Am 4. 7. 2011, kurz nach Abschluss der Pilotphase zur E-Bilanz, ver\u00f6ffentlichte das BMF einen weiteren Entwurf eines BMF-Schreibens zur Bestimmung des Mindestumfangs der nach \u00a7 5b EStG zu \u00fcbermittelnden Daten. Das Schreiben enth\u00e4lt neue Bestimmungen zum Anwendungsbereich\u00a0 des \u00a7\u00a05b EStG und sieht f\u00fcr bestimmte Betriebe eine Verschiebung des erstmaligen Anwendungszeitpunkts bis ins Jahr 2015 vor. Die gesetzlichen Grundlagen einiger Regelungen sind zweifelhaft. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass das E-Bilanz-Projekt inzwischen auf Seiten der Finanzverwaltung aus dem Ruder l\u00e4uft.<\/p>\n
Obgleich \u00a7\u00a05b EStG lediglich auf die Gewinnermittlungsvorschriften des \u00a7 4 Abs.\u00a01, \u00a7 5 und \u00a7 5a EStG verweist, sollen die anl\u00e4sslich einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung, Betriebsaufgabe, \u00c4nderung der Gewinnermittlungsart oder in Umwandlungsf\u00e4llen aufzustellenden Bilanzen durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln sein. Gleiches soll f\u00fcr Zwischenbilanzen, die auf den Zeitpunkt eines Gesellschafterwechsels als Sonderform einer Schlussbilanz aufgestellt werden ebenso wie f\u00fcr Liquidationsbilanzen nach \u00a7 11 KStG gelten. Diese Ausweitung des Anwendungsbereichs von \u00a7\u00a05b EStG erfolgt ohne gesetzliche Grundlage.<\/p>\n
Beim sachlichen Anwendungsbereich soll es zur Vermeidung von unbilligen H\u00e4rten f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit nicht beanstandet werden, wenn (i) inl\u00e4ndische Unternehmen, die ihren Gewinn nach \u00a7\u00a04 Abs. 1, \u00a7 5 Abs. 1 oder \u00a7\u00a05a EStG ermitteln, f\u00fcr ihre ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten, (ii) steuerbeg\u00fcnstige K\u00f6rperschaften sowie (iii) juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art die Inhalte der Bilanz und GuV erstmals f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermitteln. F\u00fcr diese \u00dcbergangszeit sind die Bilanz sowie die GuV in Papierform abzugeben. Beim Mindestumfang der zu \u00fcbermittelnden Daten wird f\u00fcr die Kapitalkontenentwicklung f\u00fcr Personengesellschaften und andere Mitunternehmerschaften festgelegt, dass eine verpflichtende \u00dcbermittlung der als Mussfelder gekennzeichneten Positionen erst f\u00fcr Wirtschaftsjahre zwingend erforderlich ist, die nach dem 31.12.2013 beginnen. F\u00fcr Sonder- und Erg\u00e4nzungsbilanzen soll es nicht beanstandet werden, wenn Sonder- und Erg\u00e4nzungsbilanzen in dem Freitextfeld \u201cSonder- und Erg\u00e4nzungsbilanzen\u201c im Berichtsbestandteil \u201cSteuerliche Modifikationen\u201c f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2013 beginnen, \u00fcbermittelt werden. Zur zeitlichen Anwendung des \u00a7\u00a05b EStG \u2013 Nichtbeanstandung \u2013 wird ausgef\u00fchrt, dass es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet wird, wenn die Bilanz und GuV f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2012 noch nicht gem. \u00a7 5b EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt werden. Die Bilanz sowie GuV sollen f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2012 in diesen F\u00e4llen<\/em> in Papierform abzugeben sein.<\/p>\n F\u00fcr die Verschiebung des Mindestumfangs der zu \u00fcbermittelnden Daten f\u00fcr die Kapitalkontenentwicklung f\u00fcr Personengesellschaften und andere Mitunternehmerschaften bzw. f\u00fcr die vereinfachte \u00dcbermittlung von Sonder- und Erg\u00e4nzungsbilanzen sowie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten von inl\u00e4ndischen Unternehmen gibt es eine gesetzliche Grundlage in \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 1 b EStG, wonach die Finanzverwaltung ohne zeitliche Begrenzung erm\u00e4chtigt wird, den Mindestumfang der nach \u00a7 5b EStG zu \u00fcbermittelnden Daten zu bestimmen. Bei ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten ist das inl\u00e4ndische Unternehmen weiterhin verpflichtet, die Verpflichtungen aus \u00a7 5b EStG zu erf\u00fcllen. Aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden sollte die Finanzverwaltung die Aufbereitung der Daten nicht bei Freistellungsbetriebst\u00e4tten sondern nur bei Anrechnungsbetriebsst\u00e4tten vorsehen, da nur letztere im Inland steuerlich relevant sind.<\/p>\n Problematisch sind die \u00fcbrigen Schonfristen. Nach \u00a7 51 Abs. 4 Nr. 1c EStG ist die Finanzverwaltung nur zeitlich beschr\u00e4nkt bis zum 31. 12. 2010 bei Erkennbarkeit der mangelnden technischen oder organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der E-Bilanz erm\u00e4chtigt, den Anwendungszeitpunkt des \u00a7 5b EStG zu verschieben, was sie auch mit Zustimmung des Bundesrats durch das AnwZpvV um ein Jahr getan hat. Daher behilft sich das BMF in dem Erlass-Entwurf mit Nichtbeanstandungsregelungen, die jedoch das Risiko bergen, als beg\u00fcnstigende Verwaltungsakte bei Nichtanwendung nicht Rechtsmittelf\u00e4hig zu sein. Daher muss das BMF die Verschiebung der Anwendungszeitpunkte zwingend durch Rechtsverordnung regeln oder wenn sie davon ausgeht, keine Rechtsgrundlage zu haben, den Gesetzgeber unverz\u00fcglich auffordern, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. V\u00f6llig offen und dringend kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, ob die allgemeine Nichtbeanstandungsregel f\u00fcr 2012 eine grunds\u00e4tzliche Verschiebung des Anwendungszeitpunkts oder eine H\u00e4rtefallregelung ist. Dem Vernehmen nach tendiert die Finanzverwaltung zu letzterem Verst\u00e4ndnis. Die Finanzverwaltung sollte zeitnah nach der geplanten Verbandsanh\u00f6rung am 16. 8. 2011 f\u00fcr Klarheit sorgen und bei Annahme einer H\u00e4rtefallregelung diese beispielhaft erl\u00e4utern, da in der technischen Umsetzung viele Schwierigkeiten bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 4. 7. 2011, kurz nach Abschluss der Pilotphase zur E-Bilanz, ver\u00f6ffentlichte das BMF einen weiteren Entwurf eines BMF-Schreibens zur Bestimmung des Mindestumfangs der nach \u00a7 5b EStG zu \u00fcbermittelnden Daten. Das Schreiben enth\u00e4lt neue Bestimmungen zum Anwendungsbereich\u00a0 des \u00a7\u00a05b … Weiterlesen