Die in \u00a7 5b EStG kodifizierte Verpflichtung zur digitalen \u00dcbermittlung von Bilanz- und GuV-Daten wirft sowohl f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen mit inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten zentrale Fragen auf, die auch durch den Entwurf des Anwendungsschreibens zu \u00a7 5b EStG vom 1. 7. 2011 noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sind. Im Entwurf wird klargestellt, dass Stammhaus und Betriebsst\u00e4tte ein Unternehmen darstellen, das \u201eals Ganzes\u201c eine Bilanz und GuV zu erstellen und elektronisch zu \u00fcbermitteln hat. \u00dcbergangsweise r\u00e4umt der Entwurf f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. 1. 2015 beginnen, im Wege einer Nichtbeanstandungsregelung die M\u00f6glichkeit ein, die E-Bilanz unter Ausschluss der ausl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tten zu \u00fcbermitteln. Diese Regelung ist wohl vor dem Hintergrund zu sehen, dass \u00a7 146 Abs. 2 Satz 2-4 AO die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, lediglich die Ergebnisse der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4ttenbuchf\u00fchrung in die Buchf\u00fchrung des inl\u00e4ndischen Stammhauses zu \u00fcbernehmen, soweit die ausl\u00e4ndischen Daten f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung sind. Unbeschadet der im Entwurf vorgesehenen \u00dcbergangsregelung muss aber gekl\u00e4rt werden, wie f\u00fcr Wirtschaftsjahre nach Ende des Betriebsst\u00e4ttenmoratoriums zu verfahren ist.<\/p>\n
Zur L\u00f6sung der aufgeworfenen Frage bieten sich grunds\u00e4tzlich drei M\u00f6glichkeiten an. Entsprechend der Systematik des \u00a7 5b EStG k\u00f6nnte eine vollst\u00e4ndige Integration der Betriebsst\u00e4ttenberichterstattung in die Steuertaxonomie gefordert werden. Wegen des hohen Detaillierungsgrades w\u00e4re eine Anpassung der Betriebsst\u00e4ttenbuchf\u00fchrung allerdings mit erheblichem Aufwand verbunden, der \u2013 zumindest bei Freistellungsbetriebsst\u00e4tten \u2013 kaum zu rechtfertigen w\u00e4re. Die Finanzverwaltung k\u00f6nnte abweichend hiervon weiterhin auf ein gesondertes detailliertes Betriebsst\u00e4ttenreporting verzichten, was insbesondere bei Freistellungsbetriebsst\u00e4tten von Kapitalgesellschaften eine denkbare Alternative darstellt. Als vermittelnde L\u00f6sung w\u00e4re die Entwicklung einer verk\u00fcrzten Betriebsst\u00e4ttentaxonomie denkbar, die auf den derzeit praktizierten Betriebsst\u00e4ttenabrechnungen basiert und der Finanzverwaltung eine mit der heute realisierten Informationsdichte vergleichbare Datenbasis auf elektronischem Wege bieten k\u00f6nnte. Aufgrund der l\u00e4nderspezifischen Unterschiede der Betriebsst\u00e4tten-buchhaltungen m\u00fcsste eine solche Taxonomie jedoch von einem deutlichen h\u00f6heren Aggregationsgrad ausgehen als die Kerntaxonomie. Nicht explizit geht der Entwurf des Anwendungsschreibens auf den Fall einer ausl\u00e4ndischen Personengesellschaft mit inl\u00e4ndischen Gesellschaftern ein. Ist die ausl\u00e4ndische gewerblich t\u00e4tige, gepr\u00e4gte oder infizierte Personengesellschaft steuerrechtlich buchf\u00fchrungspflichtig (\u00a7 141 AO), wird die Verpflichtung zur \u00dcbermittlung einer E-Bilanz grunds\u00e4tzlich zu bejahen sein, die sich allerdings nur auf die Bilanz und nicht auf die GuV erstreckt. Allerdings d\u00fcrfte ein Fall unbilliger H\u00e4rte vorliegen, wenn der Mitunternehmer nur eingeschr\u00e4nkten Zugang zur Buchf\u00fchrung der ausl\u00e4ndischen Personengesellschaft hat.<\/p>\n
Die im Entwurf vorgesehene Erleichterung f\u00fcr den Outbound-Fall soll analog auch f\u00fcr den Inbound-Fall gelten, wenn ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen eine oder mehrere Betriebsst\u00e4tten im Inland unterh\u00e4lt. Die Gewinnermittlungspflicht inl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tten ausl\u00e4ndischer Unternehmen ist regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber \u00a7\u00a0140 AO aus den handelsrechtlichen Pflichten abzuleiten, wenn eine Zweigniederlassung im Sinne der \u00a7\u00a7 13d\u2013g HGB vorliegt. Origin\u00e4r steuerrechtlich buchf\u00fchrungs- und abschlusspflichtig ist eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 12 AO erf\u00fcllt sind, die Umsatz- oder Gewinngrenzen des \u00a7 141 Abs. 1 AO \u00fcberschritten werden und die Finanzverwaltung zur Erstellung von Abschl\u00fcssen auffordert. Anzuregen ist auch f\u00fcr Inbound-Betriebsst\u00e4ttenf\u00e4lle eine Klarstellung, dass origin\u00e4r steuerrechtlich Buchf\u00fchrungspflichtige durch die Einf\u00fchrung der E-Bilanz nicht zur doppelten Buchf\u00fchrung und damit zur Erstellung einer GuV verpflichtet sind.<\/p>\n
Die Frage der Verpflichtung zur \u00dcbermittlung einer E-Bilanz stellt sich ebenfalls f\u00fcr beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Gewerbetreibende ohne inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte, die inl\u00e4ndische laufende Eink\u00fcnfte aus der Vermietung\/Verpachtung erzielen. Hier ist u. a. zu kl\u00e4ren, ob f\u00fcr beschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaften durch die Umqualifizierung dieser Eink\u00fcnfte in Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb im Wege der Fiktion (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f Satz\u00a02 EStG) die Pflicht zur Gewinnermittlung durch Verm\u00f6gensvergleich und als Folge eine E-Bilanz-Verpflichtung begr\u00fcndet wird. Im Anwendungsschreiben zu \u00a7\u00a049 Abs. 1 Nr. 2 lit. f EStG konstatiert das BMF, dass auch eine nach ausl\u00e4ndischen Rechtsnormen bestehende Buchf\u00fchrungspflicht nach \u00a7 140 AO zu transformieren sein kann. Dies ist zumindest zweifelhaft. Auch eine origin\u00e4r steuerrechtliche Buchf\u00fchrungspflicht der ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft gem.\u00a0\u00a0\u00a7\u00a0141\u00a0AO ist fraglich, da Tatbestandsvoraussetzung nach herrschender Meinung die Existenz einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte ist. Ob durch die blo\u00dfe Umqualifizierung der Einkunftsart eine solche entsteht, muss bezweifelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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