{"id":3176,"date":"2011-07-19T08:48:11","date_gmt":"2011-07-19T07:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3176"},"modified":"2012-02-29T10:34:22","modified_gmt":"2012-02-29T09:34:22","slug":"gunstige-urteile-fur-selbststandige-aus-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/07\/19\/gunstige-urteile-fur-selbststandige-aus-niedersachsen\/","title":{"rendered":"G\u00fcnstige Urteile f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige aus Niedersachsen"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Im Vorgriff auf eine geplante Herstellung oder Anschaffung von Anlageg\u00fctern innerhalb der folgenden drei Jahren k\u00f6nnen Unternehmer, Freiberufler, Personen- sowie und Kapitalgesellschaften bereits vorab einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abziehen, indem sie 40% der voraussichtlichen Aufwendungen in ihrer Gewinnermittlung ber\u00fccksichtigen. Die Summe darf je Betrieb 200.000 \u20ac betragen, wenn der Selbstst\u00e4ndige den geplanten Erwerb dem Finanzamt seiner Funktion nach benennt. Zu dieser Verg\u00fcnstigung f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft, die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 die beliebte Ansparr\u00fccklage abgel\u00f6st hatte, hat jetzt das FG Niedersachsen in zwei F\u00e4llen gegen die Ansicht der Finanzverwaltung und zugunsten von Unternehmern entschieden.<\/p>\n

Im ersten Urteilsfall (Az. 1 K 266\/10, DB0423937<\/a>) geht es um eine einschr\u00e4nkende Regelung, wodurch sich dieses Steuersparmodell nicht generell lohnt. Denn erfolgt anschlie\u00dfend anders als geplant doch keine entsprechende Investition, muss der zuvor gebildete Abzugsbetrag r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden und f\u00fchrt zu einer entsprechenden Gewinnerh\u00f6hung im Jahr seiner Bildung und kostet dann zumeist Zinsen an den Fiskus auf die daraus resultierenden Steuernachforderungen. Da der Zinssatz 6% pro Jahr betr\u00e4gt, kann dies im Ergebnis teuer werden.<\/p>\n

Die Finanzverwaltung beginnt mit dem Verzinsungszeitraum bereits 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abzugsbetrag geltend gemacht wurde. Nach Ansicht der Richter erfolgt der Start f\u00fcr diese Berechnung jedoch erst viel sp\u00e4ter und zwar 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem das Vorhaben zur Investition aufgegeben wird. Teilt ein Unternehmer dem Finanzamt also im Juli 2011 mit, dass er seine Kaufabsicht nicht weiter aufrecht erh\u00e4lt, startet die Fristberechnung erst im April 2013.<\/p>\n

Im zweiten Urteilsfall (Az. 13 K 12121\/10<\/a>) haben sich die Richter mit den Voraussetzungen f\u00fcr den Nachweis der geplanten Anschaffung besch\u00e4ftigt. Hier fordert die Finanzverwaltung bei Existenzgr\u00fcndern und bestehenden Unternehmen mit einer Betriebserweiterung, dass eine verbindliche Bestellung des Anlageguts vorliegen muss, um den Abzugsbetrag schon vorab bilden zu k\u00f6nnen. Nach Ansicht des Finanzgerichts ist dies aber gar nicht notwendig, weil es vollkommen ausreicht, das Investitionsvorhaben konkret zu benennen, also etwa den Kauf eines neuen Lkw f\u00fcr 100.000 \u20ac in den kommenden drei Jahren.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird dies mit der abweichenden Regelung beim neuen Investitionsabzugsbetrag im Vergleich zur vorherigen Vorgehensweise bei der ehemaligen Ansparr\u00fccklage. Denn jetzt ist die Missbrauchsgefahr aufgrund einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer steuerlichen F\u00f6rderung durch die Bildung eines Gewinnabzugspostens ins Blaue hinein ausgeschlossen, weil es ohne anschlie\u00dfende Investition zu einer nachtr\u00e4glichen Verzinsung der Steuernachforderung kommt und hierdurch kein beabsichtigter Stundungseffekt mehr eintreten kann. Daher muss der Fiskus keine verbindliche Bestellung zur Kontrolle mehr haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Vorgriff auf eine geplante Herstellung oder Anschaffung von Anlageg\u00fctern innerhalb der folgenden drei Jahren k\u00f6nnen Unternehmer, Freiberufler, Personen- sowie und Kapitalgesellschaften bereits vorab einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abziehen, indem sie 40% der voraussichtlichen Aufwendungen in ihrer Gewinnermittlung ber\u00fccksichtigen. Die Summe … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19950],"tags":[18756,2415,18755,18757],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3176"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3176"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4419,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3176\/revisions\/4419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}