{"id":3256,"date":"2011-08-02T05:27:26","date_gmt":"2011-08-02T04:27:26","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=3256"},"modified":"2011-08-10T12:28:17","modified_gmt":"2011-08-10T11:28:17","slug":"lebensversicherungspramien-als-betriebsausgaben-einer-personengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2011\/08\/02\/lebensversicherungspramien-als-betriebsausgaben-einer-personengesellschaft\/","title":{"rendered":"Lebensversicherungspr\u00e4mien als Betriebsausgaben einer Personengesellschaft"},"content":{"rendered":"

Der BFH hatte j\u00fcngst dar\u00fcber zu entscheiden, ob Anspr\u00fcche und Verpflichtungen aus Kapitallebensversicherungsvertr\u00e4gen dem Betriebsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft zugerechnet werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 3. 3. 2011 – IV R 45\/08, DB 2011 S. 1083<\/a>). Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da Lebensversicherungen bei personenbezogenen, mittelst\u00e4ndischen Unternehmen nicht nur den Praxisausfall kompensieren oder die Versorgungsleistung an Hinterbliebene sicherstellen soll, sondern auch zur Absicherung betrieblicher Darlehen abgeschlossen und ggf. als Tilgungsinstrumente genutzt werden.<\/p>\n

Um etwaige Hoffnungen gleich zu begraben: Typische Teilhaberversicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall eines (Mit-) Unternehmers sind und bleiben au\u00dferbetrieblich veranlasst. Ein Betriebsausgabenabzug scheidet nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH aus. Gefahren, die in der Person des (Mit-) Unternehmers liegen (z. B. Krankheit oder Tod) stellen grunds\u00e4tzlich private Risiken dar.<\/p>\n

Gleichwohl hat der BFH nun herausgearbeitet, dass die Frage der Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen nicht allein aus der Natur des versicherten Risikos abzuleiten sei. Vielmehr k\u00f6nne sich aufgrund besonderer Umst\u00e4nde im Einzelfall durchaus eine betriebliche Veranlassung der Versicherung ergeben. Im Streitfall nahm eine Personengesellschaft ein Darlehen auf, zu dessen Besicherung sie Lebensversicherungen an die Bank abtrat. Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte war die Personengesellschaft. Versicherte Personen waren Kinder einer geringf\u00fcgig beteiligten Kommanditistin. Das Finanzamt akzeptierte die gezahlten Versicherungspr\u00e4mien nicht als Betriebsausgaben. Der BFH war gegenteiliger Ansicht. Bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Vertragsgestaltung stand n\u00e4mlich der Zweck im Vordergrund, Geld f\u00fcr die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen. Demgegen\u00fcber trat das f\u00fcr Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos in den Hintergrund. Dies ergab sich aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n

    \n
  1. Es waren Personen niedrigen Lebensalters (minderj\u00e4hrige Kinder einer geringf\u00fcgig beteiligten Kommanditistin) versichert, die f\u00fcr den Bestand bzw. die Fortf\u00fchrung des Unternehmens nicht von Bedeutung waren.<\/li>\n
  2. Die versicherten Personen konnten ausgetauscht werden.<\/li>\n
  3. Wegen der hohen Laufzeit und des geringen Todesfallrisikos konnten g\u00fcnstige Pr\u00e4mien vereinbart werden.<\/li>\n
  4. Die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde dienten lediglich als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die H\u00f6he der Versicherungspr\u00e4mie und f\u00fcr den Eintritt des Versicherungsfalls.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der BFH kam daher zu dem Ergebnis, dass der Abschluss der Lebensversicherung nach diesem sog. \u201eOptima-Modell\u201c betrieblich veranlasst war. Dem Abzug von Betriebsausgaben stand auch nicht \u00a7\u00a042 AO entgegen, da dem Steuerpflichtigen nicht vorgeschrieben werden k\u00f6nne, welche Anlageform er w\u00e4hle.<\/p>\n

    Mit dieser Entscheidung lockert der BFH seine restriktive Handhabung bei der steuerlichen Beurteilung von Lebensversicherungen bei Personengesellschaften etwas auf. Soweit der Finanzierungsaspekt das Versicherungselement \u00fcberlagert, k\u00f6nnen Versicherungsvertr\u00e4ge auf das Leben oder den Tod eines fremden Dritten \u2013 angesichts des wirtschaftlichen Gehalts \u2013 durchaus dem Betriebsverm\u00f6gen zugerechnet werden. Inwiefern sich daraus steuerliche Vorteile erzielen lassen, obliegt allerdings der Beurteilung des Einzelfalls. Zum einen k\u00f6nnen \u2013 so der BFH \u2013 nur die das Deckungskapital \u00fcbersteigenden Anteile der Versicherungspr\u00e4mie als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (insbes. Risiko-, Kosten- und Sicherheitszuschl\u00e4ge). Zum anderen m\u00fcssen sp\u00e4tere Auszahlungen als Betriebseinnahmen erfasst werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der BFH hatte j\u00fcngst dar\u00fcber zu entscheiden, ob Anspr\u00fcche und Verpflichtungen aus Kapitallebensversicherungsvertr\u00e4gen dem Betriebsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft zugerechnet werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 3. 3. 2011 – IV R 45\/08, DB 2011 S. 1083). Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304374,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[2632,2415,2754,7810],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3256"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304374"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3256"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3264,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3256\/revisions\/3264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}