\n
  3. Habe ich Kunden\/Gesellschafter, bei denen es sich um US-Personen handelt?<\/li>\n
  4. Habe ich Kunden\/Gesellschafter, bei denen es sich um Gesellschaften handelt, deren Anteilseigner US-Personen sind?<\/li>\n<\/ol>\n

    Somit sind von FATCA nicht nur ausl\u00e4ndische Rechtsgebilde betroffen, die im Rahmen des origin\u00e4ren Bankgesch\u00e4fts oder bank\u00e4hnlichen Gesch\u00e4ftes Einlagen entgegennehmen oder Finanzanlagen f\u00fcr Rechnung anderer halten oder deren wesentliche T\u00e4tigkeit in der Anlage, Wiederanlage oder Handel mit Wertpapieren, Beteiligungen an Personengesellschaft oder anderen Anteilen (inklusive Derivate) besteht (sog. foreign financial institutions (FFIs)). Sondern auch nicht in den USA ans\u00e4ssige Unternehmen, die nicht selbst im Bank- oder Investmentgesch\u00e4ft t\u00e4tig sind, Wertpapieranlagen halten und an denen US-Personen als Anleger oder Gesellschafter beteiligt sind (z. B. GmbH, nicht-b\u00f6rsennotierte AG oder KG) (sog. non-financial foreign entities (NFFEs)).<\/p>\n

    Was unterliegt dem Steuerabzug?<\/strong><\/p>\n

    Dem 30%igen Steuerabzug unterliegen ab dem 1. 1. 2013 fast alle Zahlungen (sog. withholdable payments) aus US-Quellen an FFIs und NFFEs, n\u00e4mlich Zinsen, Dividenden, Mietzinsen, Erl\u00f6se (nicht Gewinne!) aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien und anderen Wertpapieren und Derivate mit US-Basiswert. Wer z.\u00a0B. US-Wertpapiere f\u00fcr 100 erworben hat und sie f\u00fcr 120 wieder ver\u00e4u\u00dfert, sieht sich mit einem Quellensteuerabzug von 36 (30% von 120) konfrontiert. Aus einem Gewinn vor (Quellen-)Steuern wird unter FATCA somit ganz schnell ein Verlustgesch\u00e4ft.<\/p>\n

    Ausnahmen vom 30%igen Quellenabzug<\/strong><\/p>\n

    Das FFI kann mit dem US-Finanzministerium (Department of the Treasury) ein sog. FFI agreement abschlie\u00dfen. Danach verpflichtet sich das FFI zahlreiche Melde- und Sorgfaltspflichten bez\u00fcglich s\u00e4mtlichen Zahlungen an US-Personen zu erf\u00fcllen. Mit der Erf\u00fcllung der Melde- und Sorgfaltspflichten entf\u00e4llt der FATCA-Quellensteuerabzug f\u00fcr die betroffenen Zahlungen an US-Personen sowie das Steuererstattungsverfahren bei Nicht-US-Personen durch Anwendung von DBA-Verg\u00fcnstigungen bereits zum Zahlungszeitpunkt. Ein Muster des FFI-Vertrages soll noch in diesem Jahr ver\u00f6ffentlicht werden. Wenn einem FFI das FFI agreement und die damit verbundenen Melde- und Sorgfaltspflichten zu aufwendig erscheinen, kann es stattdessen den Nachweis f\u00fchren, dass es selbst keine US-Accounts unterh\u00e4lt (deemed compliant).<\/p>\n

    Das kann sich jedoch auch als recht schwierig erweisen. Zum einen ist der Begriff des US-Accounts sehr weit und die US-Accounts m\u00fcssen zun\u00e4chst einmal identifiziert werden. Zum anderen lassen sich bestehende US-Accounts m\u00f6glicherweise nicht so ohne Weiteren k\u00fcndigen. Das NFFE kann dagegen die Quellensteuer nur durch Best\u00e4tigung, dass es keinen substanziellen US-Anteilseigner (zu mehr als 10% unmittelbar oder mittelbar) hat oder durch Identifizierung s\u00e4mtlicher Gesellschafter (Name, Adresse und Steuernummer (TIN)) etwaiger substanziellen US-Anteilseigner) vermeiden.<\/p>\n

    Versto\u00df gegen DBA-USA?<\/strong><\/p>\n

    Nach dem DBA-USA unterliegen Dividenden aus den USA an in Deutschland Ans\u00e4ssige einer 5%igen oder 15%igen Quellensteuer (Art. 10 Abs. 2). In Spezialf\u00e4llen des Art. 10 Abs. 3 DBA-USA entf\u00e4llt die Quellensteuer g\u00e4nzlich. Zinszahlungen und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne unterliegen nach Art. 11 Abs. 1 bzw. Art. 13 Abs. 5 DBA-USA nicht der Quellensteuer. Die FATCA-Regelungen sehen vor, dass der IRS die 30%ige Steuer auf den DBA-Satz begrenzen darf, falls ein ausl\u00e4ndischer Finanzintermedi\u00e4r selbst Nutzungsberechtigter (sog. beneficial owner) i.S. des DBA ist. Wahlweise kann die zu viel einbehaltene Quellensteuer erstattet oder angerechnet werden.<\/p>\n

    Die Quellensteuerreduktion greift jeden Falls dann nicht, wenn kein beneficial owner im Sinne des DBA vorliegt. Ver\u00e4u\u00dfert z. B. ein deutscher Fonds Anteile an einer US-Kapitalgesellschaft, dann f\u00e4llt nach FATCA eine 30%ige Quellensteuer an, obwohl nach Art. 13 Abs. 5 DBA-USA den USA kein Besteuerungsrecht zugewiesen wird. M. E. ist darin ein Versto\u00df gegen das DBA-USA (Treaty Override) zu sehen.<\/p>\n

    Handlungsoptionen<\/strong><\/p>\n

    Entweder entscheidet man sich ab dem 1. 1. 2013 gegen den Abschluss des FII-Vertrages mit dem IRS, dann unterliegt man als non-participating foreign financial institution (NPFFI) dem vollen 30%igen Quellensteuerabzug, sodass der seitens der US-Regierung erhoffte Goldrausch, die leere Staatskasse wieder f\u00fcllt. Oder aber man verabschiedet sich von US-Accounts, so dass man als deemed compliant FFI kassifiziert wird, also eine Stampede \u2013 Deinvestitionen in den USA durch Panik \u2013 ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n

    Alternativ ist der Abschluss eines FFI-Vertrages denkbar, der erhebliche Compliance Kosten ausl\u00f6st, da z. B. die \u00c4nderung der IT-Systeme der Unternehmen betr\u00e4chtliche Kosten verursacht. In diesem Fall setzt jedenfalls nicht der erhoffte Goldrausch bei der US-Staatskasse ein. Die EU Kommission hat bereits am 6. 4. 2011 den Dialog mit den USA gesucht und verweist auf die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die derzeit erweitert wird, um Synergien zu nutzen sowie kosteneffektiv und unternehmensfreundlich zu sein. \u00c4hnliche Diskussionen werden auf OECD-Ebene gef\u00fchrt (Treaty Relief and Compliance Enhancement (TRACE)).<\/p>\n

    Es bleibt abzuwarten, ob die USA die zahlreichen kritischen Anmerkungen in ihre f\u00fcr Ende des Jahres angek\u00fcndigten Regulations zu FATCA aufnimmt und entgegen den bisherigen Notices konkrete Antworten und Beispiele liefert. Ansonsten wird im Wilden Westen wieder (zu)scharf geschossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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